Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

Piratenpartei

Die Antworten der Piraten auf einen Blick

 Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 

Die Startup-Szene in Berlin hat wesentlich dazu beigetragen, die Berliner Wirtschaft in Schwung zu bringen. Waren noch vor wenigen Jahren Bildung und der wachsende Tourismus die einzigen Motoren für die Stadt, hat sich dies nun zu Gunsten der jungen aufstrebenden Unternehmen verschoben, die in Berlin gegründet wurden.

Die Förderung über die Universitäten spielte dabei eine wichtige Rolle und muss weiter ausgebaut werden, um Studierende mit entsprechendem Potenzial zu erkennen und zu fördern. Die Universitäten sollen Anreize erhalten, um Ausgründungen in direktem Anschluss an das Studium oder sogar aus dem Studium heraus zu bewerben und zu fördern.

Der Brexit wird von der Piratenpartei bedauert. Schon deswegen bietet es sich an, zum Erhalt der Kooperation speziell auf das Interesse von UK companies einzugehen, wenn sie nach Berlin kommen wollen.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know-how in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus über die Hochschulen bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Innovative Startups sind zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben und das Potenzial der Migration sichtbar machen.

Ein Konzept der PIRATEN sind hier integrative Wohnzentren, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner_innen verbindet. Solche Konzepte werden wir in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

Open Data, Online-Formulare für alle Belange, die Digitalisierung von Prozessen wie Identifizierung über eID, elektronische Aktenführung oder Geodaten-Referenzierung wurde ja mit den PIRATEN zusammen bereits im Rahmen des e-Government-Gesetzes entwickelt, das am 10. Juni dieses Jahres in Kraft trat. Nun werden wir dafür sorgen, dass alles auch umgesetzt wird.

Gerade bei der Aufnahme der Geflüchteten ist deutlich geworden, wie weit Berlin von einer modernen Verwaltung entfernt ist. Es fehlen einfach Formulare, Bewilligungen und Einverständniserklärungen, die in verschiedenen Sprachen angeboten werden. Dieses Problem lässt sich über Online-Formulare ja leicht lösen.

 

Eine zusätzliche Barriere für ist für viele Startups die begrenzte Bandbreite der Netzzugänge. Viele Unternehmen setzen nur deshalb nicht auf Cloud Computing und Digitalisierung ihrer Prozesse, weil ihnen die nötige Geschwindigkeit für den Up- und Download fehlt. Barrierefreie Netze in öffentlicher Hand, die keine Daten beschränken sind ein echter Wirtschaftsmotor und stehen im Programm der PIRATEN ganz oben.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Die Modernisierung der Verwaltung darf natürlich beim e-Government-Gesetz nicht stehenbleiben. Es gibt viele Vorschriften, die gerade auch im Zug der digitalen Entwicklung keinen Sinn mehr haben. Dies ist bei der Weiterentwicklung von Gesetzen und Verordnungen stets zu beachten.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen sich PIRATEN für ein transparentes Verfahren ein, dass gerade auch Startups einen leichten Zugang zu Vergabeverfahren ermöglichen soll.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt aber der 1. Klasse?

 

Ein klares Ja zum Ausbau der Gründerkultur. Wie bereits dargestellt sind doch gerade die Ausgründungen aus den Universitäten ein genialer Wirtschaftsmotor in dieser Stadt. Die Universitäten haben schon starke Gründungsförderung, die TU Berlin wurde mehrfach als Gründeruni geehrt. Hier muss mehr Geld für die Gründerförderung ausgegeben werden, die Strukturen sind da und die Budgets sind bisher mit wenigen Millionen jährlich ausgestattet und trotzdem gibt es Erfolge. Wir sprechen uns dafür aus, etwa 100 Millionen Euro pro Jahr alleine in die universitäre und schulische Gründerförderung zu investieren. Dazu gehört auch eine Förderung für Schulabgänger oder eine starke Integration der Förderoptionen und ihre Kommunikation in Orientierungsstudiengänge wie zum Beispiel MINTgruen an der TU Berlin.

Informatik sollte in diesem Sinne zum Pflichtfach ab der 5. Klasse werden, ein Unding, dass dies noch nicht der Fall ist. Englisch ab der ersten Klasse halten wir verpflichtend für übertrieben. Wer eine Schullaufbahn, wie sie auch Gründern hilft, wenigstens bis zur Option, ein Studium aufzunehmen, durchlaufen hat, lernt genug englisch. Freiwillige Angebote in Englisch müssen natürlich existieren.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture-Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Venture-Capital ist ein zweischneidiges Schwert, kaufen sich doch hier die Investoren in die Ideen der Gründerszene ein, die am Ende oft nur noch wenige Prozent ihrer Unternehmungen hält. Deshalb sollte eher auf die Banken Druck ausgeübt werden, die derzeit verfügbaren günstigen Kredite verstärkt auch Gründern anzubieten. Auch die KfW ist entsprechend zu stärken.

Falls hierzu auch ein Venture-Capital-Gesetz benötigt wird, werden das die PIRATEN entsprechend unterstützen.