Das deutsche Steuerrecht für Wagniskapital optimieren und den deutschen Wagniskapitalmarkt damit international wettbewerbsfähig machen.

In Sachen Innovationsfähigkeit und Ideenreichtum steht Deutschland Gründernationen wie den USA oder Israel in nichts nach – insbesondere Berlin wird zunehmend in einem Atemzug mit anderen Startup-Metropolen wie San Francisco, Tel Aviv oder London genannt. Um jedoch auch in großem Maße international erfolgreich sein zu können, fehlt es in Deutschland an Wagniskapital, das Finanzierungsrunden in ausreichend großer Höhe erlaubt, um ein solches Wachstum zu stemmen.

 

Denn:  Deutsche Fonds sind in aller Regel zu klein, um mehrere Millionen Euro in ein einzelnes Unternehmen zu investieren. Ausländische Investoren, die sich in Deutschland engagieren, können diese Finanzierungslücke nicht schließen und präferieren häufig Unternehmen mit einem Sitz in ihrem Herkunftsland. Damit besteht die Gefahr, dass erfolgreiche und besonders schnell wachsende Startups Deutschland aus verständlichen Gründen den Rücken kehren.

 

Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und geht mit diversen Förderprogrammen für Startups bereits Schritte in die richtige Richtung. Um jedoch privates Kapital in großem Stil zu mobilisieren, bedarf es weiterer Maßnahmen: Steuerliche Erleichterungen haben sich in der Vergangenheit schon oft als wirkungsvoller Hebel der Wirtschaftsförderung erwiesen.  Dabei geht es nicht darum, neue steuerliche Sondervergünstigungen einzuführen, sondern mit steuerlichen Vorgaben das Investitionsrisiko in Startups nicht zusätzlich zu erhöhen, sondern abzumildern.

Systemwidrigkeiten des deutschen Steuerrechts zu Gunsten der Startup-Finanzierung beseitigen:

1. Auf das „Anti-Angel-Gesetz“ endgültig verzichten

Im Spätsommer 2015 schlug ein Diskussionsentwurf für die Reform des Investmentsteuerrechts aus dem Bundesministerium der Finanzen hohe Wellen: Zum wiederholten Male wurde darin die Abschaffung der Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen von unter zehn Prozent (sogenannte Streubesitzanteile) diskutiert. Was schon im Jahr 2012 zum ersten Mal als „Anti-Angel-Gesetz“ auf der politischen Agenda stand, stieß auch jetzt wieder auf große Empörung in der deutschen Startup-Szene, hätte dieser Entwurf doch Business Angels, die einen großen Teil der Seed-Finanzierungen für deutsche Startups stemmen, deutlich schlechter gestellt. In seiner Sitzung am 16. September 2015 beschloss das Kabinett im Rahmen eines „Eckpunktepapier Wagniskapital“ die Ausnahmeregelung für Streubesitzanteile doch beizubehalten – dieses Versprechen an die deutsche Gründerszene muss unbedingt gehalten werden.

 

2. Verlustvorträge bei Beteiligungswechsel anerkennen

Nach geltendem Steuerrecht gehen aufgelaufene Verlustvorträge komplett oder teilweise verloren, wenn Anteile an einem jungen Unternehmen veräußert werden (§ 8c KStG). Da die Veräußerung von Anteilen zum Geschäftsmodell vieler Wagniskapitalgeber gehört und ein Startup regelmäßig mehrere Finanzierungsrunden durchläuft, ist die Gefahr groß, dass aufgelaufene Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dadurch wird das Startup für Käufer weniger interessant. Die schlechteren Veräußerungsmöglichkeiten schrecken wiederum potenzielle Eigenkapitalgeber von einer Erstinvestition ab. Verlustvorträge von Startups sollten daher bei Beteiligungswechsel erhalten bleiben.

 

3. Volle Verrechenbarkeit von Verlusten mit Gewinnen ermöglichen

Innovative Unternehmensgründungen haben typischerweise in den ersten Jahren hohe Anlaufinvestitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die sie noch nicht durch Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb decken können. Sie benötigen meist mehrere Jahre, bis sie die Gewinnschwelle erreichen. Aufgrund der sog. Mindestgewinnbesteuerung (§ 10d EStG) werden diese Anlaufverluste in Gewinnjahren aber nur zeitverzögert berücksichtigt. Die Besteuerung kann also zugreifen, bevor das Unternehmen in der Gesamtbetrachtung aller Einnahmen und Aufwendungen einen positiven Saldo erreicht hat. Dies beeinträchtigt Liquidität und Wachstumsmöglichkeiten.

 

4. Gesetzliche Festlegung, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit sind

Nach einem Verwaltungserlass sind Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als vermögensverwaltend anzusehen und daher von der Gewerbesteuer befreit. Ein Verwaltungserlass ist aber jederzeit änderbar und für Gerichte nicht bindend. Um Iangfristige Investitionssicherheit zu schaffen, müsste die Verwaltungsregelung in Gesetzesform gegossen werden.

 

5. Steuerstundung für reinvestierte Veräußerungserlöse

Business Angels sollten von Steuern auf Gewinne bei der Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen befreit werden (roll-over), wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist erneut in Wagniskapitalbeteiligungen investiert werden.

Diese verhältnismäßig kleinen Änderungen können Deutschland einen großen Schub als Wagniskapitalmarkt geben. Doch Startups brauchen nicht nur Kapital: Veraltete Gesetzeslagen müssen modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Das Bildungssystem muss reformiert werden, um dem Bedarf an IT-Fachkräften gerecht zu werden. Ein EU-Binnenmarkt muss geschaffen werden, um Europa als Heimatmarkt attraktiv zu machen.

 

Es gilt jetzt zu handeln, um innovativen, erfolgreichen, jungen Unternehmen keine neuen Steine in den Weg zu legen und auch in ihrer Wachstumsphase mit  ausreichenden Mitteln auszustatten um sie so langfristig am Standort Deutschland zu binden.

 

Unsere obigen Forderungen sind hier zum Download zu finden.