Wahlprüfsteine zur Berlin-Wahl 2016 – wie unterstützt die Politik Gründer?

In einem Monat wählt Berlin. Wir haben uns die Frage gestellt, wie die Berliner Parteien sich für Startups einsetzen wollen und daher Wahlprüfsteine zu den Themen Standort Berlin, Willkommenskultur, Verwaltung, Rechtliche Rahmenbedingungen, Vergabe, Gründerkultur und Finanzierung formuliert. Die Antworten aller Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen könnt ihr unter www.startupwahl.berlin einsehen.

Wie wichtig Startups für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sind, betonen alle Parteien – auch, dass sie sich für bessere Bedingungen für Gründer einsetzen wollen. Leider bleiben die Aussagen oft unkonkret. Handfeste Forderungen gibt es zwar, mehr davon wäre aber wünschenswert gewesen.

Moderne Verwaltung und Rechtliche Rahmenbedingungen

Wohl jeder Berliner Bürger hatte schon einmal mit der veralteten Berliner Verwaltung zu kämpfen. Auch für Berliner Gründer stellt das eine große Herausforderung dar. Alle Parteien schätzen die Modernisierung der Verwaltung als wichtig ein, die konkretesten Forderungen kommen von FDP, Grünen und CDU. Die FDP fordert ein bürokratiefreies erstes Halbjahr nach der Unternehmensgründung und dass sich jeder Behördengang per Klick 24 Stunden am Tag erledigen lassen soll. Auch die Grünen wollen ein sogenanntes „Bürgerservicekonto“, mit dem sich viele Anliegen online abwickeln lassen. Die CDU schlägt die Einrichtung eines „digitalen Bürgeramtes“ vor, während die SPD auf die in der letzten Legislaturperiode gestartete „Entbürokratisierungsstrategie“ verweist.

Maßnahmen zur Startup-Finanzierung

Auch nach der Startup-Finanzierung haben wir gefragt und ganz unterschiedliche Antworten erhalten. Im Gegensatz zur Union auf Bundesebene hält die Berliner CDU an der Forderung nach einem sogenannten Venture-Capital-Gesetz fest und will sich über den Bundesrat dafür einsetzen. Auch die Grünen wollen sich dafür stark machen, wollen sich jedoch eher dafür einsetzen, dass Startups ihre Entwicklungsausgaben direkt geltend machen können. Statt ein VC-Gesetz zu fordern, setzt sich die FDP unter anderem für den Erhalt von Verlustvorträgen ein und spricht sich ausdrücklich gegen die Besteuerung von Veräußerungserlösen aus Streubesitz aus. Der Zugang zu Wagniskapital ist auch Sicht der Linken kein Kernproblem von Startups. Für verbesserte Kreditangebote für Startups setzen sich SPD und Piraten ein.

Alle Antworten der Berliner Parteien findet ihr unter www.startupwahl.berlin.

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