Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

Bündnis 90/Die Grünen

Die Antworten der Grünen auf einen Blick

Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 


 

Start-ups sind einer der zentralen Wirtschaftsmotoren unserer Stadt. Hier werden in den nächsten Jahren Schätzungen zufolge mehr als 50.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Sie ziehen Talente an, machen unsere Stadt noch bunter und internationaler, haben Strahlkraft in die ganze Welt. Es ist die Offenheit und die Kreativität, die Berlin von anderen Start-up-Hubs unterscheidet. Die Politik muss die für die Kreativität wichtigen Freiräume erhalten und auch neue schaffen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiterentwickeln müssen. Unsere Forderungen und Maßnahmen zielen vor allem auf besseren Service und Bürokratieabbau für Start-ups, die im hoch kompetitiven Umfeld der Startups

über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Damit werden wir auch für Londoner Gründer*innen attraktiv.

Wir wollen:

 

  • Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmer*innen durch eine One-Stop-Agency oder eine neue zentrale Anlaufstelle für Startups bei der Senatsverwaltung fürWirtschaft. Ziel sind klare Ansprechpersonen und schnelle Entscheidungsprozesse, z.B. bei Anträgen auf Start- und Wachstumskapital, enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden in Visumsfragen und Anerkennung ausländischer Abschlüsse für internationale Fachkräfte etc.
  • Gezielte Beratungsangebote z.B. in der Konzeptphase, aber auch hinsichtlich Finanzierungsmöglichkeiten.
  • Gewerbeflächen sichern und erschließen, die Berliner Kiezmischung aus Arbeiten und Wohnen erhalten durch einen Gewerbemietspiegel und eine Gewerbemietpreisbremse.
  • Coworking Spaces und Business Center weiter auszubauen. Wir wollen offene Räume zur Ideenentwicklung und -umsetzung, z.B. an den Hochschulen.
  • Außerdem sollen auch mehr Frauen zur Gründung ermutigt werden. Hierzu werden wir ein Mentoringprogramm initiieren, um Frauen auf dem Weg zur Selbständigkeit und Teilzeitgründung zu unterstützen.
  • Förderprogramme der IBB anhand des Bedarfs der Unternehmen evaluieren und ggf. zielgenauer gestalten.
  • Einen zusätzlichen neuen Fokus der Wirtschaftsförderung auf soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmen. Gründungen wollen wir unterstützen durch den Ausbau der Förderprogramme um digitale und smarte Schwerpunkte.
  • Bessere Förderung der Wachstumsphase durch Venture Capital ist ebenfalls notwendig; Gründungsfinanzierung ist bereits ausreichend.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um Internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

  • Schnellere Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
  • Ausbau des englischsprachigen Serviceangebotes der Verwaltung. Dazu gehört im Besonderen die sprachliche und interkulturelle Schulung und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter*innen.
  • Gründung eines „Welcome-Centers“ für EU-Bürger*innen, das die besonderen Bedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt und als zentrale Anlaufstelle sämtliche Behördenleistungen gebündelt und zielgruppengerecht anbietet.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

Ohne digitale Verwaltung wird Berlin kein Vorreiter der Digitalisierung. Wir werden eine zentrale Stabsstelle einrichten, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend koordiniert, mit einer Digitalisierungsstrategie, die alle Bereiche von Bildung bis Energie über Infrastruktur einschließt. Beispiele:

  • Bürgerservicekonto, um viele Anliegen online abzuwickeln.
  • Dazu muss die elektronische Akte zur führenden Akte gemacht werden.
  • Open Data und Open Government: Auch ein Paradigmenwechsel für mehr Transparenz ist machbar, z.B. um sich ohne mühevolle Akteneinsicht online über alle relevanten öffentlichen Daten informieren zu können.
  • Abläufe standardisieren, um darauf digitale Prozesse aufzubauen.
  • Zusätzliches und vorhandenes Personal digital und für die Digitalisierung qualifizieren.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Zunächst brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für Start-ups, wie oben bereits geschildert. Diese Stelle wird gezielt zu Gründung und Wachstum beraten, bei Anträgen helfen und eng mit anderen Behörden und Kammern zusammenarbeiten. Bevor Start-ups die Hilfe einer solchen Stabsstelle oder Agentur in Anspruch nehmen, sollen sie die Möglichkeit haben, behördliche Angelegenheiten online zu erledigen. Dazu wird das Onlineangebot der Behörden ausgebaut, besonders auch in englischer Sprache, damit Berlin für die internationalen Gründer*innen und Fachkräfte noch attraktiver wird.

