Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Thüringen

In der öffentlichen Wahrnehmung können Städte wie Erfurt, Jena oder Gera noch nicht mit Startup-Hochburgen wie Berlin, Hamburg oder München mithalten. Doch die Parteien, die im Landtagswahlkampf in Thüringen um die Stimmen buhlen, wollen das gerne ändern, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Um das herauszufinden hat der Digitalverband Bitkom alle Parteien, die nach den Umfragen eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament haben, nach ihren Ideen für eine innovative Startup-Politik befragt. Die Themen reichen von Finanzierung über Bürokratie, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Aufträge bis zur Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

SPD Thüringen

Standort Thüringen

 

  • Welche Bedeutung hat die Startup-Szene für Thüringen und die zukünftige Entwicklung des Landes aus Ihrer Sicht?
  • Wie schätzen Sie den Startup-Standort Thüringen im nationalen und internationalen Vergleich ein (Stärken/Schwächen)?
  • Wie wollen Sie Thüringen als Standort für Startups attraktiver machen?

CDU

Wir wollen die Unternehmensnachfolge und die Startup-Unterstützung zu einem wichtigen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik entwickeln. Ein starker Mittelstand, eine lebendige Startup-Szene und attraktive Bedingungen für Unternehmen sind unser Ziel. Deshalb werden wir konsequent in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur investieren. Zudem will die CDU Thüringen das Bild des Unternehmers als ehrbarer Kaufmann stärker in den Fokus rücken und bereits früh im Bildungsprozess das Unternehmertum als eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung den jungen Menschen in Thüringen näherbringen. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden Fonds Thüringer Start-up-Fonds (TSF) und Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds verstärkt als Risikokapitalgeber einsetzen, denn Start-ups benötigen Risikokapital. Ein vertretbarer Mittelweg zwischen dem Einsatz von Wagniskapital und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln ist möglich. So wird der Staat zum „Ermöglicher“. Gleichzeitig wollen wir verstärkt für unseren Freistaat als Startup-Standort werben. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Venture Capital-Gesetz ein, über das Wagniskapital bereitgestellt wird.

 

Als weiteren Schritt planen wir, potenziellen Gründern mehr Anreize für die Selbstständigkeit zu bieten. Deshalb wollen wir 500 Gründerstipendien von 1000 Euro monatlich für die Vorgründungs- und Gründungsphase ausloben. Die Vergabe soll unbürokratisch gestaltet sein.

SPD

SPD Thüringen

Die SPD möchte, dass Thüringen das gründungsfreundlichste Bundesland bleibt. Dabei stehen wir in einem permanenten Wettbewerb mit den anderen Ländern und müssen dafür sorgen, dass die guten Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden. wir wollen deshalb insbesondere das Thema Unternehmensnachfolge stärker adressieren und den Fokus noch stärker auf die Förderung von jungen Menschen, Frauen und Migranten legen, aber auch die Kooperation von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken.

Mit Jena verfügt Thüringen über einen ausgewiesenen High-Tech-Standort von nationaler Bedeutung mit allein rund 100 IT-Unternehmen, zwei Hochschulen und zwölf Forschungseinrichtungen. Wir werden zusammen mit der Stadt und den relevanten Akteuren Jena zu einer Smarten Modellstadt für Thüringen und Deutschland als Ganzes machen. Und wir werden auch die anderen Städte wie Gera, Ilmenau, Eisenach und Erfurt auf ihrem Weg zur einer Smarten Stadt unterstützen.

Um als Standort attraktiv zu bleiben, müssen wir außerdem den Glasfaserausbau in der kommenden Wahlperiode weiter entschlossen voranbringen. Hier hat das von der SPD-geführte Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren viel erreicht und Thüringen hat im Bundesvergleich deutlich aufgeholt. Im Juni 2019 verfügten mehr als 92 Prozent aller Thüringer Haushalte über Bandbreiten von mindestens 30 MBit/s. Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s werden inzwischen in fast 90 Prozent der Haushalte und mindestens 100 MBit/s in annähernd 63 Prozent der Haushalte in Thüringen erreicht. Unser Ziel ist der flächendeckende Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur, die in der Lage ist, die Anforderungen an die Datennetze der Zukunft zu erfüllen. Wir wollen, dass bis 2025 konvergente Gigabit-Netze in jeder Gemeinde, möglichst direkt zum Gebäude, vorhaben sind.

Um die Breitbandversorgung besonders im ländlichen Raum im Vergleich zu den Städten zu verbessern, wollen wir eine Thüringer Glasfasergesellschaft gründen, die die Landkreise und Gemeinden von der aufwendigen Antragstellung befreit und am Ende auch Eigentümerin der Breitbandinfrastruktur wäre. Die Glasfaserleitungen blieben so im Besitz der öffentlichen Hand, der Ausbau könnte deutlich effektiver vorankommen. Das System soll in einer Betreibergesellschaft agieren. Vorstellbar ist, dass diese Gesellschaft auch den Ausbau der neuesten Mobilfunktechnologie übernimmt.

Unsere „One-Stop-Agency“, das ThEx, hat sich erfolgreich etabliert.

Bündnis 90 / Die Grünen

Thüringen hat eine aktive Startup-Szene und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und Förderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Bei der Nachfolgeberatung sind wir bereits sehr gut aufgestellt und wollen diesen Bereich auch in Zukunft weiter fördern. Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Startups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern.

Die Linke

Die LINKE hat in dieser Legislatur die Neuaufsetzung der Gründungförderung mit verantwortet. In Thüringen wird die finanzielle Unterstützung von Gründer*innen über verschiedene Bausteine sichergestellt. Zum einen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten sich Beratung für die Gründungsidee voll finanzieren zu lassen. Darüber hinaus wird der Lebensunterhalt während des ersten Gründungsjahres über die Gründerprämie oder das sogenannte EXIST-Gründer*innenstipendium sichergestellt, für das sich Wissenschaftler/innen aus öffentlichen, nicht gewinnorientierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen & Hochschulen, Hochschulabsolventen und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (bis zu fünf Jahre nach Abschluss bzw. Ausscheiden), Studierende und Gründerteams bewerben können. Verantwortet wird dieses Programm von der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT). Die Gründerprämie richtet sich mit einem 12-monatigen Zuschuss von 2000€ an Menschen zur Existenzsicherung in der Vorgründungsphase. In punkto Finanzierung der Unternehmensgründung gibt es neben Zuschüssen und gefördertem Coaching zudem die sogenannten Investor Days Thüringen, an denen Gründer*innen mit Investoren zusammenkommen, z.B. Großunternehmen, KMU oder Privatinvestoren. Zusätzlich gibt es 3 verschiedene Gründungswettbewerbe in Thüringen bei denen sich Gründungsinteressierte bewerben können. Wir als DIE LINKE werden die Entwicklungen der Gründungen in Thüringen konstruktiv begleiten und weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir mit einem Förderprogramm „Zweite Chance“ zunächst gescheiterten Gründerinnen und Gründern einen neuen Anlauf ermöglichen. Besondere Unterstützung von unserer Seite erhalten Unternehmensgründungen, die die Rechtsform der Genossenschaft wählen. Die Zahlen der Unternehmensgründungen in ganz Deutschland sind rückläufig und hängen mit dem dynamischen Arbeitsmarkt und einem Trend zu einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote zusammen. Nichtsdestotrotz sehen wir Thüringen im Bereich der Unternehmensgründungen gut aufgestellt, da Thüringen Spitzenreiter bei den Gründungen mit besonderer wirtschaftlicher Substanz ist und mit einem Anteil von 29,6 % knapp 7 %-Punkte über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch im Bereich Spitzen- und Hochtechnologiegründungen ist Thüringen mit seinem Anteil an Gründungen an der Bundesspitze. Über jede zweite Gründung ist auch noch 5 Jahres später am Markt erfolgreich und 90% der Gründerinnen und Gründer sind mit ihrer Situation insbesondere in finanzieller Hinsicht zufrieden. Insgesamt bewerten wir folglich die Angebote in Thüringen im bundesweiten Vergleich für Gründerinnen und Gründer ihre Ideen umzusetzen als sehr gut ebenso wie die Zahlen zu den erfolgten Gründungen.

