Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

FDP

Die Antworten der FDP auf einen Blick

Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 

Die Start-ups bilden inzwischen einen wichtigen und stetig wachsenden Wirtschaftssektor in

Berlin. Sie sind ein Beschäftigungsmotor. Zudem sind sie ein wichtiger Faktor für die

Attraktivität und Außenwirkung unserer Stadt und ziehen Unternehmer und kreative Köpfe

  1. Wir Freien Demokraten haben nicht nur über Startups aus London gesprochen sondern

haben selbst in London eine konkrete Kampagne für den Umzug von Startups aus London nach Berlin gestartet, die auch in Deutschland für mediale Aufmerksamkeit sorgte.

Wir wollen Berlin deutlich startup-freundlicher machen, siehe dazu auch unsere Ansätze in den Antworten zu den Fragen 2-7.

 

Wir setzen auf eine stärkere und gezieltere Außendarstellung zur Einwerbung ausländischer Unternehmen, Gründer, Investoren und Talente. Wir wollen dabei eine Profilbildung durch Fokussierung auf die wesentlichen Branchencluster Berlins erreichen und Förderung, Infrastrukturangebote, Ausbildung und Netzwerkbildung auf diese Cluster ausrichten Dazu gehören gerade auch die IT-Wirtschaft und die Medien- und Kreativwirtschaft. Wir wollen dafür ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und organisiert.

Gründer sollen insbesondere am Anfang ihrer Gründungsphase einen einzelnen, zentralen Ansprechpartner bei den Berliner Behörden haben. So können Gründer ihre Zeit und ihre Ausgaben voll auf ihre Geschäftsidee verwenden.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

Wir fordern die Abschaffung der Vorrangprüfung auf Bundesebene, so dass internationale Fachkräfte noch schneller und unkomplizierter als Mitarbeiter gewonnen werden. Wir wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen, so dass Verwaltungsvorgänge neben dem deutschen Text auch immer einen englischen Text enthalten und die Neuberliner diese Vorgänge ohne große externe Hilfe auch verstehen. Ferner wollen wir die Ausländerbehörde dabei unterstützen, den bestehenden Mitarbeitern noch schneller englische Sprachkenntnisse zu vermitteln, so dass auch hier ein durchgehender Service für alle Neuberliner auf Englisch möglich wird.

 

Wir wollen internationale Talente auch dabei unterstützen, internationale KiTas oder Schulen für ihre Kinder zu finden und dazu das Angebot an internationalen Schulen und KiTas weiter ausbauen.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

Die Berliner Verwaltung muss zu einem serviceorientierten Dienstleister für Unternehmen werden. Unsere Stadt soll deshalb Vorreiter im eGoverment werden. Jeder Behördengang soll sich per Klick 24 Stunden am Tag von zu Hause oder vom Büro aus erledigen lassen. Für kürzere Bearbeitungszeiten und bessere Dienstleistungen sollen alle Berliner Behörden flächendeckend die elektronische Verwaltungsakte einführen. Es sind für alle Verwaltungsdienstleistungen und Nutzungsentgelte (z.B. Parkgebühren) moderne elektronische Bezahlinstrumente anzubieten. Die Ideen Berliner Start-Ups wollen wir dabei aktiv einbinden, um z.B. passende Apps zu entwickeln.

 

Das Konzept des Einheitlichen Ansprechpartners, also einer einzigen Anlaufstelle für Unternehmen für alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten, wollen wir weiter ausbauen, indem wir auch dort auf Mehrsprachigkeit und digitalisierte Abläufe für alle Verwaltungsvorgänge setzen.

Wir wollen, dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen bis 2021 mit einer 100 Mbit/s Breitbandverbindung erreichbar sein kann. Das ermöglicht auch die Durchsetzung neuer Geschäftsmodelle.

 

Wir setzen auf Open Source, Open Data und offene Schnittstellen. Daten von allgemeinem Interesse sollen kostenlos frei verfügbar sein. Damit wollen wir das Entwickeln neuer Apps ermöglichen und Berlin für Gründer attraktiv halten.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Unternehmen in Gründung sollen sich, wie alle Unternehmen, auf ihr Geschäft konzentrieren können und mit möglichst wenig Bürokratie belastet werden. Daher fordern wir ein bürokratiefreies Halbjahr nach der Unternehmensgründung (ausgenommen die Gewerbeanmeldung). Um Gründungen zu erleichtern, ist es auch notwendig, die Handelsregisteranmeldung zu vereinfachen. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig eine solche Anmeldung papierlos, online und (für Standardfälle) ohne notarielles Tätigwerden möglich ist.

 

Wir wollen durch Experimentierklauseln ermöglichen, neue Technologien wie beispielsweise selbstfahrende Autos, und neue Geschäftsmodelle vorbildhaft in Berlin zu erproben und dafür zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) auszusetzen.

Auf Bundesebene soll sich das Land Berlin für Regelungen einsetzen, die die besondere Situation der Gründer und Investoren berücksichtigen, u.a. bei den Themen Abschaffung des Mindestlohns, Beibehaltung der Netzneutralität oder der Besteuerung von Beteiligungen an jungen Unternehmen.

 

Wir werden darauf drängen, Berichts- und Aufbewahrungspflichten und komplizierte Regelungen im Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und Unternehmen in Gründung von Aufzeichnungs- und Berichtspflichten weitgehend zu befreien.

