Startup Wahlprüfsteine zur Wahl in Brandenburg

Brandenburg entwickelt sich immer mehr zu einem absoluten Ideen-Hotspot. Rund 450 Investitions- und Innovationsprojekte und ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro allein im vergangenen Jahr stärken die Region im Standortwettbewerb. Die Digitalisierung bringt Stadt und Land zusammen und erlaubt dem Landleben ein Comeback. Für Unternehmen und Gründer ist diese Entwicklung sehr attraktiv und immer mehr Startups ziehen der Stadt das Landleben vor.

 

Wir wollten deshalb von den Parteien, die nach aktuellen Umfragen eine Chance auf den Einzug ins Parlament haben, wissen, wie sie Brandenburg zu einem führenden Startup-Standort in Deutschland machen möchten.* Welche konkreten Maßnahmen planen sie für junge Tech-Unternehmen, falls sie am 1. September gewählt werden?

Standort Brandenburg

 

  • Welche Bedeutung hat die Startup-Szene für Brandenburg und die zukünftige Entwicklung des Landes aus Ihrer Sicht?
  • Wie schätzen Sie den Startup-Standort Brandenburg im nationalen und internationalen Vergleich ein (Stärken/Schwächen)?
  • Wie wollen Sie Brandenburg als Standort für Startups attraktiver machen?

SPD

Brandenburg sieht sich als Gründerland mit einer wachsenden Startup-Szene. Zahlreiche innovative Startups, junge Unternehmerinnen und Unternehmer, entscheiden sich aufgrund günstiger Standortfaktoren jedes Jahr für Brandenburg als neuen Unternehmensstandort. Die Startup-Szene in Brandenburg hat eine sehr hohe Bedeutung für neue wirtschaftliche Entwicklungschancen und Innovationen. So entstehen mutige Ideen für neue Geschäftsmodelle und attraktive Arbeitsplätze. Darin sehen wir das Potential für den Mittelstand von morgen.

 

2016 befand sich in Brandenburg die Ansiedlungsquote von Startups auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. In den letzten Jahren ist jedoch eine positive Entwicklung eingetreten. Daran wollen wir festhalten und an einem noch stärkeren Gründergeist arbeiten. Bei der Gründungstätigkeit hat Brandenburg gemäß dem KfW-Gründungsmonitor 2019 sogar eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen und landet im Ländervergleich mit 134 Gründern je 10.000 Erwerbsfähige auf Platz drei.

 

Um die junge und kreative Startup-Szene weiterhin zu unterstützen, bringen wir zusätzliche Hilfen für Start-ups auf den Weg und arbeiten insbesondere daran, Gründerinnen und Gründern Räume zu schaffen, in denen sie ihre Ideen entwickeln und vorantreiben können. Dazu gehört auch die Förderung von Start-ups mit Darlehen über den Frühphasenfonds.

 

Wir wollen Innovationsparks entlang der zentralen Verkehrsachsen aufbauen, die die Regionalen Wachstumskerne mit Berlin und anderen Metropolen verbinden. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Gründungen, Start-ups und neue Unternehmen schaffen. Dafür ist der Breitbandausbau in allen Landesteilen unabdingbar. Unser Ziel ist eine strategische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik. Damit soll die wirtschaftliche Dynamik bis in alle Landesteile ausstrahlen.

 

Diese Innovationskorridore sollen sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. So können neue Entwicklungsdynamiken, neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen – und dies unter den veränderten Bedingungen von Digitalisierung, Internationalisierung und demografischem Wandel. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotentiale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften, Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden. In den Korridoren sollen Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Verkehrs-achsen entwickelt werden, z. B. auf nicht mehr benötigten Bahn- und Militärflächen.

CDU

Startups sind der Innovationsmotor moderner Volkswirtschaften. Sie bringen neue Produkte auf den Markt, schaffen neue Arbeitsplätze und stärken den Wettbewerb. Der Kreativgeist von Gründerinnen und Gründern führt zudem zur Steigerung der Produktivität, trägt zur Sicherung der Daseinsvorsorge durch originelle Lösungen bei, treibt die Digitalisierung voran und sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Ein lebendiges Gründungsgeschehen ist damit ein Garant und zugleich eine notwendige Bedingung für die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs.