FDP

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Startup-Szene in Thüringen von immenser Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Transformation. Wir benötigen an vielen Stellen die Kompetenz der digital denkenden Startups, um die Digitalisierung im Freistaat voranzutreiben. Genauso braucht es aber auch in den bestehenden Unternehmen neue Impulse, um den Wandel mitzugestalten und die Geschäftsmodelle anzupassen.
Aktuell fehlt es in Thüringen an einem ausgereiften Ökosystem für Gründer, in dem alle Akteure der Gründerförderung intensiv vernetzt sind, und an privaten Risikokapitalgebern, die gerade innovative Forschungs- und Technologieprojekte finanzieren und zur Marktreife begleiten. Wir Freie Demokraten wollen in Regierungsverantwortung an bestehende Strukturen anknüpfen und diese zum Beispiel durch Innovation Labs ergänzen bzw. die Verbindung und den Zugang zu entsprechen Forschungseinrichtungen an den Hochschulen verbessern. Dazu zählen zum Beispiel auch die Bedingungen, unter denen Startups Förderung für die Einmietung in Technologie- und Gründerzentren erhalten. Das muss einfacher und unbürokratischer werden. Die Gründerprämie wollen wir beibehalten und sie vor allem für klimatechnologische Neuentwicklungen schärfen. Die Strukturen im Thüringer Zentrum für Exis-tenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) wollen wir evaluieren und zielgerichtet verbessern. Wir wollen ein Ökosystem schaffen, in dem unser Thüringer Mittelstand gemeinsam mit jungen Startups die Technologien und Geschäftsmodelle der Zukunft entwickelt.
Durch Experimentierräume und Öffnungsklauseln wollen wir Freie Demokraten einen attraktiven Wirt-schaftsraum in Thüringen schaffen. In diesem Rahmen möchten wir innovativen und digitalen Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups, Spin-offs und dem Mittelstand Raum für Experimente und neue Ideen geben. Als digitaler und unbürokratischer Wirtschaftsraum soll Thüringen im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad erhalten. Dieser attraktive Wirtschaftsraum ermöglicht besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen und die Weiterentwicklung bestehender Unternehmen zu erleichtern.

Willkommenskultur

 

  • Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Thüringen willkommen zu heißen?

CDU

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die CDU-geführte Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten jenseits der EU gelegt. Alle die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, sollen in entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik die Fachkräftegewinnung intensivieren. Mit den Kammern und dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Thüringen) wollen wir neue Ansätze für die Gewinnung von Fachkräften außerhalb der Europäischen Union (EU) erarbeiten.

SPD

SPD Thüringen

Die SPD Thüringen begreift die Zuwanderung als eine Chance, dem demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen den Zuzug der klügsten Köpfe der Welt, damit Thüringen im internationalen Wettbewerb auch weiterhin ein Standort für traditionelle Industrien und Zukunftsbranchen ist und diese Stellung perspektivisch ausbauen kann. Thüringen muss attraktiv sein für Akademikerinnen und Akademiker, für Fachkräfte, für Studierende und Selbstständige aus Drittstaaten. Wir begrüßen deshalb sehr, dass Deutschland endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dessen Umsetzung wollen wir begleiten und insbesondere prüfen, ob es seine Ziele auch in Thüringen erfüllen kann. Denn der Austausch mit anderen Menschen hilft uns insbesondere auch im Alltag, Verständnis füreinander aufzubringen und voneinander zu lernen.

Die Erfahrung zeigt, dass sich Migrantinnen und Migranten durch eine verhältnismäßig hohe Gründungsaktivität auszeichnen. Wir begrüßen dies, da solche Unternehmensgründungen nachweislich nicht nur zur regionalen Wirtschaftsbelebung beitragen können, sondern auch einen nicht zu unterschätzenden Integrationsbeitrag leisten. Wir erkennen hier jedoch die Problematik, dass Migrantinnen und Migranten, die sich für eine Unternehmensgründung entschieden haben, oftmals vor besonderen Herausforderungen stehen, es aber nur wenige spezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt. Wir wollen daher prüfen, welche ganz spezifischen Unterstützungsleistungen notwendig und künftig möglich sind.

Bündnis 90 / Die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Beratungs- und Förderstrukturen für Startups weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Das reicht selbstverständlich nicht aus. Wir wollen generell die Willkommenskultur in Thüringen stärken und mit Mut gegen Hass und Ausgrenzung werben. Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, in dem sich internationale Fachkräfte und Startups wohlfühlen.

Die Linke

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Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt spürbar und wird in den kommenden Jahrzehnten auch noch weiter stark zunehmen: 2030 werden rund 350.000 Fachkräfte in Thüringen gebraucht. Die verstärkte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland erfordert eine schnellere und unbürokratischere Anerkennung von Berufsabschlüssen und ausreichende Möglichkeiten der Nachqualifizierung. Dafür werden wir uns in der kommenden Legislatur einsetzen. Für geflüchtete Menschen, die sich in Ausbildung begeben oder mittels Erwerbsarbeit den eigenen Lebensunterhalt verdienen, müssen unabhängig vom Verlauf des Asylverfahrens Bleibeperspektiven geschaffen werden („Spurwechsel“). Außerdem fordern wir im Bereich der Gründungsberatung, dass  Beratungsangebote und Publikationen müssen mindestens zweisprachig vorgehalten werden müssen, um Migrantinnen und Migranten den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.

