Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

DieLinke

Die Antworten der Linken auf einen Blick

Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 

Berlin ist erfreulicherweise bereits ein ausgesprochen attraktiver Standort für Start-ups. Berlin ist attraktiv wegen seiner einzigartigen Mischung aus Freiräumen, günstigen Lebenshaltungskosten, guten öffentlichen Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen, hoher Wissenschafts- und Forschungsdichte, einem breiten Kulturangebot. Das zog und zieht kreative Köpfe in die Stadt. Die Politik steht in der Verantwortung den erwähnten Mix günstiger Rahmenbedingungen auch beim Wachsen der Stadt zu erhalten.

Die mittelfristigen Folgen des Brexit sind bisher nicht seriös abschätzbar. Schadenfreude stünde Berlin nicht gut zu Gesicht. Berlins Türen stehen allen offen. Das war so vor dem Brexit und gilt auch in Zukunft.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

Mit dem Talent Service von Berlin Partner existiert bereits ein geeignetes Angebot für die Zielgruppe, das bei entsprechendem Bedarf ausgebaut werden sollte. Wir wollen alle Zugezogenen unabhängig von ihrer Qualifikation den Einstieg in Berlin so einfach wie möglich gestalten sowohl im Hinblick auf das familiäre wie berufliche Umfeld. Das schließt Fachkräfte und Gründer ein.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

Zum Einen muss die IT-Struktur des Landes vereinheitlicht und mit moderner Technik ausgestattet werden. Das gerade noch kurz vor Ende der Legislaturperiode eingebrachte E- Government-Gesetz muss umgesetzt werden. Damit stünden z. B. mit der eID neue Services zur Verfügung. Ohne eine aufgabenfokussierte Personalplanung im Land Berlin wird allerdings auch dieses Gesetz in der Realität scheitern.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Unter Rot-rot gab es in Berlin eine regelhafte Bürokratiefolgenabschätzung bei Gesetzesvorhaben. Das hat der aktuelle Senat abgeschafft. Geblieben ist eine Prüfung der Folgen für die Wirtschaft. 3

 

Auch das Projekt Entbürokratisierung hat der aktuelle Senat nicht weiterverfolgt. Seit 2006 ist mit dem Dritten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung nichts mehr passiert. Es ist aber weiterhin notwendig, regelmäßig Aktualisierungen vorzunehmen. Dazu stehen wir.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Öffentliche Ausschreibungen sind diskriminierungsfrei zu gestalten. Dies schließt eine Privilegierung einzelner Unternehmensformen aus. Mit der Internetplattform Berlin- Innovation der TSB ist ein Medium geschaffen worden, das innovative Unternehmen und die Berliner Vergabestellen zusammenbringen soll, um Ausschreibungen so gestalten zu können, dass neue und innovative Lösungen aus Berlin zum Zuge kommen können. Das unterstützen wir.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch- Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse?

 

Gründergeist entwickelt sich u.a. aus einem gesunden Selbstwertgefühl, positiven Selbstwirksamkeitserfahrungen sowie dem Willen und dem Mut, schöpferisch zu wirken. Um diese Eigenschaften zu fördern, braucht es vor allem ein wertschätzendes und individuelle Fähigkeiten förderndes Bildungssystem. Das ist unser Ansatz.

 

  1. a) zur Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse:

 

Nein. Das Anfang 2014 verabschiedete Lehrkräftebildungsgesetz und der 2017 in Kraft tretende neue Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mit dem Basiscurriculum Medienbildung sind wichtige Ansatzpunkte für eine konzeptionelle Neuausrichtung.

Dazu ist die Verankerung der Medienbildung mit Schwerpunkt digitale Medien in der Aus- und Fortbildung aller pädagogischen Kräfte, über die reine Technikvermittlung hinaus hin zu grundsätzlichen und fachbezogenen didaktischen Fragen der digitalen Vermittlung von Inhalten und der Veränderung des Lehrens und Lernens durch die Nutzung des Internets notwendig.

 

Der Umgang mit digitalen Medien von Handy, Smartphone, Tablet, Laptop über Internet, Computerspielen bis hin zu sozialen Netzwerken gehört für die meisten Schülerinnen und Schüler heute zu ihrem Alltag, allerdings nicht unbedingt im Unterricht. Mit der Einführung eines Basiscurriculums Medienbildung wird der von Medien – analog und digital – beeinflusste Alltag der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen. In allen Fächern und fächerübergreifend und in allen Schuljahrgängen gilt es, diese Alltagserfahrungen aufzugreifen und als dauerhaften, pädagogisch strukturierten Prozess zur Entwicklung von Medienkompetenz zu gestalten und zur Entwicklung neuer individueller und kollaborativer Lernformen zu nutzen. Kreativer Umgang und kritische Auseinandersetzung mit der interessengeprägten Medienwelt und mit den sich rasant entwickelnden Medientechnologien gehören ebenso dazu wie sich den Herausforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit zu stellen.

 

Unsere Vorschläge dazu:

  • die Organisation des Austausches unter pädagogischen Kräften zur Erstellung und Weiterentwicklung von fachdidaktischen Konzepten zum Einsatz von digitalen Medien, zur Entwicklung neuer kollaborativer und individueller Lernformen und zu den Herausforderungen im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit;
  • die konzeptionelle Unterfütterung des inklusiven und geschlechtergerechten Lernens im Rahmen des Unterrichts mit digitalen Medien;
  • Verstetigung und Absicherung von Best-Practice-Projekten, um nachhaltige Erfolge zu ermöglichen und auszubauen;
  • Ausbau der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin Brandenburg (LISUM) und des Bildungsservers Berlin Brandenburg auf Basis des neuen gemeinsamen Rahmenlehrplans zur fächer-übergreifenden Kompetenzentwicklung im Bereich Medienbildung;

 

  1. b) zum verpflichtenden Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse:

 

Nein. Unabhängig davon, dass in Berlin nicht genügend Fachlehrkräfte für den Englisch-Unterricht ab dem 1. Jahrgang zur Verfügung stehen würden und der neue Rahmenlehrplan gerade beschlossen wurde, ist es u.E. ausreichend, die unter a) dargestellten Maßnahmen zu ergreifen. Die notwendigen Fachtermini beim Lehren und Lernen einzuführen und zu verwenden, dürfte ebenfalls ausreichend sein.

 

Für a) und b) ergibt sich bei der Einführung von neuen Fächern auch immer das Problem einer zu vermeidenden Überfrachtung der Stundentafel. Kinder dürfen in Abhängigkeit vom Alter eine festgelegte Unterrichtszeit nicht überschreiten und müssen auch Zeit für außerunterrichtliches Lernen und Freizeit haben. Wenn also ein neues Fach hinzukommt, müsste bei einem anderen Fach gekürzt werden. Wir sollten vielmehr neue Wege des Lernens gehen, wie unter a) schon dargestellt.

Gerade im außerunterrichtlichen Lernen sollten im Bereich der Informatik und der englischen Sprache mehr Möglichkeiten geschaffen werden, die interessierte Kinder dann auf freiwilliger Basis nutzen können.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture- Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Der Zugang zu Wagniskapital ist nach unserer Wahrnehmung im Augenblick nicht das Kernproblem von Start-ups. Für ein Venture-Capital-Gesetz, wie es die bisherige Wirtschaftssenatorin verfolgt, sehen wir ebenfalls keinen Bedarf. Für uns geht es nicht in erster Linie um Masse, sondern darum mit Beratungs- und Coaching-Angeboten mehr Start-ups zum Erfolg zu führen. Hierfür nach besseren Netzwerken und Strukturen zu suchen, stehen wir zur Verfügung.