 

Die Politik ist ein wichtiger Takt- und Impulsgeber für die Etablierung einer erfolgreichen Startup-Szene. Sie verfügt über eine breite Palette an Gestaltungsinstrumenten, um ein gründerfreundliches Klima zu schaffen und gründungswillige Menschen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Deshalb werden wir neben der Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen uns proaktiv um die Ansiedlung von großen Hightech-Unternehmen sowie Startups als Initiatoren und Träger von Innovationen bemühen, um Brandenburg als aussichtsreicher Technologiestandort – als Alternative und Ergänzung zu Berlin – zu etablieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Startup-Szene hat eine große Bedeutung für Brandenburg. Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, ob es Brandenburg gelingt innovative Unternehmen anzusiedeln. Das gilt für zukunftsfähige Technologien genau so, wie für innovative Geschäftsmodelle oder Dienstleistungen. Derzeit gelingt das noch nicht optimal. Die Beratungs- und Förderangebote werden noch immer unzureichend finanziert. Das gilt für das eingesetzte Personal, die vorhandenen Räume und für die erforderlichen Schutzrechte für Innovationen. Alle Hochschulstandorte haben allerdings inzwischen diesbezügliche Angebote. Die Sensibilisierung ist gut und durch die enge Vernetzung mit den Berliner Forschungseinrichtungen ist auch das Niveau der Gründungen oft sehr gut. Angehende Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jedoch außerdem leistungsfähige Risikokapitalgeber und Know How für den internationalen Marktzugang. Beides muss Brandenburg noch weiter ausbauen.

 

Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen die Finanzierung der Gründungsförderung verbessern indem die Gelder dauerhaft bewilligt werden und die bislang übliche Projektfinanzierung eingeschränkt wird. Wir wollen die Risikokapitalfonds der ILB aufstocken und das Beratungsangebot dort für die Startup-Szene deutlich verbessern. Für den Bereich der innovativen Dienstleistungen wollen wir spezielle Förderprogramme auflegen. Wir möchten Co-Workingangebote in den Ländlichen Räumen fördern und mit zwei FabLabs auch technologiebezogene Gründungen gerade in ländlichen Räumen unterstützen.

Die Linke

Brandenburg braucht innovative Gründer*innen und nachhaltige Ideen, um die Digitalisierung und innovative Produkte, Verfahren, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle voranzutreiben. Digitalisierung birgt das Potenzial, erfolgreiche innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle hervorzubringen und zugleich den Lebensalltag der Menschen positiv zu beeinflussen.

 

Die vielfältige und innovative Start-up-Szene in Brandenburg benötigt Unterstützung und Förderung auch über die Gründungsphase hinaus. Die Entwicklung digitaler Kompetenzen und die Gewinnung von Mitarbeiter*innen wird für die klein- und mittelständische Wirtschaft immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Intelligente Herstellungsverfahren erhöhen Effizienz und Produktivität. In all diesen Bereichen besteht ein erhöhter Förder- und Beratungsbedarf, den wir absichern wollen. Prekäre Beschäftigungsformen wollen wir dabei von vornherein durch geeignete Maßnahmen verhindern.

FDP

Die Startup-Szene hat in Brandenburg noch nicht die Bedeutung, welche sie durch ihre Ideen und ihr Engagement haben müsste. Brandenburg steht aufgrund des Strukturwandels, aber auch durch die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vor neuen Herausforderungen. Hierzu brauchen wir innovative Ideen, welche durch die Politik unterschiedliche Unterstützungsleistungen bekommen müssen. Im Vergleich zu anderen Regionen haben wir Stärken im Bereich der universitären Ausgründungen, jedoch kommt es noch nicht häufig genug zu Ansiedlungen in Brandenburg. Die Bereitstellung von Flächen und Räumlichkeiten ist in Brandenburg nahezu problemlos möglich, jedoch gestalten sich Antragsverfahren und Genehmigungen noch zu langwierig und bürokratisch. Die Vernetzung mit universitären Einrichtungen, Unternehmen und Verbänden gestaltet sich in den meisten Regionen problemlos. Trotzdem gibt es noch großen Verbesserungsbedarf bei der flächendeckenden Bereitstellung von Internet oder Beratungsnetzwerken. Wir werden die Attraktivität des Standortes Brandenburg nur erhöhen können, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können. Schnelles Internet, digitale Verwaltung, bürokratiearmes Arbeiten oder Startup-Hubs sind Möglichkeiten, um Startups von Beginn an zu unterstützen, daran werden wir arbeiten.