FDP

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, etwa nach kanadischem Vorbild ein, welches wir über den Bundesrat vorantreiben wollen. Dies hat jedoch nur Wirkung, wenn es genügend Menschen nach Thüringen zieht. Einige politische Strömungen im Land entwickeln sich langsam zum Standortnachteil für den Freistaat. Diesen werden wir entschieden entgegentreten
und aufzeigen, das Thüringen modern, offen und lebenswert ist. Die gute Verkehrsanbindung Thüringens ist ein Standortvorteil und muss als solcher genutzt und vermittelt werden. Wir wollen Thüringen zu einer Modellregion für die Entwicklung neuer Technologien und Konzepte z. B. im Greentech-Bereich
entwickeln und alle Akteure in einem deutschlandweit einzigartigen internationalen Hub miteinander verbinden. Die Potenziale der Thüringer Universitäten und Hochschulen müssen stärker genutzt werden, um über neue Sprunginnovationen das Fundament für innovative Ausgründungen und Startups zu ermöglichen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Risikokapital in Thüringen zur Verfügung steht und über einen hochqualifizierten Experten aus der mittelständischen Wirtschaft als Ausgründungsmanager an den Hochschulen Talente und spannende Projekte identifizieren. Wir sehen im Besonderen im eHealth- und MedTech-Bereich erhebliches Entwicklungspotential. Hier wollen wir mit der Bildung eines eHealth- und MedTech-Clusters die Innovationskraft Thüringens erheblich steigern und Thüringen zu einem Inkubator neuer Ideen entwickeln.

Verwaltung

 

  • Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Startups zeitraubende Behördengänge ersparen?

CDU

Verwaltung ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen Bürokratie konsequent abbauen, Doppelzuständigkeiten beenden und Landesbehörden und Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges E-Government, das allen Bürger ein umfangreiches digitales Serviceangebot der Verwaltung zur Verfügung stellt. Rund um die Uhr. Wir setzen uns dafür ein, dass E-Government im Land und in den Kommunen schneller umgesetzt wird. Im Thüringer E-Government-Gesetz werden wir entsprechende Anreize setzen.

SPD

SPD Thüringen

Digitalisierung ist eines der Mega-Themen unserer Zeit. Deshalb wird sich die Thüringer SPD diesem so wichtigen Zukunftsfeld noch stärker zuwenden. Die SPD-geführten Ministerien haben bereits in der laufenden Legislatur zahlreiche Vorhaben für eine digitale Gesellschaft und eine digitale Verwaltung auf den Weg gebracht. Kern dessen ist neben einer übergreifenden Landesdigitalstrategie insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und ein einheitlicher Rahmen für die elektronische Verwaltung über ein E-Government-Gesetz. Aufbauend auf diesen Meilensteinen wird für uns die Digitalisierung der Verwaltung des Freistaats und der Thüringer Kommunen zum Leitthema der nächsten Legislaturperiode erhoben. Denn leider wurde unter der Regierungsverantwortung der CDU dieses wichtige Feld brach liegen gelassen. Wir wollen den Aufholprozess weiter forcieren.

Wir verstehen die Digitalisierung als zukunftsweisenden Baustein für die Entwicklung Thüringens, dies gilt insbesondere für die Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Angebote für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Vereine und andere Initiativen. Digitalisierung bietet Chancengleichheit, weil sie unabhängig vom Wohnort Vorteile bringt. Digitalisierung kann helfen, die Lebensqualität in Thüringen in Stadt und Land zu verbessern und eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in den Kommunen voranzutreiben.

Speziell für die digitale Interaktion mit Unternehmen haben wir eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen ins Auge gefasst. Darunter wollen wir ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor (GovLab) zusammen mit der Wirtschaft (z.B. Startups) gründen. Es soll zur Erprobung neuer Technologien für den Einsatz in der Verwaltung dienen und den Wirtschaftsstandort Thüringen für innovative Unternehmen aufwerten. Gleichzeitig müssen innovative Projekte der Verwaltung , z.B. Lifechain – Rechte- und Identitätsmanagement auf Basis von Blockchain-Technologien aufgewertet bzw. ausgebaut werden. Wir setzen die Etablierung von Kooperationen zwischen Verwaltung und Wirtschaft für branchenübergreifende Angebote, z.B. Single-Sign-On-Dienste, fort und erweitern konsequent das Angebot an E-Government-Anwendungen.

Uns ist klar: Dafür braucht es einheitliche Strukturen und Ansprechpartner. Aus diesem Grund müssen die Aktivitäten und Haushaltsmittel zu E-Government, Digitalisierung und moderne Verwaltung 4.0 in einem Ressort gebündelt werden. So soll ab der kommenden Legislatur eine stärkere zentrale Steuerung ermöglicht werden. Der CIO (Chief Information Officer, entspricht Leiter/in Informationstechnik) des Freistaats Thüringen soll wegen der Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung für die Zukunft des Freistaats Kabinettsrang erhalten.

Auch in der Frage der Verfahren haben wir uns in diesem Zusammenhang klare Zielmarken gesetzt. Bis zum Jahr 2021 werden wir insgesamt 200 Verwaltungsleistungen, die bisher in Papierform beantragt werden, digitalisiert. Von diesen Vereinfachungen werden nicht zuletzt kleine bzw. junge Firmen profitieren. Verwaltungsgebühren bei elektronischen Verwaltungsleistungen sollen gesenkt werden. Zudem schaffen wir Infrastrukturen für elektronische Fernsignaturen, um die aktuelle Hürde des Schriftformerfordernisses zu überwinden.Wir erwarten vom Bund allerdings ebenfalls entsprechende Rahmenbedingungen, da das Ziel nicht allein erreicht werden kann.

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft führen wir Thüringen ins digitale Zeitalter. Darin enthalten ist u.a. das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0 mit vielen Modell­projekten zur Verwaltungsmodernisierung. Parallel dazu existiert seit 2018 das Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, bei dem es um die Umsetzung von E-Government auf allen Ebenen der Verwaltung geht. Dadurch ist es bereits heute möglich, innerhalb von 30 Minuten einen Gewerbeschein auf elektronischem Weg zu erhalten. Der Leistungsumfang von E-Government wird auch zukünftig weiter ausgebaut und anwenderfreundlich gestaltet.

Die Linke

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Pauschal gesagt: Mit so vielen wie möglich. Wir wollen Thüringen zum deutschen Estland machen. Der baltische EU-Mitgliedstaat ist Vorreiter in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wir möchten unsere „Thüringer Digitalisierungsstrategie“ an den Best-Practice-Modellen an Vorreitern wie Estland
ausrichten. Dabei werden wir die Verwaltungen in Thüringen bürgernaher, effizienter und moderner gestalten. So viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich müssen mittels eID Funktion des neuen Personalausweises komplett online zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Gründung eines Unternehmens. Die konkrete Ausgestaltung der Verfahren muss dabei weiterhin Rechtssicherheit gewährleisten
und vor Missbräuchen schützen. Dafür braucht es Verständnis für die Möglichkeiten der Technologien in den Verwaltungen.

