Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

SPD

Die Antworten der SPD auf einen Blick

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Förderung der Wirtschaft, insbesondere von Start-up Unternehmen eingesetzt. Durch vielfältigste Bemühungen haben wir Berlin zur führenden Metropole der Start-up-Szene gemacht. 13 große Technologie- und Gründerzentren und mehr als 100 Co-Working-Spaces zählen wir mittlerweile in Berlin; Tendenz steigend. In vergangenen Legislaturperioden wurde auf Initiative der SPD-Fraktion die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Innovationshemmende Gesetze wurden abgeschafft und das Modernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ wurde aus der Taufe gehoben, das bis heute mit verschiedenen Entbürokratisierungsansätzen unnötige Hemmnisse, die der Entwicklung der Wirtschaft entgegen stehen, identifiziert und abschafft.

 

Verschiedene IT- und E-Government-Projekte wurden auf Initiative der SPD vorangetrieben: z. B. die Einführung der elektronischen Akte und der elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren, das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland, der Aufbau einer Online-Plattform als Element eines bezirklichen Beteiligungsmodells zur Aktivierung und Förderung von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement in den Sozialräumen. Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Auf der Seite des können Unternehmen und Start-ups notwendige Behördengänge online abwickeln. Der Weg zu den Ämtern entfällt.

 

Die aktuelle Dynamik der Berliner Wirtschaft zeigt, dass unsere wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen Jahre aufgegangen ist. Berlin prosperiert. Insbesondere die Start-up Szene profitiert davon. Die SPD-Fraktion steht im engen Dialog mit Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und hört auch Start-up-Unternehmen zu.

 

Weitere Bedarfe für die Anpassung von Gesetzen müssen ggf. benannt werden. Wir setzen uns für optimale Standortbedingungen, insbesondere für junge Unternehmen ein. Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß und lehnt ungebremste Deregulierung ab. Die SPD setzt sich im Prozess der Entbürokratisierung für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

In Berlin gibt es eine breite Willkommenskultur. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden die Wirtschaftsförderung Berlin zur ersten Anlaufstelle insbesondere der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik ausgebaut. Die Erweiterung der Sprachkompetenz (neben Englisch auch andere europäische und außereuropäische Sprachen) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, bei Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der Investitionsbank Berlin war von Anfang an eins der wichtigsten Ziele, um eine erlebbare Willkommenskultur aufzubauen und Berlin als weltoffene Stadt international wahrnehmbar zu machen.

 

Bei Berlin Partner wurde der Business Immigration Service eingerichtet, der ausländische Unternehmen und qualifizierte Fachkräfte und deren Familien schnell und unkompliziert auch in aufenthaltsrechtlichen Fragen unterstützt. Darüber hinaus können sich ausländische Fachkräfte und Gründerinnen und Gründer in allen Fragen der Ansiedlung, der Wirtschaftsförderung und der Flächenbedarfe an Berlin Partner wenden. Die Beraterinnen und Berater verfügen für die mündliche Beratung neben Englisch auch über vielfältige weitere Fremdsprachenkenntnisse. Die Webseite von Berlin Partner steht in verschiedenen europäischen und außereuropäischen Sprachen zur Verfügung.

 

Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass auch die Berliner Verwaltung ihre Fremdsprachenkenntnisse erweitert. Der Einheitliche Ansprechpartner (EA) bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung bietet Informationen im Internet auf Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch an. Auch die telefonische Auskunft wird in der Regel in Englisch angeboten. Weitere Sprachen sind im Aufbau. Daneben gibt in jedem Bezirk eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die ihrerseits über vielfältige Fremdsprachenkenntnisse verfügt.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

In vergangenen Legislaturperioden wurde auf Initiative der SPD die öffentliche Verwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen. Überflüssige Bürokratie wurde abgeschafft und das Modernisierungsprogramm „Service Stadt Berlin“ wurde aus der Taufe gehoben, das bis heute mit verschiedenen Entbürokratisierungsansätzen unnötige Hemmnisse, die der Entwicklung der Wirtschaft entgegen stehen, identifiziert und abschafft. Viele Antragsverfahren wurden von Meldeverfahren abgelöst. Verschiedene IT- und E-Government-Projekte wurden dank der SPD vorangetrieben: z.B. die Einführung der elektronischen Akte und der elektronischer Bau- und Genehmigungsverfahren oder das elektronische Genehmigungsverfahren zur Sondernutzung von Straßenland.

 

Die aktuelle Dynamik der Berliner Wirtschaft zeigt, dass unsere Entbürokratisierungsstrategie aufgegangen ist. Berlin prosperiert. Insbesondere die Start-up-Szene profitiert davon. Wir stehen im engen Dialog mit Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche und hört auch Start-up-Unternehmen zu. Weitere Bedarfe für die Anpassung von Gesetzen müssen ggf. benannt werden. Wir setzen uns für optimale Standortbedingungen, insbesondere für junge Unternehmen ein.