 

Gründer wollen wir in den ersten 5 Jahren nach Gründung beim Grundbetrag der Kammern (IHK, Handwerkskammer) entlasten. Zudem sollen sich die Kammern auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken und in ihrer inneren Verfassung mehr Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte ihrer Mitglieder erreichen.

 

Wir wollen den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand für Bürger und Unternehmen, der durch das Inkraftsetzen neuer Regelungen entstehen würde, vor der Zuleitung an das Abgeordnetenhaus durch einen neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen.

Wir wollen dabei ebenfalls erreichen, dass die besonderen Anforderungen von Start-Ups im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden. Wir fordern einen „Innovations-Check“ bei neuen Verordnungen des Senats und Gesetzen der Berliner Abgeordnetenhauses. An dieser Stelle sollen sich Gesetzgeber und Verwaltung mit der Innovationsrelevanz ihrer neuen Normen auseinandersetzen, so dass jedem Verwaltungsmitarbeiter und jedem Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus klar wird, welche Auswirkungen auf Innovation und somit möglicherweise auch auf Startups die jeweilige Norm hat.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Gerade für kleine Unternehmen und Unternehmen in Gründung sind die zusätzlichen Dokumentationsanforderungen der heutigen Vergabeverfahren nur schwer zu bewältigen. Das Berliner Vergabegesetz mit seinen realitätsfremden Beschränkungen wollen wir deshalb abschaffen.

 

Das Land Berlin als öffentlicher Auftraggeber soll sich bei der Erstellung von Ausschreibungen allein auf die tatsächlichen Beschaffungsanforderungen beschränken und die Ausschreibungen möglichst technologieoffen gestalten. So entstehen Anreize und Freiheiten gerade auch für Berliner Startups, neue innovative Produkte zu entwickeln und anzubieten.

 

Bei der Vergabe von IT-Aufträgen des Landes Berlin fordern wir den Einsatz von Open-Source-Software. Der Einsatz proprietärer Software in der Verwaltung sollte nur in begründeten Einzelfällen stattfinden. So kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden und auch Start-ups eine bessere Chance gegeben werden, zum Zuge zu kommen. Die Expertise der regionalen IT-Community wird so besser genutzt.

 

Open Data sehen wir als Chance für die Verwaltung, Unternehmen und Bürger Berlins. Die Berliner Verwaltung wollen wir deshalb mit einem Transparenzgesetz verpflichten, Daten von allgemeinem Interesse in maschinenlesbarer Form und in offenen Standards zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung – auch für von Dritten angebotene Mehrwertdienste – zur Verfügung zu stellen. Damit ermöglichen wir innovativen Start-ups die Entwicklung neuer Anwendungen gerade auch für Verwaltungsleistungen und andere durch das Land vergebene Dienstleistungen.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse?

 

Wir haben die Forderung nach mehr Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen durch „Entrepreneurship Education“ in unserem Landeswahlprogramm verankert. Die Stärkung eines guten Berliner Startup-Ökosystems beginnt in der Schule. Akteure wie z.B. das Network for teaching Entrepreneurship (NFTE) befähigen richtigerweise Lehrer, das Thema Entrepreneurship im Unterricht an Berliner Schulen zu vermitteln und so die Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken. Solche Aktivitäten wollen wir ausbauen.

 

Zudem sollen die Hochschulen Entrepreneurship-Programme stärker in den Fokus nehmen. Hochschulangehörigen soll es erleichtert werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktgängige Innovationen umzuwandeln und dafür Unternehmen zu gründen. Hierfür sollen sie die Infrastruktur der Hochschulen auch in der Entwicklungsphase von Innovationen gegen eine angemessene Kostenbeteiligung nutzen dürfen. Wir wollen die hochschulinterne Förderung von Gründungen und die Zahl von Ausgründungen als Bestandteil der Finanzierung der Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge verankern.

 

Wir unterstützen eine intensivere Förderung der MINT-Fächer, da eine starke naturwissenschaftliche Förderung die Entwicklung einer technologisch fortschrittlichen Gründerszene vorantreibt. Informatik und Englisch sollen wichtige Bestandteile der Schulausbildung sein. Dies muss aber nicht über eine Pflichtfachregelung geschehen, sondern kann auch fächerübergreifend und projektbezogen erfolgen.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture-Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Wir wollen das gute Engagement der Beteiligungsgesellschaften der IBB sowie der IBB selbst durch das Aufsetzen von Matching Funds stärken, die private Investitionen in Innovationen matchen, so dass mehr Ressourcen zur Finanzierung von Startups zur Verfügung stehen.

Ferner verstehen wir die Investorenwerbung als eine wichtige Aufgabe auch der Politik. Die in unserer Antwort zu Frage 1 beschriebene fokussierte Außendarstellung und Außenwerbung Berlins richtet sich nicht nur an Gründer sondern soll auch Investoren aus der ganzen Welt für Berlin gewinnen.

 

In einem Venture-Capital-Gesetz für sich sehen wir keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Finanzierungen von Startups. Wir sind für konkrete Punkte wie den Erhalt von Verlustvorträgen und sind weiterhin gegen eine Besteuerung von Veräußerungserlösen aus Streubesitz, denn Berlin braucht eine starke Business-Angel-Kultur.