FDP

Zuerst wollen wir ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr. Dadurch sollen sich Startups und deren Mitarbeiter auf ihre Arbeit konzentrieren können. Doppelbelastungen durch Behördengänge werden verringert und es wird mehr Zeit gewonnen, sich mit den später notwendigen bürokratischen Hürden zu befassen. Zudem sprechen wir uns für eine Verschlankung von Gesetzen und Verordnungen aus. Wir wollen alle bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit prüfen, gegebenenfalls entschlacken und, wo möglich, ganz abschaffen. Damit verringern wir nicht nur den behördlichen Aufwand von Unternehmen an sich, sondern sparen Zeit und Geld innerhalb der Verwaltung und für Unternehmen generell ein. Ein zentraler Punkt ist für uns die komplette Digitalisierung der Verwaltung und somit auch aller Behördengänge. Natürlich werden weiterhin Ansprechpartner vor Ort sein, um bei Problemen und Fragen zu unterstützen. Jedoch muss das Ziel sein, alle Behördengänge digital durchführen zu können.

 

Alle nach unserer Überprüfung vorhanden gebliebenen bürokratische Verpflichtungen werden online vom Schreibtisch von Zuhause erledigt werden können. Dies führt zusätzlich dazu, dass Verfahren beschleunigt werden und die Verwaltung an sich effektiver arbeiten wird.

Rechtliche Rahmenbedingungen

 

  • Wie wollen Sie Startups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten?
  • Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen hin geprüft werden?

CDU

Wir wollen einen verpflichtenden KMU-Test in Thüringen (Bürokratie-Check) für neue Gesetze und Verordnungen etablieren. Bereits im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren kann so verhindert werden, das kleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie belastet werden. Zudem möchten wir deregulierte Erprobungsräume schaffen. Damit sich neue, nicht zuletzt digitale Geschäftsmodelle in Thüringen leichter etablieren können, wollen wir Erprobungsräume mit weniger Regulierung (Regulatory Sandboxes) schaffen. So lässt sich überprüfen, was möglicherweise entbehrlich ist. Hierbei wollen wir uns besonders auf die Bereiche Plattformökonomie, sharing economy, künstliche Intelligenz und autonome Mobilität konzentrieren.

SPD

SPD Thüringen

Leider ist unklar, auf welche Gesetze Sie sich konkret beziehen und in welchen Punkten Investitionshemmnisse dadurch aus Ihrer Sicht entstehen.. Seien Sie jedoch versichert, dass es nicht unser Ziel ist, Innovationen durch Gesetze zu verhindern. Wir betrachten in allen neuen Gesetzen auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft  und insbesondere auf die kleinen und mittelständischen Betriebe, da diese für Thüringen von besonderer Bedeutung sind. Uns ist auch klar, dass Regeln und Vorgaben für jeden gleichermaßen gelten müssen, also in einem Rechtsstaat Verlässlichkeit herstellen und somit für eine gemeinsamen Rahmen sorgen, auf den sich jedermann berufen auch bei Gericht beziehen kann, ohne Willkür ausgesetzt zu sein. Das ist vielen anderen Ländern der Welt nicht selbstverständlich. Allerdings bestehen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und dem Gesetzgeber häufig unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit bestimmter  Vorschriften. Deutlich wird dies am Beispiel der Dokumentationspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes, die von der Arbeitgeberseite kritisiert werden, aus unserer und Gewerkschaftssicht aber für die Durchsetzung des Mindestlohns unverzichtbar sind.

Um die Interessen der Wirtschaft schon im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, haben wir in dieser Wahlperiode einen Clearingbeirat eingerichtet, dem Vertreter des Verbands der Wirtschaft, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der IHKs und HWKs angehören und der frühzeitig Vorhaben im Regierungsverfahren auf ihre Wirtschaftsrelevanz überprüft  Zusätzlich haben wird dafür gesorgt, dass alle Thüringer Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei ihrer Erstellung innerhalb der Landesregierung in einer besonderen Weise einem sogenannten KMU-Test unterzogen werden, soweit diese Regelungen spürbare Auswirkungen auf diese Unternehmen haben. Vom Clearingverfahren und dem KMU-Test profitieren natürlich auch junge Unternehmen. Besonders wichtig ist uns aber, dass wir mit den sehr guten Beratungsangeboten beispielsweise des Thüringer Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) die jungen Unternehmen und Startups erreichen und diesen den Weg in eine unternehmerische Zukunft erleichtern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die meisten bürokratischen Hürden sind durch Europa- und Bundesgesetzgebung vorgegeben und durch den Freistaat nicht zu korrigieren. Innovationshemmende Gesetze existieren auf der Landesebene nicht. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) haben junge innovative Unternehmen zwei Partner an ihrer Seite, die Hilfestellung bei ersten bürokratischen Hürden leisten. Neue Gesetze und Rechtsverordnungen werden immer auf mögliche Alternativen geprüft. Eine Überprüfung, ob Gesetze Auswirkungen auf junge, innovative Unternehmen haben, findet jedoch nicht statt, da beispielsweise zunächst eine Definition fehlt, was unter einem jungen, innovativen Unternehmen zu verstehen ist.

Die Linke

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Thüringen liegt mit 7,75 Arbeitstagen deutlich über dem deutschen Durchschnitt, wenn es um die Dauer für die Gründung eines Unternehmens geht. Hauptursache ist die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt. Die Verfahrensdauer liegt in der Entscheidungs- und Verbesserungskompetenz des Landes.

Wir Freie Demokraten streben hier eine Prozessverbesserung an, sodass Thüringen rasch zu den schnellsten Verfahrensländern aufschließen kann.
Wir Freie Demokraten möchten einen „bürokratischen Welpenschutz“ für Existenzgründer und Nach-folger schaffen. In den ersten drei Jahren nach der Gründung möchten wir Existenzgründer von mög-lichst vielen Regelungen befreien (vor allem steuer- und arbeitsrechtlich). Wir wollen unter anderem bei Nachfolgen durch schnellere Übertragungsverfahren dafür sorgen, dass Unternehmensübernehmer sich schnell um die Weiterentwicklung des Unternehmens kümmern können. Wir setzen uns für die Beibehaltung des Bestandsschutzes bei der Unternehmensübergabe an einen Nachfolger ein und wollen dies gesetzlich regeln, damit gerade in Produktionsunternehmen Raum und Geld für Innovationen bleibt.

Wir Freie Demokraten fordern eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Thüringer Mittelstandsförderungsgesetzes zum Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat. Das gilt auch für Neugründungen. Die Gesetzgebung muss auch auf Landesebene verständlicher werden und eine realistische Folgenabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beinhalten. Ebenso möchten wir Freie Demokraten die Melde- und Berichtspflichten etwa in den Bereichen Fördermittel, Datenschutz, Sozialversicherung und Statistik vereinfachen. Zusatzbelastungen durch neue gesetzliche Regelungen lehnen wir ab. Dies wollen wir über einen Thüringer Normenkontrollrat für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beim Thüringer Landtag sicherstellen.

