Verbraucherschutz bremst Startup-Finanzierung (aus)?

Von Thomas Kriesel

Zurzeit läuft im Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Transparenz von Angeboten des sogenannten grauen Kapitalmarkts und die Aufklärung der Verbraucher über bestimmte Formen der Kapitalanlage verbessern. Sie reagiert damit auf spektakuläre Unternehmenspleiten in der jüngeren Vergangenheit, die zu erheblichen Kapitalverlusten vor allem bei privaten Kleinanlegern geführt hat.

So weit so gut. Nur: Von den zusätzlichen und ausgeweiteten Informationspflichten sind auch die Finanzierung von Startups und jungen Unternehmen sowie das Crowdinvesting betroffen. Negativ schlagen hier vor allem die drohende Prospektpflicht, Werbebeschränkungen für Crowdinvesting-Projekte und ein Medienbruch bei der Übermittlung der Anlegerinformationen zu Buche.

Zwar soll der Gesetzentwurf nach dem Willen der Bundesregierung das Crowdinvesting in Deutschland nicht erschweren. Daher ist eine Ausnahmeregelung für das Crowdinvesting vorgesehen. Aus Sicht des BITKOM hilft die Ausnahmeregelung aber noch nicht in allen Fällen weiter, da ihre Voraussetzungen zu eng gestaltet sind. So soll sie z.B. nur bei Finanzierungsvolumen bis 1 Mio. Euro eingreifen und wer mehr als 1.000 Euro investieren will, soll Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen machen müssen.

BITKOM beteiligt sich mit einer kritischen Stellungnahme an der Diskussion, die hier zum Download bereitgestellt ist. Außerdem hat BITKOM zum Thema eine Umfrage unter Crowd-Investoren durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls hier heruntergeladen werden können.

 

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Thomas Kriesel ist Bereichsleiter Steuern & Unternehmensrecht beim BITKOM. Er ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Nach beruflichen Stationen bei einer Bank und in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam er im Jahr 2002 zum BITKOM und zählt damit zu unseren Urgesteinen. Thomas steht euch als Ratgeber bei allen Fragen rund um das Thema Finanzierung zur Seite.

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