Venture-Capital-Gesetz jetzt!

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Dr. Carsten Linnemann ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU.

von Dr. Carsten Linnemann

Der Spirit, mit dem sich junge Gründer in ihre neuen Geschäftsideen und Vorhaben stürzen, ist inspirierend. Voller Tatendrang, Agilität, Zielstrebigkeit und Optimismus gehen sie ans Werk. Von diesem Macher-Temperament könnten Politik und öffentliche Behörden noch ein gutes Stück mehr vertragen. Natürlich ist Politik komplex und nicht alles kann von heute auf morgen entschieden werden. Eine neue Gesetzesregelung will gut durchdacht sein, bevor man sie ‚auf den Markt bringt‘. Und manchmal sollten etwa Bundesminister offenbar noch länger mit sich in Klausur gehen, wenn man nur an die Verordnung zum Mindestlohngesetz denkt. Diese hat ausufernde Dokumentationspflichten und unüberschaubare Haftungsrisiken für alle Unternehmer gebracht. Und wenn man eines auf dem kürzlich stattgefundenen MIT-Event Startup Interaction mit 400 Gründern lernen konnte: Startups und Mittelstand brauchen nicht noch mehr Bürokratie! Was sie aber brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen.

Dazu muss es gehören, dass Ankündigungen auch Taten folgen. Zwei akute Handlungsfelder stehen auf der Agenda: ein VC-Gesetz und die Abwehr einer höheren Besteuerung von Streubesitzveräußerungsgewinnen. Wenn wir hier als Politik nicht schnell Klarheit schaffen, wäre das in zweierlei Hinsicht Wortbruch. Zum einen, weil im Koalitionsvertrag keine Schwächung, sondern mit dem versprochenen VC-Gesetz eine Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland festgeschrieben ist. Zum anderen, weil diese Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit allen Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt hat. Ein VC-Gesetz muss ein klares Signal zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups enthalten. Zielführend wären etwa der Umsatzsteuerverzicht auf Management-Fees, der Erhalt von Verlustvorträgen bei Anteilseignerwechsel (§8c KStG) und die steuerliche Transparenz von Private Equity-Fonds (§18 InvStG).

In der Langfrist-Perspektive kann es dabei allein nicht bleiben. Wir brauchen auf allen Ebenen der Politik und der öffentlichen Verwaltung eine neue Mentalität. Die Prämisse muss lauten: wir prüfen, wie es geht. Und nicht, ob oder warum etwas nicht geht. In den relevanten staatlichen Aufsichtsbehörden etwa bei der BaFin sind spezialisierte Startup-Task-Forces einzurichten, die jungen Gründern mit schnellen Entscheidungswegen zur Seite stehen. Die Vermittlung von Grundkenntnissen über das Programmieren und Gründen und moderne, digitale Medien an Schulen und Hochschulen müssen noch schneller Einzug halten. Ein ebenso wichtiger Baustein ist ein Open-Data-Gesetz, das offene Daten in freien Formaten zur Verfügung stellt, die insbesondere eine wirtschaftliche Nutzung der öffentlichen Datenbestände zulassen. Internationale Studenten sollen nach einem Studium in Deutschland einfach und unkompliziert in Deutschland bleiben dürfen. Die Politik hat viele Hausaufgaben. Im Bereich der Digitalwirtschaft sollte daher die Zeit der inneren Klausur vorüber sein. German politics needs to get started!

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