FDP

Startups werden durch ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr entlastet. Hier können junge Unternehmen ihre Zeit für ihre aufregende Gründerzeit investieren. Zusätzlich verringern wir durch ein komplett digitales Verwaltungsangebot Behördengänge. Rechtliche Rahmenbedingungen werden wir so verändern, dass bspw. die Produktentwicklung von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt seitens der Politik verkürzt wird. Genehmigungsverfahren müssen viel schneller ablaufen.

Öffentliche Vergabe

 

  • Wie kann der Staat zum Startup-Kunden werden und innovative, junge Unternehmen besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigen?

CDU

Indem man das bestehende bürokratische Vergabegesetz reformiert. Wir wollen, dass Investitionen der öffentlichen Haushalte effektiver werden. Dazu will die CDU Thüringen ein schlankes und unbürokratisches Vergabegesetz auf den Weg bringen. Wir wollen, dass sich wieder mehr Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und Investitionen schneller getätigt werden. Einfache Prozesse helfen auch den jungen Unternehmen.

SPD

SPD Thüringen

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die z.B. im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und die Umwelt bestimmte Standards erfüllen. Nicht das billigste, sondern das gesamtwirtschaftlich beste Angebot sollte nach unserer Auffassung durch die öffentliche Hand angenommen werden. In diesem Sinne haben wir schon in der letzten Wahlperiode ein Thüringer Vergabegesetz auf den Weg gebracht, das wir in dieser Wahlperiode weiterentwickelt haben. U.a. haben wir einen vergabespezifischen Mindestlohn eingeführt, die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien verbessert und die Tarifbindung gestärkt.

Gleichzeitig haben wir durch die Einführung des Best-Bieter-Prinzips dafür gesorgt, bürokratische Belastungen für die Unternehmen zu minimieren. Diese Erleichterung kommt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, und damit auch Start-Ups. Eine grundsätzliche Bevorzugung von Start-Ups bei Vergabeverfahren wäre jedoch aus Gleichbehandlungsgründen und europarechtlich problematisch und würde zudem die oben beschriebenen durch uns gesetzten Rahmenbedingungen unterlaufen. Sofern Start-Ups die vom Auftraggeber bei der Ausschreibung festgelegten Kriterien erfüllen, steht es ihnen vollkommen frei, sich auf diese Ausschreibungen zu bewerben. Das Thüringer Vergabegesetz sichert ihnen dabei einen im Verhältnis zu anderen Unternehmen gleichberechtigten Zugang.

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit der Reform des Thüringer Vergabegesetzes in diesem Jahr berücksichtigt das Land soziale und ökologische Kriterien im Vergabeprozess. Es wurde ein Lebenszyklusprinzip für die Nach­haltigkeit von Produkten eingeführt und der Verwaltungsaufwand entbürokratisiert. Junge und innovative Unternehmen haben in diesem Prozess die gleichen Chancen, wenn sie soziale und ökologische Aspekte im Unternehmen und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten berücksichtigen.

Die Linke

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Innovative Unternehmen können auch jetzt schon im Rahmen der Vergabe durch die Innovationsklausel in der Vergabe berücksichtigt werden. Darüber hinaus hat DIE LINKE. Open-Source Lösungen durch die 2019 erfolgte Novelle des Thüringer Vergabegesetzes gestärkt. Auch die verbindliche Einführung des Lebenszykluskostenprinzips setzt einen Anreiz für sozial-ökologisch ausgerichtete Start-Ups z.B. in der IT-, Holz, oder Bekleidungsbranche sich stärker an Vergaben des Landes zu beteiligen.

FDP

Zum einen müssen unserer Ansicht nach die sachfremden Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen auf ein nötiges Mindestmaß reduziert werden. Denn der bürokratische Aufwand für die Nachweise belastet vor allem kleine und neue Unternehmen. Die Verfahren zur Bescheinigung der Erfüllung der Kriterien muss ebenfalls vereinfacht und digitalisiert werden.

Zusätzlich müssen Digitalisierungsgrad der Verwaltung und die Digitalkompetenzen der Mitarbeiter der Verwaltung gestärkt werden. Dann ergeben sich neue Auftragsfelder für Start-Ups und es werden mehr Möglichkeiten geschaffen, Start-Ups als Dienstleister zu beschäftigen.

Gründerkultur

 

  • Welche Rolle sollten unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen Thüringens spielen?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen und Hochschulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern?
  • Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse?

CDU

Wir wollen ein Pilotprojekt „Unternehmergymnasium“ auf den Weg bringen. Mit diesem Modellversuch sollen mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistert und ihnen Rüstzeug dafür mitgeben werden. Zusätzliche sollen die Selbständigkeit und das Unternehmertum thematisch in den Lehrplänen in allen allgemeinbildenden Schulen verankert werden, damit diese beruflichen Optionen frühzeitig in den Blick der Schüler geraten. Wir fordern eine Weiterbildungsoffensive von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich der digitalen Bildung in Thüringen. Hierzu soll das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung ein Zukunftslabor einrichten, in dem Kompetenzen der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Werkzeugen erhöht werden. Dort sollte Lehrern zudem Raum zum Experimentieren mit neuer Unterrichtstechnologie gegeben werden. Die Digitalisierung kann nur als Wettbewerbsvorteil genutzt werden, wenn wir die Lehrkräfte in die Lage versetzen, unseren Kindern früh im Bildungsprozess digitale Kompetenzen zu vermitteln. Zudem wollen wir den Unterricht mit digitalen Medien an allen Schularten ausweiten. Das Thema Digitalisierung ist zu vielschichtig, um es allein auf Informatik zu verengen.

 

Grundschulen sollen zunächst einmal elementare Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen vermitteln. Aus diesem Grund stehen wir dem verpflichtenden Englischunterricht ab der ersten Klasse kritisch gegenüber.

 

An den Thüringer Hochschulen wollen wir die Gründerkultur durch die Unterstützung von Gründernetzwerken, Professuren für Entrepreneurship und Digitalisierung und Entrepreneurship-Wettbewerbe stärken. Ziel ist eine umfassende Betreuung und Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

SPD

SPD Thüringen

An den Thüringer Schulen besitzt die berufliche und arbeitsweltliche Orientierung der Schülerinnen und Schüler traditionell einen hohen Stellenwert. Die Regierungskoalition hat diesen Aspekt bei der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes noch weiter gestärkt, indem nun ein eigener Abschnitt des Schulgesetzes (§ 47a) die berufliche und arbeitsweltliche Orientierung als verpflichtenden Bestandteil der Lehrpläne aller Schularten und als Pflichtaufgabe aller Schulen definiert.

