Mutlosigkeit beim Thema Wagniskapital – Eckpunktepapier im Kabinett

Noch immer ist das 2013 im Koalitionsvertrag angekündigte Venture-Capital-Gesetz nicht in Sicht. Diskutiert wird die Finanzierungslage von Startups in Deutschland aber immerhin auf Regierungsebene: Heute Morgen tagte das Kabinett und beschloss dabei ein Eckpunktepapier zum Thema Wagniskapital, das gemeinsam von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) getragen wird.

Die Problemlage nicht ausreichend hoher Finanzierungsrunden, um ein schnelles, internationales Wachstum deutscher Startups zu ermöglichen, ist damit endgültig in der Regierung angekommen und es ist begrüßenswert, dass die Regierung das Ziel verfolgt, Deutschland als Standort für Wagniskapital international wettbewerbsfähig zu machen.

Konkrete Maßnahmen sind in dem Eckpunktepapier aber wenige zu finden. Im Einzelnen sieht es folgendes vor:

Schon in der letzten Woche von Angela Merkel angedeutet: Das Anti-Angel-Gesetz, das zuletzt für massive Kritik in der Startup-Szene sorgte, ist vom Tisch. Innovative Unternehmen sollen also auch weiterhin von einer Besteuerung von Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen ausgenommen werden , was für große Erleichterung bei Startups und Investoren sorgt.

→ Der Erhalt der Ausnahme ist absolut notwendig und begrüßenswert. Dennoch bleibt anzumerken: Damit wird lediglich eine geplante Verschlechterung abgewendet. Eine Verbesserung der Finanzierungssituation von Startups in Deutschland geht nicht damit einher.

Als einzige konkrete Maßnahme, für die die Regierung zusätzliche Mittel bereitstellt, wird der Ausbau des INVEST-Zuschuss ab 2016 angekündigt: Investoren können künftig einen 20-prozentigen Zuschuss bis zu einer maximalen Investitionssumme von 500.000 Euro pro Jahr erhalten.

→ Das INVEST-Programm hat sich mit inzwischen mehr als 1.000 bezuschussten Investments zwar bewährt. Business Angels sind für die Finanzierung  von Startups sehr wichtig, werden jedoch keine Wachstumsfinanzierung im großen Stil und großen Umfang stemmen können.

Zur Abschaffung der Umsatzsteuer auf Managementdienstleistungen von Beteiligungsfonds heißt es, die Bundesregierung wolle europäische Rechtsprechung abwarten um dann in die Diskussion über Handlungsoptionen zu gehen

→ Hier sind konkrete Maßnahmen gefordert. Die derzeit gültige Umsatzsteuerpflicht für die Leistung der geschäftsführenden Gesellschafter von Beteiligungskapitalgesellschaften führt zu einer definitiven Steuerbelastung auf Ebene des Fonds. Dieser steuerliche Nachteil für Fonds in Deutschland muss endlich aufgehoben werden.

Entgegen der Forderungen der Bundesländer verspricht die Regierung, sich für die Beibehaltung der Steuerbegünstigungen der Gewinnbeteiligung von Fondsinitiatoren, die sogenannte Carried Interest, einsetzen zu wollen, die international üblich ist.

→ Absolut begrüßenswert, um den Wagniskapitalmarkt in Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen.

Unser Fazit

Die Bundesregierung hat das Problem der im internationalen Vergleich viel zu geringen finanziellen Mittel für Startups in Deutschland erkannt und arbeitet endlich an ressortübergreifenden Lösungen. Um eine Startup-Finanzierung in ausreichender Höhe zu realisieren, braucht es jedoch konkrete Maßnahmen im Rahmen eines Venture-Capital-Gesetzes um mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren.

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