Wie die EU-Kommission es mit der Sharing Economy hält

Die durchaus kontroverse politische Debatte über den Nutzen und die Gefahren von digitalen Plattformen schwappt schon länger von Berlin und Paris nach Brüssel. Sie wird wohl noch lange weiter geführt werden, erreichte aber zumindest ein erstes Etappenziel am 25. Mai in der Mitteilung der EU-Kommission „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Das Papier enthält Licht und Schatten, zumindest scheint die Kommission aber einen – von einigen nationalen Politikern geforderten – regulatorischen Rundumschlag abzulehnen.

Letzte Woche nun folgte eine noch spezifischere Mitteilung zur Sharing Economy, wobei die Kommission den Begriff Collaborative Economy bevorzugt. Es geht also um Plattformen die z.B. Fahrdienste, Wohnungen, Gärtner oder Ponys vermitteln. Der etwas sperrige Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ lässt nichts Gutes erwarten – aber weit gefehlt! Die Kommission zeigt sich von ihrer progressiven Seite und liefert einen durchaus vernünftigen Beitrag zu der Debatte, wie nationale Gesetzgeber mit Sharing-Plattformen umgehen sollten. Das Stichwort liegt dabei auf „Beitrag“, denn um mehr als eine unverbindliche Sicht auf die Dinge handelt es sich leider nicht. Für mehr fehlen der Kommission nämlich die rechtlichen Kompetenzen.

Die Regulierung im Bereich Arbeitsrecht, ÖPNV, Stadtplanung und weiteren Rechtsgebieten, die oftmals zur Hürde für neue Onlinevermittler werden, ist fast ausschließlich Sache der nationalen Regierungen – teilweise sogar der Länder- oder Kommunalebene. Nichtsdestotrotz gibt es in Teilen einschlägige EU-Gesetzgebung, aus der die EU-Kommission nun Prinzipien und Regelungsansätze ableitet, die den EU-Mitgliedstaaten nahegelegt werden. Dabei werden viele der heißen Fragen angesprochen:

  • Wie kann man die Grenze zwischen Gelegenheitsdienst und kommerziellem Angebot ziehen?
  • Wer arbeitet selbständig und ab wann ist man doch Arbeitnehmer?
  • Finden Verbraucherschutzregeln bei Sharing Economy-Diensten Anwendung?
  • Inwiefern haften Plattformen für die vermittelten Dienstleistungen?

 Mehr Wettbewerb, weniger Regulierung

Aus Kommissionssicht überwiegen grundsätzlich die Vorteile der neuen Plattformen für die Verbraucher. Sie begrüßt mehr Wettbewerb und Innovation und empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten daher ausdrücklich, von neuer Regulierung oder gar Verboten nur als letztes Mittel Gebrauch zu machen. Insbesondere bei den Plattformen, bei denen die Teilnehmer selbst entscheiden können, wann und wo Sie arbeiten und wo dies nur einem Zubrot oder gar nur auf Kostenbasis passiert, sieht die Kommission zu Recht wenig Regulierungsbedarf. Im Umkehrschluss müssen die Angebote für Verbraucher aber dann auch transparent sein – sprich, ich muss wissen, wenn es sich eben nicht um einen professionellen Dienstleister, sondern um „von Privat“ handelt und mir daher gewisse Verbraucherrechte nicht zustehen.

Ob sich die EU-Mitgliedstaaten von der Kommissionsmitteilung beeindrucken lassen, wird sich noch zeigen müssen. Leider sind mehrere Mitgliedstaaten bereits vorangeprescht und haben auf ihrem nationalen Territorium das Heft in die Hand genommen – wie man an Einschränkungen von Diensten, bis hin zu Verboten sieht. Es ist nicht zu erwarten, dass EU-Länder wie Deutschland nun eine 180-Grad-Wende vollziehen und z.B. Fahrdienste wieder zulassen. Trotzdem liefert die Kommission positive Denkanstöße, die auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und vielleicht den Regulierungsreflex bei manchen Politikern mildern könnten.

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