Dieser traditionelle Fokus auf Berufs- und Arbeitswelt bringt es auch mit sich, dass das Thema „Unternehmen“ in den Lehrplänen für das Fach Wirtschaft und Recht für das Gymnasium und die Gemeinschaftsschule, im Fach Wirtschaft-Recht-Technik für die  Regelschule und die Gesamtschule sowie im Wahlpflichtfach Wirtschaft-Umwelt-Europa der Regelschule bereits seit längerem verankert sind. Hierbei geht es vor allem um die verschiedenen Rechtsformen und um die betrieblichen Grundfunktionen von Unternehmen. Im Rahmen des Wahlpflichtfaches Wirtschaft-Umwelt-Europa werden zudem die Aufgaben eines Unternehmens, ökologisch orientierte Unternehmensführung und Unternehmen im Wandel behandelt. Hier ist auch die Gründung einer Schülerfirma möglich. In Thüringen existieren derzeit rund 90 von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit dem Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft betreute Schülerfirmen. Dies betrachten wir als eine gute Möglichkeit, sich bereits im schulischen Rahmen unternehmerisches Handeln anzueignen, unternehmenstypische Managementaufgaben wahrzunehmen und seine eigenen unternehmerischen Fähigkeiten zu erproben.

Den Anregungen, ein Unterrichtsfach Informatik einzuführen und den Englischunterricht bereits ab Klassenstufe 1 beginnen zu lassen, stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass die Thüringer Stundentafel schon jetzt eine der anspruchsvollsten im Bundesvergleich ist. Die Thüringer Schülerinnen und Schüler müssen daher schon jetzt in ihrer Schullaufbahn deutlich mehr Unterrichtsstunden absolvieren als Schülerinnen und Schüler anderer Bundesländer. Wir treten daher dafür ein, die Thüringer Stundentafel grundsätzlich zu überarbeiten. Dadurch können wir unsere Schülerinnen und Schüler von Unterrichtsstunden entlasten, die an anderer Stelle besser genutzt werden können.

Die Hochschulen sind für uns ein entscheidender Faktor für die Profilierung des Freistaats als Wissenschafts-, Wirtschafts-, Sozial- und Kulturland. Indem sie neues Wissen generieren, hochqualifizierte Arbeitskräfte ausbilden, Zukunftstechnologien entwickeln, Wissenstransfer aktiv betreiben und Ausgründungen sowie Unternehmensbildungen ermöglichen, prägen die Hochschulen maßgeblich die Zukunft des Landes. Deshalb wurde ein Hochschulgründernetzwerk eingerichtet, das speziell Existenzgründungen an unseren Hochschulen unterstützt. Wir wollen auf diesem Fundament aufbauen und dafür sorgen, dass die Vernetzung von Gründern und Unternehmern sowie die Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt wird. Das bedeutet für uns auch, dass die Hochschulen ihre landesweite Zusammenarbeit im Transferbereich weiter vertiefen und die enge Zusammenarbeit mit den Akteuren der Gründerförderung ausgebaut wird.

Bündnis 90 / Die Grünen

Unser Ziel ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu gewährleisten, dass jede und jeder Jugendliche den für sie bzw. ihn passenden Ausbildungsweg findet. Dazu gehört es, unterschiedliche Karrierewege frühzeitig transparent zu machen und Schülerinnen und Schüler über die Anforderungen des Arbeitsmarktes aufzuklären, damit sie realistische Erwartungs­haltungen entwickeln. Außerdem sollen sie berufspraktische Erfahrungen sammeln und unterschiedlichste Berufsfelder kennenlernen können. Schließlich geht es uns allen darum, dass jede und jeder den Schritt in eine gute berufliche Zukunft und ein eigenständiges Leben schafft.

Damit der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und das Studium gut gelingt, werden wir eine frühzeitige, praxisnahe und regional vernetzte Berufsorientierung und Schul­laufbahnberatung fördern. Zudem werden im Bildungsbereich die Chancen der Digitalisierung im Sinne guter Bildung nutzen. Dazu benötigen wir die richtige digitale Infrastruktur und Lernplattformen, ganz besonders aber eine grundsätzliche Neuorientierung pädagogischer Inhalte und Methoden am Leben und Arbeiten in der digitalen Welt.

Wir wollen überall da, wo es pädagogisch sinnvoll ist, den fächerübergreifenden Einsatz digitaler Medien und digitaler Werkzeuge unterstützen. In einer Welt, die in allen Bereichen von digitaler Technik durchdrungen wird, sollten digitale Medien zum selbstverständlichen Werkzeug für alle Lernenden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich zudem dafür ein, dass die Vermittlung von Medien- und Technikkompetenz an Schulen stärker ausgebaut wird. Darüber, ob das Fach Informatik verpflich­tend unterrichtet werden sollte, wollen wir mit allen an Schule Beteiligten in den Dialog treten.

Die Linke

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Berufsorientierung und Praxisbezug haben in unseren Schulen einen hohen Stellenwert. Unternehmerische Bildung ist angesichts des Generationenwechsels in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und der damit verbundenen Nachwuchssuche ein besonders zu berücksichtigender Aspekt. DIE LINKE will erprobte Formen praxisorientierten Lernens an den allgemeinbildenden Schulen aus- und aufbauen, darunter Praxisklassen und Praxistag-Projekte.

Thüringen unterstützt die Gründung von Schülerfirmen und das Projekt SCHULEWIRTSCHAFT, das für die Öffnung und Vernetzung von Schule, aber auch für die Öffnung lokaler Betriebe für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler steht. Mit dem neuen § 47a im Schulgesetz hat die aktuelle Landesregierung das Ziel der Beruflichen Orientierung in Schule und der Einbeziehung alle wesentlichen Partner dabei noch einmal herausgestellt. Die Berufliche Orientierung erfolgt einerseits durch die Umsetzung der aktuellen Fachlehrpläne (z. B. Wirtschaft und Recht bzw. Wirtschaft-Recht-Technik; Sozialkunde; Deutsch; Fremdsprachen) und andererseits über spezifische Projekte in Zusammenarbeit der Schulen mit externen Partnern wie der Agentur für Arbeit, Bildungsträgern, Unternehmen und Hochschulen sowie über Kooperationen mit berufsbildenden Schulen. Die LINKE will in der Thüringer Bildungspolitik auch weiterhin das Prinzip fördern, dass die Bildungsverwaltung innovativ, sozial inklusiv und skalierbar agiert, um die unternehmerische Bildung bei Jugendlichen signifikant voranzutreiben.

Digitale Bildung

In Thüringen wird bereits ab der Grundschule ein Kurs Medienkunde angeboten. Grundlage dafür ist das seit dem Schuljahr 2017/2018 verbindliche Medienbildungskonzept für die Klassenstufen 1 bis 10. Im vergangenen Schuljahr hat der amtierende Bildungsminister die Prüfung der Voraussetzungen für die zusätzliche Einführung eines eigenständigen Fachs Informatik/Medienkunde in Auftrag geben. Das Ziel einer entsprechenden Weiterentwicklung des aktuellen Kursangebots ist im „Thüringenplan Zukunft Schule“ festgehalten. Alle Veränderungen an den angebotenen Fächern, wie etwa Englisch ab der ersten statt wie bisher ab der dritten Klasse, müssen mit Fokus auf die Folgeabschätzungen breit diskutiert werden. Die Lehrpläne sind dem Entwicklungsstand der Kinder angepasst. In diesem komplexen System ließe sich nicht ohne weiteres ein Unterrichtsfach hinzufügen. Es müssten andere Lerninhalte wegfallen beziehungsweise in späteren Jahrgängen unterrichtet werden. Eine solche Entscheidung sollte auf breitem Konsens fußen.