 

Wir Grüne wollen innovative, junge Unternehmen direkt stärken, auch wenn sie noch keine Gewinne erzielen. Darum schlagen wir vor, dass kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 15 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten von ihrer Steuerschuld abziehen können. Liegt die bei null, überweist das Finanzamt stattdessen einen Steuerbonus. Statt große Konzerne und Finanzinvestoren für ihre Venture Capital Investments in Start-ups überdurchschnittlich steuerlich zu begünstigen, sollten die Start-ups selbst in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklungsausgaben direkt geltend zu machen.

 

Grundsätzlich gehören alle innovationshemmenden Gesetze auf den Prüfstand. Gesetze, die wegen Formalien oder Strukturprozessen Innovationen im Weg stehen, sind zu überarbeiten und einer zeitgemäßen und innovativen Wirtschaft anzupassen. Sofern neue Gesetzesvorhaben geplant werden, werden wir diese mit den maßgeblichen Interessenvertretungen vorab diskutieren. Um Berlins Rolle als Deutschlands wichtigste Start-up-Metropole weiter auszubauen, ist es für uns selbstverständlich, dabei insbesondere die Bedürfnisse und Erfordernisse junger Unternehmen umfassend zu berücksichtigen und damit deren weitere Entwicklung zu fördern.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Zum einen sollen Vergaben in kleine Lose geteilt und vorwiegend an regionale Bieter gehen. Somit kann auch eine Vielzahl der Start-ups, die bisher zu klein waren, um an Vergabeverfahren teilzunehmen, profitieren. Generell soll festgeschrieben werden, dass „Innovation“ als Kriterium bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt werden muss. Ziel ist zum einen, auch länger bestehende Unternehmen zu innovativen Lösungen zu bewegen. Zum anderen werden damit auch junge Unternehmer*innen zusätzlich motiviert, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, die nicht zwangsläufig das preisgünstigste Angebot abgeben können.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse

sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt aber der 1. Klasse?

 

Um Gründergeist zu fördern, müssen Kinder, Jugendliche und Studierende praktisch erfahren, was Gründen und Unternehmertum heißen. Ein zusätzliches theoretisches Schulfach halten wir daher, auch in Anbetracht der bereits großen Anzahl an Fächern, für wenig zielführend.

 

Stattdessen bietet die Implementierung des neuen Rahmenlehrplanes mit dem Schwerpunkt Medienbildung die Möglichkeit, die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler fächerübergreifend zu fördern. Wir wollen deshalb die Schüler*innen und Studierenden mit Unternehmen zusammenbringen, z.B. über Patenschaften, Praktika und gemeinsame Projekte. Die IT-Affinität ist bei Jugendlichen ohnehin sehr hoch. Wir wollen das nutzen und innovative, digitale Lernprozesse in den Schulen ausbauen. Dazu gehört zunächst eine bessere IT-Ausstattung der Schulen, sowohl materiell als auch durch Schulungen der Lehrkräfte. Zusätzlich wollen wir auch sensibilisieren für die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit. Hinzu kommt, dass Schüler*innen in der Sekundarstufe I Informatik als Wahlpflichtfach belegen können.

 

Grundsätzlich gilt es zu überprüfen, ob zwei bzw. drei Stunden Englisch in der Jahrgangsstufe 3 und 4 zielführend sind. Aber auch hier gilt der Vorbehalt, dass die Vielzahl der Fächer mit ihren unterschiedlichen Anforderungen wenig Spielraum für eine Veränderung der Stundentafel bietet.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture-Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Die existierenden Programme der IBB sind für die Gründungsfinanzierung grundsätzlich ausreichend, müssen aber übersichtlicher gestaltet und durch eine Evaluierung an den realen Bedarf angepasst werden. Zusätzliche Gründungen wollen wir durch einen Fokus der Förderprogramme auf digitale und smarte Schwerpunkte unterstützen. Die neue zentrale Anlaufstelle für Start-ups kann bei der Auswahl des passenden Programms gezielt beraten. Zudem wollen wir einen zusätzlichen Fokus der Wirtschaftsförderung auf soziale und ökologisch nachhaltige Unternehmen.

 

Wir brauchen mehr Investitionen in Berlin, die helfen, nach der Frühphase weiter zu wachsen. Auch wenn 2015 rund 1,8 Milliarden € Risikokapital nach Berlin flossen, werden mehr benötigt, um die florierende Startup-Szene mit einer gefestigten Investorenszene zu untermauern, wenn diese Unternehmen bleiben und langfristig Arbeitsplätze sichern sollen. Zusätzliche Programme bei der IBB für Wachstum können ebenfalls hilfreich sein. Außerdem werden wir uns auf Bundesebene für ein Venture-Capital-Gesetz einsetzen.