Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
Wie unterstützt die Politik Start-ups?

Berlin hat einen rasanten Aufstieg zur Start-up-Hauptstadt in Deutschland hingelegt. Um auch international ganz vorne mitzuspielen, müssen die Potenziale aber noch stärker genutzt werden. Welche Maßnahmen will die Berliner Politik dazu ergreifen? Zusammen mit Gründerszene haben wir bei den Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im Berliner Abgeordnetenhaus saßen, nachgefragt: Was wollen sie konkret nach der Wahl am 18. September für junge Tech-Unternehmen umsetzen, welche Maßnahmen haben sie geplant?

CDU

Die Antworten der CDU auf einen Blick

Standort: Welche Bedeutung hat die Berliner Start-up-Szene für die Stadt und die zukünftige Entwicklung aus Ihrer Sicht? Wie wollen Sie Berlin als Standort für Start-ups attraktiver machen? Wollen Sie Anreize setzen, um Start-ups aus London, die nach dem Brexit einen Ortswechsel erwägen, nach Berlin holen? Wenn ja, wie?

 


 

Start-ups sind in den vergangenen Jahren zum Wachstums- und Innovationstreiber der Stadt geworden und bereits heute Arbeitgeber von mehreren zehntausend Beschäftigten. Mit Maßnahmen zur Unternehmensfinanzierung und für eine gelebte Willkommenskultur haben wir unseren Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Wir werden auch weiterhin Neugründungen fördern, denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Wir werden unsere Initiative für ein bundesweites Wagniskapitalgesetz fortsetzen und den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten weiter vereinfachen. Mit einem Bekenntnis zu einer Kultur der zweiten Chance, der Einrichtung von Hochschulfonds und der Entwicklung von Strategien für einen besseren Zugang von Unternehmensgründungen zu öffentlichen Aufträgen bauen wir Berlins Position in Deutschland und Europa weiter aus.

Berlin bietet für Start-ups beste Bedingungen und Voraussetzungen. Von den deutschlandweiten Investitionen in Start-ups flossen über die Hälfte nach Berlin. Schon 2015 haben Berliner Start-ups europaweit das meiste Wagniskapital eingetrieben. Berlin hat damit London überholt und ist Start-up-Hauptstadt Europas. Auch um diesen Trend zu unterstützen, hat die CDU geführte Wirtschaftsverwaltung in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt und wirbt aktiv in Großbritannien. So schickt sie Briefe an jene Konzerne in Großbritannien, die potenziell über einen Umzug nachdenken. Ebenso wird gezielt die Start-up-Szene in London angesprochen. Auch eine Investorenveranstaltung in London ist geplant. Ein Auslandsbüro der Stadt Berlin in London ist ein anderes Vorhaben.

 


 

Migration/Willkommenskultur: Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Berlin willkommen zu heißen?

 

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für unsere Stadt gewinnen. Für sie und ihre Familien muss Berlin zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden. Bürger aus EU-Staaten können und sollen die Chancen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nutzen. Bürokratische Hindernisse, die diesen Zielen entgegenstehen, wollen wir weiter abbauen.

 

Für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten haben wir auf Bundesebene mit der „Blauen Karte“ die Türen für den deutschen Arbeitsmarkt bereits geöffnet. Um die Gewinnung und Integration qualifizierter Zuwanderer deutlich zu erleichtern, wollen wir in international ausgerichtete englischsprachige Masterstudiengänge verpflichtende Deutschkurse integrieren, um bereits während des Studiums eine kulturelle und sprachliche Bindung an Deutschland zu erzeugen.

 


 

Verwaltung: Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Start-ups Behördengänge ersparen?

 

Mit dem neuen E-Government-Gesetz haben wir die Voraussetzungen für eine Verwaltungsmodernisierung geschaffen. Das nach Expertenmeinung stringenteste und innovativste E-Government-Gesetz Deutschlands wird zum Maßstab für alle anderen Bundesländer werden. Nachdem

wir den gesetzlichen Rahmen für die Digitalisierung der Verwaltung geschaffen haben, gilt es nun, alle nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Gesetz umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass Berlin einen IT-Staatssekretär bekommt. Dieser soll die Digitalisierung der Verwaltung zentral steuern und verantworten und die derzeit bestehende Fragmentierung der IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden beenden.