Willkommenskultur

 

  • Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um internationale Talente in Brandenburg willkommen zu heißen?

SPD

Der Fachkräftemangel gefährdet die Wirtschaftskraft unserer Region, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Brandenburg ist auf Fachkräfte aus dem In- und Ausland angewiesen. Daher setzen wir uns unter anderem auf Bundesebene weiterhin für ein Einwanderungsgesetz ein, das den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten besser steuert und gestaltet. Das schafft auch die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für viele kleinere und mittlere Betriebe, die beispielweise Geflüchtete ausgebildet haben und bislang fürchten mussten, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder ausgewiesen oder abgeschoben werden. Außerdem unterstützen wir die brandenburgischen Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und der Gewinnung von internationalen Talenten mit bedarfsgerechten Informations- und Beratungsangeboten.

CDU

Die CDU Brandenburg möchte gezielt Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und auch zu uns geflüchtete Menschen integrieren. Dafür benötigen wir eine bessere Unterstützung der Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine Vereinfachung der administrativen Prozesse. Vorhandene Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Die Vorrangprüfung von Auszubildenden soll wegfallen. In einem Pilotprojekt wollen wir ausländischen Fachkräften eine Anpassungsqualifizierung mit Mikrodarlehen ermöglichen. Außerdem unterstützen wir die Einführung des arbeitsmarktorientierten Einwanderungsgesetzes auf Bundesebene.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen ein weltoffenes Brandenburg. Die Mittel für Initiativen, Beratungsstellen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, wollen wir deutlich und dauerhaft aufstocken. In allen Regionen, wollen wir Anlaufstellen, sogenannte „One-Stop-Shops“ einrichten. Sie bieten Hilfe bei allen notwenigen Formalitäten: bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen, bei der Vermittlung von Sprachkursen und Weiterbildungsmaßnahmen, bei Existenzgründungen oder Rechtsfragen.

Die Linke

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Brandenburg kann nur als weltoffene Region erfolgreich sein. Deshalb werden wir die Willkommenskultur im Land Brandenburg weiter fördern. Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklären und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Wir wollen, dass ganz Brandenburg zu einem „sicheren Hafen“ wird. Integration ist auch Integration in Ausbildung und Arbeit. Die Arbeitsaufnahme bzw. die Aufnahme einer Berufsausbildung scheitert oftmals an nicht erteilten Arbeitsgenehmigungen. Wir werden daraufhin wirken darauf hin, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ausnutzen. Wichtig ist auch, dass Arbeitgeber*innen sicher sein können, dass die Arbeitskräfte und Auszubildenden, die sie einstellen, eine gesicherte Bleibeperspektive erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Erteilung von Duldungen die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt wird. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden, auch vor dem Hintergrund, dass Zeugnisse oder Abschlüsse in Kriegswirren o.ä. Situationen verloren gegangen sind.

 

Das Programm „National Matching“ zur Integration von Flüchtlingen und Einwander*innen in das Brandenburger Gesundheitswesen wollen wir fortführen.

FDP

Wir müssen als selbstbewusste Region stärker unsere Potentiale präsentieren. Dazu brauchen wir positive Signale, die unsere weltoffene Seite zeigen. Wir befürworten das 4 Türen Modell der FDP. Durch gezielte Förderprogramme müssen wir Anreize schaffen, damit wir uns als Land Brandenburg von den anderen Regionen in Europa und weltweit unterscheiden. Außerdem müssen im Ausland erhaltene Berufs- und Hochschulabschlüsse schneller anerkannt werden. Der in diesem Bereich europaweit begonnene Prozess muss weltweit fortgesetzt werden. Egal ob Gründerstipendium oder bürokratiefreies erstes Jahr, alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um international konkurrenzfähig zu werden. Wir stehen im internationalen Wettbewerb um talentierte Menschen, daher gilt es ein pluralistisches und diverses Netzwerk aufzubauen. Die Bereitstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss deshalb eine Grundvoraussetzung sein, damit es talentierten Menschen egal sein kann, in welcher Region Brandenburgs sie gründen und sich niederlassen. Die Wahl einer neuen Heimat und eines Unternehmensstandorts soll nur noch von den eigenen Interessen abhängen und nicht mehr vom Vorhandensein von Behörden, schnellem Internet oder gutem ÖPNV. Darüber hinaus muss durch Förderung von integrativen Maßnahmen, geeigneter Kultur- und Wirtschaftspolitik das gesellschaftliche Klima positiv geprägt werden.