FDP

Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das eine engere Verzahnung von Schulen mit der Wirtschaft ermöglicht. Deshalb wollen wir die bundesweit flächendeckende Einführung eines Faches für den Wirtschaftsunterricht an allen weiterführenden Schulen. Neben der Vermittlung kaufmännischen Wissens möchten wir, im Rahmen der Berufsorientierung, Unternehmertum praxisnah und realistisch vermitteln – etwa durch Unternehmensplanspiele oder Betriebsbesichtigungen. Wir Freie Demokraten stehen für umfassende Berufsorientierung in allen Schulformen und fordern, dass Netzwerke zwischen Schulen und Unternehmen auf Kooperationsebene ermöglicht werden. Auch die Kooperation zwischen Hochschulen und der regionalen Wirtschaft können zu mehr Unternehmertum durch Ausgründungen führen. Unser Konzept der „selbstverantwortlichen Schule“ gibt gerade bei diesen Themen Verantwortung und Handlungsspielraum zurück in die Schule, so dass Schulleitung und Lehrerkollegium entsprechend der inhaltlichen Ausrichtung der Schule, der Schülerstruktur und den Gegebenheiten vor Ort selber entscheiden können, welche Projekte und Kooperationen eingegangen werden.

Mit einer MINT-Offensive wollen wir MINT-Labore in den Schulen einrichten. Wir wollen mit Laboren auf dem neuesten Stand der Technik und entsprechend fortgebildeten Lehrerinnen und Lehrern mehr Schülerinnen und Schüler für die MINT-Fächer begeistern.

Wir möchten Informatik und das Fach Medienkunde schnellstmöglich zu einem verpflichtenden und breit gefächerten Digital-Unterricht weiterentwickeln, in dem Schüler auch strukturierte Arbeitsabläufe und Planungen kennenlernen. Diese Fertigkeiten können die Schüler interdisziplinär und in ihrem späteren Berufsleben praktisch anwenden. Wir möchten die junge Generation befähigen, sich bewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Wir möchten digitale Angebote nicht nur nutzen, sondern sie maßgeblich mitgestalten. Dazu gehören für uns auch die Sensibilisierung im Umgang mit Daten und die Grundfertigkeiten zum Erkennen und zur Entwicklung datengetriebener Prozesse und Geschäftsmodelle.

Finanzierung

 

  • Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Startups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen?
  • Gibt es Förderprogramme des Landes Thüringen für Startups, die Sie verändern, abschaffen oder neu ins Leben rufen möchten?

CDU

 

Wir wollen die Unternehmensnachfolge und die Startup-Unterstützung zu einem wichtigen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik entwickeln. Ein starker Mittelstand, eine lebendige Startup-Szene und attraktive Bedingungen für Unternehmen sind unser Ziel. Deshalb werden wir konsequent in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur investieren. Zudem will die CDU Thüringen das Bild des Unternehmers als ehrbarer Kaufmann stärker in den Fokus rücken und bereits früh im Bildungsprozess das Unternehmertum als eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung den jungen Menschen in Thüringen näherbringen. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden Fonds Thüringer Start-up-Fonds (TSF) und Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds verstärkt als Risikokapitalgeber einsetzen, denn Start-ups benötigen Risikokapital. Ein vertretbarer Mittelweg zwischen dem Einsatz von Wagniskapital und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln ist möglich. So wird der Staat zum „Ermöglicher“. Gleichzeitig wollen wir verstärkt für unseren Freistaat als Startup-Standort werben. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Venture Capital-Gesetz ein, über das Wagniskapital bereitgestellt wird.

 

Als weiteren Schritt planen wir, potenziellen Gründern mehr Anreize für die Selbstständigkeit zu bieten. Deshalb wollen wir 500 Gründerstipendien von 1000 Euro monatlich für die Vorgründungs- und Gründungsphase ausloben. Die Vergabe soll unbürokratisch gestaltet sein.

SPD

SPD Thüringen

Gründern stehen in Thüringen eine ganze Reihe landeseigener Förderprogramme zur Verfügung, die grundsätzlich auch durch Start-Ups genutzt werden können. Beispielhaft sind hier die Programme Thüringen-Kapital, die Thüringer Gründerprämie, das Mikrodarlehensprogramm sowie der Digitalbonus Thüringen, der Thüringer Start-up-Fonds und der Wachstumsbeteiligungsfonds zu nennen, mit denen kleine und große Vorhaben je nach Bedarf unterstützt werden können. Im Bereich wirtschaftsrelevanten Forschungsförderung sind außerdem die Programme ProExzellenz und ProDigital zu nennen. Ein gutes Beispiel für innovative Förderungen ist für uns auch der vom SPD-geführten Wissenschaftsministerium unterstützte Gründungswettbewerb „GetStarted2gether“, der Gründern gezielt die Möglichkeit der Nutzung von Infrastruktur und Nutzung einer etablierten Forschungseinrichtung bietet. Schließlich dienen auch die Investor Days als Plattform, um innovative Start-ups und Wachstumsunternehmen mit potenziellen Kooperations- oder Geschäftspartnern und Wagniskapitalmöglichketen zusammenzubringen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten mit privatem Wagniskapital gibt es in Thüringen in ausreichendem Umfang. Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer neuen Regierung muss es sein, die richtige Finanzierung für junge Startups zu identifizieren und in einem Netzwerkprozess mit den privaten Kapitalgebern zu verbinden.

Die Linke

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Die Investor Days, die in Thüringen im Zuge der Neuausrichtung der Gründungsförderung unter Beteiligung durch DIE LINKE. etabliert wurden, haben bisher 6 Mal stattgefunden in der Legislatur. Diese werden auch in der kommenden Legislatur fortgeführt, bei denen sich internationale Unternehmen, Start-Ups, KMU und Familienunternehmen sowie Investoren vernetzen und stärken können. DIE LINKE. fordert zudem eine intensivere Förderung insbesondere von sozial-ökologischen Gründungen, Genossenschaften sowie das Programm „Zweite Chance“ für zunächst gescheiterte Gründerinnen und Gründer. Auch beim Thema Unternehmensnachfolge, das auch einen wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik in Thüringen ausmacht berät und hilft das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum ausführlich. Bundesweit hat Thüringen den zweithöchsten Anteil an gelingenden Unternehmensnachfolgen. DIE LINKE. fordert diesbezüglich ein Mitarbeiternachfolgeprogramm durch Produktivgenossenschaften, indem der Freistaat Thüringen mit Bürgschaften die Genossenschaftsanteile bei Unternehmensnachfolgen  sichert. Hiermit werden wir insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen im ländlichen Raum besser erhalten können und stärken gleichzeitig regionale Wertschöpfungsketten. Genossenschaften sind Beispiele gelebter Wirtschaftsdemokratie, die es auch im Bereich der Start-Ups zu stärken gilt.

