Steuerfreie Veräußerungsgewinne beflügeln Gründer – Gastbeitrag von Wilken von Hodenberg

 

Wilken Freiherr von Hodenberg, Sprecher des Vorstands der Deutschen Beteiligungs AG

Wilken Freiherr von Hodenberg ist Sprecher des Vorstands des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK).

von Wilken von Hodenberg, aus: Börsen-Zeitung vom 29.05.2015

Obwohl in dieser Legislaturperiode laut Koalitionsvertrag ein Venture-Capital-Gesetz in Angriff genommen werden soll, hat sich bei der Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups bislang nur wenig getan. Die Bundesregierung ist im Verzug, trotz Aufforderung des Parlaments liegen noch keine Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vor. Mit der anstehenden Investmentsteuerreform bietet sich die Möglichkeit, zumindest singuläre Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Bereich des Steuerrechts umzusetzen. Als Beispiele sind die gesetzliche Festschreibung der Steuertransparenz und die Befreiung der Management Fee von der Umsatzsteuer zu nennen. So, wie die großen Kapitalsammelstellen gesetzlich von der Umsatzsteuer befreit sind, sollten auch kleinere Venture-Capital-Fonds dieses Privileg genießen dürfen. Im Übrigen wird in all jenen EU-Staaten, mit denen Deutschland in puncto Fondsstandort im Wettbewerb steht, keine Umsatzsteuer erhoben.

Neues Ungemach droht

Statt aber diese Chance für den Gründungsstandort Deutschland zu nutzen, droht mit der Investmentsteuerreform Gründern und Wagniskapitalgebern neues Ungemach. Grund hierfür ist die vorrangig von den Bundesländern vorgetragene Forderung, künftig auch die Veräußerungsgewinne aus Streubesitz (‰ 8 b KStG) zu besteuern.
Die Befürworter dieser Maßnahme geben vor, damit Steuerschlupflöcher schließen zu wollen. Dies mag man politisch für geschickt halten, im Kern zutreffend ist es allerdings nicht. Die bestehende Gesetzeslage, nach der Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen auch von weniger als 10% nicht im gleichen Maße wie Dividendenerträge von inländischen Kapitalgesellschaften besteuert werden, ist ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat aus der vergangenen Wahlperiode. Sie stellt keine Steuervergünstigung dar, sondern ist eine systematisch notwendige Regelung, um eine Mehrfachbesteuerung zu verhindern.

Breite Unterstützung

19 Bundesverbände aus unterschiedlichen Branchen haben kürzlich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten vor den negativen Folgen der drohenden Steuererhöhung, insbesondere für die Gründungsfinanzierung durch Business Angels und Venture Capital, gewarnt. Auch die ,,Expertenkommission Forschung und Entwicklung‘‘ der Bundesregierung und die Expertenkommission ,,Stärkung von Investitionen in Deutschland‘‘ wenden sich gegen die Besteuerungspläne.
Gerade Wagniskapitalgeber sind häufig mit weniger als 10% an Unternehmen beteiligt und wären daher in besonderem Maße von einer etwaigen Steuererhöhung betroffen. Diese würde nicht nur der Zielvorgabe der großen Koalition, Wagniskapital in Deutschland attraktiver zu machen, entgegenstehen, sondern auch dringend erforderliche Investitionen in technologieorientierte Unternehmen erschweren.
Das vielfach geäußerte Postulat einer ,,Neuen Gründerzeit‘‘ würde zur belanglosen Floskel verkommen. Deswegen werden gesetzliche Ausnahmen für Startups und Wagniskapitalgeber diskutiert. Bislang ist allerdings keine Formulierung bekannt, die dem Adressatenkreis die erforderliche Rechtsicherheit gewähren würde. Nichts aber wäre schädlicher als eine Regelung, die dem Anschein nach zwar eine Ausnahme für Wagniskapitalgeber und Startups schafft, im Nachgang aber vom Europäischen Gerichtshof wieder kassiert wird. Planungssicherheit ist für Unternehmen ebenso wie für langfristig ausgerichtete Investoren von herausragender Bedeutung. Allein vor diesem Hintergrund wäre der Gesetzgeber, der erst vor zwei Jahren die geltenden Regelungen eingeführt hat, gut beraten, von erneuten Änderungen abzusehen. Bereits die Diskussion darüber schafft vermeidbare Verunsicherung.
In der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz vom Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung angekündigt, ,,zum Ende des zweiten Quartals 2015‘‘ einen Gesetzentwurf für die Investmentsteuerreform vorzulegen. Danach verbleiben der Bundesregierung nur noch wenige Wochen. Dann muss sie Farbe bekennen: Gibt sie dem fiskalischen Druck der Länder nach und stimmt den Steuererhöhungen zu? Oder bleibt sie standhaft und lehnt die Begehrlichkeiten der Bundesländer ab?

Fiskalische Begehrlichkeit

Anders als gelegentlich suggeriert, beinhaltet die Protokollerklärung keine Vorfestlegung für eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne. Vielmehr ist eine ergebnisoffene Prüfung vorgesehen. Diese Prüfung sollte sich intensiv mit den Argumenten für die Beibehaltung des Status quo befassen. Kurz: Rein fiskalische Begehrlichkeiten der Finanzbehörden sollten nicht zu gesetzlichen Regelungen führen, die Deutschland langfristig weitaus mehr Schaden als Nutzen zufügen.

Gesetz lässt auf sich warten

Kürzlich hat die KfW bekannt gegeben, sich wieder als Ankerinvestor für Venture-Capital-Fonds zu engagieren. Auf diesem Wege sollen den Venture-Capital-Investoren in den nächsten Jahren 400 Mill. Euro für die Wachstumsfinanzierung zur Verfügung gestellt und damit Investitionen in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro angeschoben werden. Dies ist ein positives Zeichen. Auf ein Signal in Gesetzesform wartet die deutsche Venture-Capital-Branche auch knapp zwei Jahre nach Verabschiedung des vielversprechenden Koalitionsvertrages bisher noch vergebens. Fest steht, dass die Einführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne aus Streubesitz für Gründer und Wagniskapitalgeber in jedem Fall ein völlig falsches Signal wäre.

No Comments

Sorry, the comment form is closed at this time.