 

Darüber hinaus wollen wir ein zentrales 13. Bürgeramt auf Landesebene als digitales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten. Dieses digitale Pilotprojekt beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der bezirklichen Bürgerämter nicht und ermöglicht es, die notwendigen Erfahrungen bei dem Aufbau digitaler Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen und den notwendigen Verwaltungsstrukturen zu sammeln.

Wir wollen die unzähligen Aktenwagen in der Berliner Verwaltung entsorgen und mit der elektronischen Akte (kurz: E-Akte) den Mitarbeitern einen papierlosen Zugang zu allen erforderlichen Informationen verschaffen, um den Vorgang elektronisch bearbeiten zu können. Nur mit der E-Akte gelingt der Berliner Verwaltung ein digitaler, einheitlicher und ganzheitlicher Blick auf die Verwaltungsvorgänge.

 

Berlin hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich begonnen, den Bürgern Verwaltungsangebote im Internet anzubieten. Schon heute werden über das Portal service.berlin.de 70 verschiedene Dienstleistungen online angeboten. Wir setzen uns dafür ein, die digitalen Verwaltungsangebote weiter auszubauen. Unser Ziel ist es, dass Behördengänge auch vom heimischen Schreibtisch erledigen werden können.

Wir setzen uns für den konsequenten Ausbau der Open-Data-Initiative ein. Auf dem Portal daten.berlin.de sollen nach und nach alle nicht sicherheitsrelevanten öffentlichen Daten, etwa Geoinformationsdaten, zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten stehen dann der Entwicklung neuer Anwendungen und Geschäftsideen durch die vielen Kreativen in unserer Stadt offen.

 


 

Rechtliche Rahmenbedingungen: Wie wollen Sie Start-ups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten? Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen betrachtet werden?

 

Eine leistungsfähige und bürgernahe öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Standortvorteil. Überzogene Bürokratie aber ist eine Wachstumsbremse. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Mit der Initiative zur Reform des Vergaberechts und zur Vergabepraxis erfolgte ein Schritt zu weniger Bürokratie und schnelleren Auftragsvergaben. An diesem Kurs wollen wir festhalten und überflüssige Bürokratie weiter abbauen.

 


 

Vergabe: Der Staat als Kunde: Wie können innovative Start-ups besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigt werden?

 

Wir begrüßen und unterstützen es, dass bei öffentlichen Vergabeprozessen darauf geachtet wird, dass auch kleinere Unternehmen eine möglichst realistische Chance bekommen, bei einer Ausschreibung auch durch eine eigenständige Bewerbung erfolgreich zu sein. In der Regel dürfte dies gerade auch Start-ups entgegenkommen, die ja im Regelfall vergleichsweise „klein starten“. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, das Vergaberecht in mehreren Punkten zu vereinfachen und mittelstandsfreundlicher

auszugestalten. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch, die Fachkompetenz der für die Vergabe zuständigen öffentlichen Stellen weiter zu stärken.

 


 

Gründerkultur: Sind Sie bereit, sich für mehr unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen einzusetzen? Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern? Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt aber der 1. Klasse?

 

Wir setzen uns dafür ein, Unternehmergeist in die Schulen zu tragen. Hierfür wollen wir die wirtschaftliche Kompetenz der Schüler gezielt stärken, indem wir z.B. die Gründung von Schülerfirmen unterstützen. Die Einführung eines Faches „Wirtschaft“ an den Berliner Schulen wollen wir prüfen.

 

Unser Ziel ist es, den frühen Fremdsprachenerwerb an Berlins Schulen zu fördern. Dafür wollen wir in jeder Berliner Schule früh ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Fremdsprachenangebot anbieten und deutlich mehr bilinguale und internationale Kitas und Schulen einrichten.

 


 

Finanzierung: Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Start-ups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen? Sind Sie für ein Venture-Capital-Gesetz? Wollen Sie hierfür über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben?

 

Wir werden auch weiterhin Neugründungen fördern, denn dort entstehen die Arbeitsplätze von morgen. Unsere Initiative für ein bundesweites Wagniskapitalgesetz werden wir fortsetzen.