Thema der Woche: Das Eckpunktepapier Wagniskapital der Bundesregierung

Am Mittwoch tagte das Kabinett und beschloss dabei ein Eckpunktepapier zum Thema Wagniskapital, das gemeinsam von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) getragen wird. Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett zusätzliche Steuerbelastungen für Startups und Business Angels verhindern will. Das in den letzten Wochen viel diskutierte und kritisierte „Anti-Angel-Gesetz“ ist vom Tisch. Auch freuen wir uns, dass die Problemlage nicht ausreichend hoher Finanzierungsrunden, um ein schnelles, internationales Wachstum deutscher Startups zu ermöglichen, endgültig in der Regierung angekommen ist. Allein, es fehlen in dem Eckpunktepapier konkrete Maßnahmen, um mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren; es ist insgesamt zu mutlos.

Um Deutschland zu einem international wettbewerbsfähigen Markt für Wagniskapital zu machen, sollte die Bundesregierung mutig und energisch weitere konkrete Maßnahmen zur Förderung der Startup-Finanzierung folgen lassen. Es kann nicht nur um staatliche Förderprogramme gehen, es muss vor allem in großem Umfang privates Kapital für die Wachstumsfinanzierung von Startups mobilisiert werden. Die hierfür notwendige Breitenwirkung könnte mit Maßnahmen des Steuerrechts erzielt werden. In Teilen der Politik ist die Problematik angekommen. Politiker aus Union und SPD fordern weitere Schritte zur Förderung von Wagniskapital.

In einem Gastbeitrag auf dieser Seite forderte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, bereits vor Monaten eine rasche Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen VC-Gesetzes. Nun äußerte sich die MIT auch zum vorgelegten Eckpunktepapier. Es sei ein wichtiger Schritt, um die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Startups zu erfüllen, aber nicht ausreichend. So sollten Managementdienstleistungen von der Umsatzbesteuerung befreit werden. Es ist weiterhin „oberstes Gebot, neue Freiräume zu schaffen, damit privates Wagniskapital in diesen Größenordnungen den Weg zu jungen innovativen Unternehmen findet“. Bisher umfasse die Wachstumsfinanzierung in Europa in der Regel niedrige Millionenbeträge. „In der Wachstumsphase und zur Positionierung auf dem Weltmarkt sind aber dreistellige Millionenbeträge erforderlich, die auf unserem Kontinent im Moment noch kaum erzielt werden können.“

Auch Hubertus Heil, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, reagierte umgehend auf das vorgestellte Eckpunktepapier vom Mittwoch: „Deutschland hinkt beim Wagniskapital im internationalen Vergleich hinterher. Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, um die Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern – zum Beispiel durch den massiven Ausbau des INVEST-Zuschussprogramms des Bundeswirtschaftsministeriums. Das ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Wurf. Es ist vor allem nicht hinreichend klar, wie die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei jungen, innovativen Unternehmen erhalten werden soll. Der Bundesfinanzminister muss hier schleunigst für Klarheit sorgen, sonst nimmt der Wagniskapitalstandort Deutschland Schaden. Um das Wachstum junger innovativer Unternehmen stärker zu fördern, liegen aus den Reihen der SPD-Fraktion einige Vorschläge auf dem Tisch, wie etwa die Einführung einer Forschungsprämie.“

Wir begrüßen, dass die notwendige Förderung von Wagniskapital in der Politik mehr und mehr Raum einnimmt und aus den Reihen der Regierungsparteien konstruktive Vorschläge kommen. Um eine Startup-Finanzierung in ausreichender Höhe zu realisieren, braucht es konkrete Maßnahmen im Rahmen eines Venture-Capital-Gesetzes um mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren.

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