FDP

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass auch ein positives Umfeld für Risikokapitalgeber entscheidend für den Erfolg von Unternehmensgründungen ist. Die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz möchten wir erhalten, um attraktive Bedingungen für Investitionen zu bieten. Institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds können zurzeit keine als hoch-riskant geltenden Investitionen in Start-Ups tätigen. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern, so dass zukünftig auch institutionelle Investoren breit in Start-Ups investieren können. Denn gerade Zeiten niedriger Zinsen bieten optimale Voraussetzungen, um institutionelle Investoren für Investitionen in junge Unternehmen zu begeistern. In diesem Zusammenhang müssen wir auch dafür sorgen, dass Kapitalgeber verstehen, welchen Wert virtuelle Rohstoffe (Daten) und Produktionsmittel (Software) haben und diese bei der Finanzierung endlich Berücksichtigung finden.

Wir wollen das Gründerstipendium (in Thüringen Gründerprämie) für innovative Geschäftsideen in Thüringen beibehalten und ggf. weiterentwickeln. Die Angebote im Thüringer Zentrum für Existenz-gründungen und Unternehmertum (ThEx), sowie die Beratungsleistungen an Hochschulen und Kammern wollen wir effektiv miteinander verbinden und nachhaltig aufstellen. Den Wettbewerb für Gründungsideen, erfolgreiches Unternehmertum und erfolgreiche Nachfolge wollen wir weiterentwickeln und vor allem dafür sorgen, dass Gründer und Startups als Vorbilder in der Öffentlichkeit präsent sind.

Digitale Transformation

 

  • Wie will Ihre Partei Global Player, Mittelständler und Startups stärker miteinander vernetzen?
  • Wie werden Sie die Unternehmen dabei unterstützen, fit für das digitale Zeitalter zu werden?

CDU

Thüringen hat mit dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Ilmenau eine Institution geschaffen, die mit praxisnahen Demonstrations- und Umsetzungsprojekten Digitalisierung zum Anfassen liefert. Das Zentrum soll regionale Unternehmen bei der Umsetzung von Lösungen für konkrete Probleme in den Betrieben unterstützen.

 

Darüber hinaus wollen wir für innovative Neu- und Ausgründungen passgenaue Förderinstrumente auflegen oder bestehende weiterentwickeln. Gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wollen wir eine Innovationsplattform für Thüringen schaffen. Zudem streben wir bessere Rahmenbedingungen für sogenannte Business Angels an, die Kapital und Know-how zugleich in Unternehmen einbringen.

SPD

SPD Thüringen

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Mit Mittelstand 4.0 und Industrie 4.0 haben wir bereits passende Elemente, um die genannten Unternehmen im Rahmen der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft fit für das digitale Zeitalter zu machen. Unsere Herausforderung liegt bei den Klein- und Kleinstunternehmen in Thüringen, die wir bei der Digitalisierung nicht abhängen dürfen.

Die Linke

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DIE LINKE. in Thüringen arbeitet intensiv daran das Land fit fürs digitale Zeitalter zu machen: zum einen fördern wir die Digitalisierung der Thüringer Unternehmen mit dem neu aufgelegten Programm des Digitalbonus, der KMU der gewerblichen Wirtschaft bei der Einführung von Informations-technologien und bei der Verbesserung der Informationssicherheit unterstützt. Gefördert werden Vorhaben in KMU, die zu einem „nicht unerheblichen Digitalisierungsfortschritt“ im Betriebsprozess, Produkt- und Dienstleistungsportfolio oder Informationssicherheit des Unternehmens führen mit einem Maximal- förderbetrag von 15.000€. Das Oberthema der Digitalisierung und auch der Glasfaserstrategie in Thüringen ist der aktuelle Breitbandausbau für den wir DIE LINKE. fast eine halbe Mrd. Euro vom Bund und Land mit zur Verfügung gestellt haben. Wir stehen für einen Ausbau der keinen vergisst, dafür garantieren wir: Anschlüsse im Gigabitbereich für Gewerbegebiete und Unternehmen bis 2022, für Bildungseinrichtungen bis 2023, für Verwaltungseinrichtungen bis 2024 und spätestens 2025 auch für alle anderen Gebäude, die Anliegerinnen und Anlieger mit anbinden. Prozessual werden wir uns für einen Breitbandmix einsetzen, der nicht nur auf marktgetriebene Lösungen setzt. Zudem brauchen wir in städtischen Ballungsgebieten W-LAN Netze in öffentlicher Hand, dafür werden wir die vielen Freifunkinitiativen in Thüringen mit einbinden. Zur Vernetzung der Global Player, Mittelständler und Mittelständlerinnen und Start Ups existieren die sogenannten Investor Days in Thüringen, die aus dem Thüringer Elevator Pitch und dem Format Meet the Rising Stars zu Finanzierungsfragen, Kooperationspartnern und Kundenansprache bestehen sowie weiteren Fortbildungsformaten am zweiten Tag der Veranstaltung. Die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen werden wir konstruktiv und kritisch weiter begleiten und fortentwickeln.

FDP

Wir wollen in Thüringen ein Ökosystem schaffen, in dem Mittelstand und Startups eng miteinander vernetzt sind und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft finden. Auch wenn Global Player in Thüringen noch eine Seltenheit sind, so finden sich Hidden Champions an jeder Ecke. Hier ist in den letzten Jahren bereits angefangen worden, alle Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen und voneinander zu erzählen. Dies muss noch weiter fortgesetzt werden. Wir wollen hier die Kammern und Unternehmerverbände auch weiter in die Pflicht nehmen, bei der Vernetzung zu unter-stützen, um dieses Land gemeinsam voranzubringen.

In Sachen Digitalisierung gibt es schon einige Unternehmen, die Vorreiter sind, während anderen mittelständischen Betrieben die Probleme und Lösungsansätze der digitalen Welt noch besser vermittelt werden müssen. Das Mittelstandskompetenzzentrum in Ilmenau und das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 leisten hierfür bereits einen wesentlichen Beitrag. Es ist zu prüfen, ob dieses erweitert werden kann. Um den Austausch zu fördern, wollen wir gemeinsam mit den Akteuren Regionalkonferenzen durchführen und eine Vernetzung von digitalen Startups mit klassischem Mittelstand vorantreiben. Eine solche Symbiose aus Startups und Mittelstand wird schließlich wiederum dafür sorgen, dass sich mehr Global Player in Thüringen niederlassen.

*Bei folgenden Parteien wurden die Wahlprüfsteine angefragt: AfD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, die Linke, FDP und SPD.