Verwaltung

 

  • Mit welchen digitalen Services wollen Sie die Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen und Startups zeitraubende Behördengänge ersparen?

SPD

Mit der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg nimmt das Land die Digitalisierung als Gestaltungsaufgabe und Modernisierungschance an. In den kommenden Jahren werden wir die Strategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Hierfür werden mindestens 450 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert. Bis zum Jahr 2022 wollen wir gemeinsam mit den Kommunen alle Verwaltungsleistungen digital anbieten. Dazu bauen wir den zentralen IT-Dienstleister des Landes zu einem Kompetenzzentrum und Dienstleister für unsere Kommunalverwaltungen aus, um einen hohen Standardisierungsgrad zu erreichen. Unser langfristiges Ziel ist eine vereinfachte, effizientere und damit bürger- sowie mitarbeiterfreundlichere Verwaltung.

CDU

Unser Ziel ist es, Brandenburgs Verwaltung zum digitalen Spitzenreiter zu machen. Wir wollen, dass in Brandenburg alle Verwaltungsangelegenheiten digital erledigt werden können, um Bürgerinnen und Bürgern sowie bestehenden und neu gegründeten Unternehmen lange Wege und Wartezeiten in öffentlichen Verwaltungen zu ersparen. Es ist unser Anspruch, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger ein persönliches Bürgerkonto bekommen, um alle Verwaltungsvorgänge von zu Hause aus erledigen zu können. Ein Digitalcheck in der Gesetzgebung soll daher sicherstellen, dass zukünftig keine Normen oder bürokratischen Hürden einer effektiven Digitalisierung der Verwaltung entgegenstehen.

 

Hinsichtlich des Ende 2018 vom Landtag Brandenburg verabschiedeten E-Government-Gesetzes werden wir die zügige Erstellung und Inkraftsetzung notwendiger Rechtsverordnungen in Brandenburg forcieren und die Kommunen bei der Initiierung digitaler Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Zudem soll schnellstmöglich eine Datenstrategie für das Land Brandenburg erarbeitet werden, aus der hervorgeht, welche Daten von der öffentlichen Verwaltung zum Wohle der Allgemeinheit bestmöglich erhoben, zusammengeführt, genutzt und veröffentlicht werden sollen. Hierauf aufbauend entfalten Open Data Ansätze ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen, wenn die relevanten bzw. „richtigen“ Daten online zugänglich gemacht werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Gang zum Amt soll durch die Etablierung digitaler Prozesse in den meisten Fällen überflüssig werden. Die anstehende Digitalisierung von immer mehr Verwaltungsvorgängen wollen wir nutzen, um die Transparenz zu stärken. Im Rahmen eines Transparenzgesetzes wollen wir ein zentrales Datenportal einrichten, in welchem alle nichtpersonenbezogenen oder als vertraulich eingestuften Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich abrufbar sind (Open Data-Portal). Bei der Modernisierung der Verwaltung sind für uns Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz zwingende Voraussetzungen.

Die Linke

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Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Land Brandenburg Verwaltungsdienstleistungen digital und unabhängig von festen Sprech- und Öffnungszeiten genutzt werden können.

 

Ziel ist es, dass alle angebotenen Verwaltungsdienstleistungen online komplett abgeschlossen werden können. Im Dezember 2018 haben wir die erste Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg auf den Weg gebracht. Im Vordergrund stehen konkrete Erleichterungen durch die Digitalisierung für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Zur Umsetzung von Digitalprojekten und zur Beratung von Kommunen ist eine Digitalagentur gegründet worden. Der Breitbandausbau, E-Government und die Gründungs- und Digitalisierungsförderung sind in der Digitalisierungsstrategie als zentrale Herausforderungen benannt.

