Unterstützung für Startups – EU-Kommission legt neue Binnenmarktstrategie vor

Heute präsentierte die EU-Kommission einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Klingt irgendwie bekannt? In der Tat gab es bereits am 6. Mai 2015 die Mitteilung zur Digitalen Binnenmarktstrategie. Dieses Mal geht es aber um den klassischen, nicht-digitalen Binnenmarkt – also um die Regulierung von Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen. Daher liegt die Federführung nicht bei den Digitalkommissaren Andrus Ansip und Günther Oettinger, sondern bei Elżbieta Bieńkowska, der Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs. Trotzdem wird es hier auch für die Digitalwirtschaft relevant, insbesondere für die jungen und innovativen Player.

In der vorgelegten Binnenmarktstrategie kündigt die EU-Kommission an, sich der Sharing Economy anzunehmen. Aktuell läuft bereits eine öffentliche Konsultation der Generaldirektion CONNECT zum Thema Onlineplattformen, in der sich ein Kapitel der Sharing Economy widmet. Daneben möchte Kommissarin Bieńkowska einen Überblick über einschlägige EU-Gesetze schaffen, insbesondere dazu, wie diese auf Sharing-Economy-Angebote anwendbar sind und zum Verhältnis zu nationaler Gesetzgebung. Dabei sollen auch internationale Best Practices einbezogen werden. Natürlich wird sich die Kommission gleichzeitig Regelungslücken genauer ansehen. Hier wird sich zeigen, ob das nicht letztlich neue Hürden für solche Angebote bedeuten könnte. Generell scheint es der Kommission aber darum zu gehen, bessere Voraussetzungen für die Sharing Economy zu schaffen.

Ein weiteres Kapitel der Mitteilung ist den KMUs und insbesondere Startups gewidmet. Ansetzen möchte man hier in der Gründungsphase durch Erleichterungen wie der digitalen Registrierung sowie vereinfachte Zertifizierung und Genehmigungen. Zudem kündigt die Kommission eine Startup-Initiative an, die alle Akteure von Unternehmen über Sozialpartner, Startups sowie lokale, regionale und nationale Behörden zusammen bringen soll, um gemeinsam für bessere Bedingungen zu sorgen. Ergänzt wird dies durch eine öffentliche Konsultation speziell zu den Bedürfnissen von Startups. Die Kommission unterstreicht hier insbesondere die Bedeutung des Konzepts eines Single Digital Gateway. Diese Onlineanlaufstelle für Unternehmen soll in Zukunft speziell auf Startups zugeschnittene Informationen zu gesetzlichen Vorgaben bereitstellen.

Last but not least will die Kommission sich die Insolvenzregeln ansehen, um jungen Unternehmern die Angst vor dem Scheitern zu nehmen. In diesem Punkt hinkt Europa den USA noch immer hinterher. Daneben ist geplant, Innovationshemmnisse zu identifizieren und neue regulatorische Ansätze für innovative Märkte zu schaffen. Hier ist die Rede von zeitlich befristeten Lizenzen und Regulierungsausnahmen.

Auch wenn das alles bisher noch etwas vage klingt, scheint sich die Kommission dem Thema Startups ernsthaft anzunehmen. Zeigen wird das letztlich die Umsetzung der Mitteilung, die 2016 beginnt. Wir werden euch hierzu auf dem Laufenden halten.

 

Constantin Gissler leitet das Brüsseler Büro des Bitkom.

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