 

Die SPD steht für eine Entbürokratisierung mit Augenmaß und lehnt ungebremste Deregulierung ab. Die SPD setzt sich im Prozess der Entbürokratisierung für den Erhalt und Ausbau von Sozial- und Umweltstandards ein.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Öffentliche Aufträge werden in Berlin sehr übersichtlich und umfassend über die Vergabeplattform der öffentlichen Hand online bekannt gemacht; siehe: www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen

 

Die öffentlichen Aufträge stehen allen Unternehmen grundsätzlich offen. Auch Gründerinnen und Gründer können sich auf Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge bewerben. Dem wirtschaftlichsten Angebot muss der Zuschlag für einen Auftrag erteilt werden (d.h. beispielsweise, ein zu niedriger Preis kann auch zum Ausschluss führen). Für Gründerunternehmen können formale Vorgaben, die an öffentliche Auftragsvergabe gestellt werden, hohe Hürden darstellen, z.B. ist der Nachweis einer die letzten drei Jahre andauernde Geschäftstätigkeit für Gründerunternehmen oft schwer zu führen. Wir empfehlen Gründerinnen und Gründern sich nicht abschrecken zu lassen, sondern sich eingehend mit den Regeln und Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe auseinanderzusetzen und ggf. Bietergemeinschaften zu bilden. So können auch Gründerinnen und Gründer sukzessive als Unternehmen durch Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit wachsen und die Anforderungen erfüllen, die öffentliche Vergabestellen aus Gründen der Haushaltskontrolle von den Unternehmen einfordern müssen.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture-Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Gründerunternehmen lassen sich durch verschiedene Ansätze fördern. Aus Sicht der SPD muss vor allem erreicht werden, dass sich Start-up-Unternehmen dauerhaft etablieren. Hierzu gehört auch eine Förderung für künftige Wachstumsschritte des noch jungen Unternehmens. Gründerzentren bieten z.B. günstige Gewerberaumbedingungen und eine zusätzliche Unterstützung durch Beratungsangebote. Die Investitionsbank Berlin ist die Förder- und Strukturbank Berlins, insbesondere für Start-up-Unternehmen. Sie bietet Fördermittel- und Coachingangebote und stellt Mikrokredite, Darlehen, Zuschüsse und Beteiligungen an. Aus Sicht der SPD muss die Investitionsbank sich noch mehr für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. Die Kreditangebote müssen dafür stärker auf die Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründerinnen und -gründern zugeschnitten werden.

 

Auch die Ausweitung des Instruments des Venture Capitals kann für geeignete Branchen und im Einzelfall geprüft aus unserer Sicht ausgeweitet werden. Allerdings setzen wir uns auch für die weitere Konsolidierung des Berliner Haushalts ein, daher dürfen keine zusätzlichen unkontrollierbaren Risiken eingegangen werden.

 


 

Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer und für die am Berliner Standort bereits vorhandenen Bestandsunternehmen ein. Vielfache Angebote der IBB und auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, an deren Ende die Neuausrichtung von Berlin Partner stand, trugen dazu bei, dass sich das Gründergeschehen in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Berlin ist die Gründerhauptstadt Europas.

 

So sehr wir Sozialdemokraten bedauern, dass sich die britische Bevölkerung in einem Volksentscheid für einen Austritt aus der EU entschieden hat, so eindeutig sagen wir „Ja“ zu jedem Unternehmen, das seinen künftigen Haupt- bzw. Produktionssitz nach Berlin verlegen möchte. Dazu finden bereits Gespräche statt. Die international ausgerichtete Willkommenskultur der Berliner Wirtschaftsförderungsinstitutionen wird dazu führen, dass auch britische Start-ups, die nach Berlin umziehen wollen, sich hier unterstützt und angenommen fühlen werden.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt aber der 1. Klasse?

 

Die SPD setzt sich seit Jahren mit ihrer Wirtschaftspolitik insbesondere für die Wahrnehmung, Entwicklung und Förderung der Expertise junger Menschen ein. Unser Bildungsansatz beginnt bereits bei der Frühförderung. Kinder frühzeitig bei ihren Talenten zu fördern und unabhängig von ihrer Herkunftsfamilie größtmögliche Chancen der Entwicklung zu eröffnen, ist aus unserer Sicht nicht nur eine bildungspolitische Frage, sondern hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension.

 

Die Schule der Zukunft ist auch eine digitale Schule: Wir werden die Kompetenzen im Bereich der digitalen Medien der Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen fördern. Unser Ziel ist es, alle Berliner Schulen mit interaktiven Whiteboards auszustatten und an ein kostenfreies WLAN-Netz anzuschließen. Die Zahl der so genannten Laptop-Klassen soll an interessierten Schulen deutlich erhöht werden.

 

Gemäß des neuen Rahmenlehrplans für Berlin und Brandenburg werden den Schülerinnen und Schülern durch das Wahlpflichtfach Informatik viele wichtige Kompetenzen vermittelt, die weit über reine Anwenderkenntnisse von Computer und Internet hinausgehen. Neben Kompetenzen, die sich eher auf den Erwerb und die Anwendung von Inhalten beziehen (Informatiksysteme verstehen – mit Information umgehen – Wechselwirkung zwischen Informatiksystemen, Mensch und Gesellschaft beurteilen), gibt es Kompetenzen, die verstärkt prozessorientiert ausgerichtet sind (Problemlösen – Kommunizieren und Kooperieren) und die im Informatikunterricht eine besondere Ausprägung erfahren.

 

Wir begrüßen diese neue Konzeption des Faches im Rahmenlehrplan und sehen aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die Konzeption des Englischunterrichts in der Grundschule, der ab der 3. Klasse vorgesehen ist.