FDP

Zuerst wollen wir ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr. Dadurch sollen sich Startups und deren Mitarbeiter auf ihre Arbeit konzentrieren können. Doppelbelastungen durch Behördengänge werden verringert und es wird mehr Zeit gewonnen, sich mit den später notwendigen bürokratischen Hürden zu befassen. Zudem sprechen wir uns für eine Verschlankung von Gesetzen und Verordnungen aus. Wir wollen alle bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit prüfen, gegebenenfalls entschlacken und, wo möglich, ganz abschaffen. Damit verringern wir nicht nur den behördlichen Aufwand von Unternehmen an sich, sondern sparen Zeit und Geld innerhalb der Verwaltung und für Unternehmen generell ein. Ein zentraler Punkt ist für uns die komplette Digitalisierung der Verwaltung und somit auch aller Behördengänge. Natürlich werden weiterhin Ansprechpartner vor Ort sein, um bei Problemen und Fragen zu unterstützen. Jedoch muss das Ziel sein, alle Behördengänge digital durchführen zu können.

 

Alle nach unserer Überprüfung vorhanden gebliebenen bürokratische Verpflichtungen werden online vom Schreibtisch von Zuhause erledigt werden können. Dies führt zusätzlich dazu, dass Verfahren beschleunigt werden und die Verwaltung an sich effektiver arbeiten wird.

Rechtliche Rahmenbedingungen

 

  • Wie wollen Sie Startups durch den Abbau von Regulierung und bürokratischen Hürden entlasten?
  • Welche innovationshemmenden Gesetze wollen Sie abschaffen?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei neuen Rechtsverordnungen und Gesetzen immer auch die Auswirkungen auf junge innovative Unternehmen hin geprüft werden?

SPD

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups, die zum Teil finanziell und personell vor großen Herausforderungen stehen, sind von unnötiger Bürokratie und bürokratischen Hürden für Förderprogramme stark betroffen. Wir wollen, dass sich Unternehmen und Branchen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht durch komplizierte Genehmigungsprozesse oder aufgeblähte Verfahren belastet werden. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir wollen, dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen. Daher werden wir unnötige Bürokratie abschaffen, komplizierte Antragsstellungen vereinfachen und Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Insbesondere EGovernment-Lösungen ermöglichen zielgenaue Beratung und erleichtern den Einstieg ins neue Geschäft. Die Grundlage für effektive, schnelle und elektronisch abzuwickelnde Verwaltungsdienstleistungen haben wir mit dem Brandenburgischen EGovernmentgesetz gelegt. Die inhaltliche Umsetzung und technische Ausgestaltung wird eine der herauszuhebenden Prioritäten der kommenden Legislaturperiode.

CDU

Wir wollen junge Unternehmer, Startups und Innovationen nach Brandenburg holen. Deshalb werden wir Unternehmensgründungen vereinfachen. Wir werden die gesetzlichen Auflagen überprüfen und ein umfassendes Bürokratieabbau-Programm vorlegen. Bei Genehmigungen werden wir durch gesetzliche Fristen dafür sorgen, dass Investitionen Vorfahrt haben. Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt diese als erteilt. Um Hemmnisse für Innovationen konsequent zu beseitigen, werden wir zudem einen Innovationscheck einführen, der sowohl bestehende als auch neue Gesetze auf Innovationsfreundlichkeit prüft.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen die bürokratischen Anforderungen an junge Unternehmen abbauen indem entsprechende Übergangsfristen nach der Gründung gesetzlich eingeräumt werden. Gründungszentren mit kostenlosen Beratungsangeboten für junge Unternehmer*innen möchten wir ausbauen. Ähnlich wie beim Klimaschutz sollen künftig die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf innovative, junge Unternehmen geprüft werden. Auf Bundesebene unterstützen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Die Linke

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Seit 2005 gibt es im Land Brandenburg eine Leitstelle Bürokratieabbau, die die Aktivitäten des Landes beim Bürokratieabbau steuert. Ziel ist es, Wirtschaft und Bürger spürbar zu entlasten, die Servicequalität in den Verwaltungen zu verbessern und komplizierte Verfahren einfacher und schneller zu machen. Spürbare Entlastung bedeutet für uns, keine Belastung durch unnötige Regelungen, Auflagen und Formulare, Regelungen vereinfachen, wenn sie zu kompliziert sind und dass die Verwaltung Fragen und Anträge schnell, einfach und kostengünstig bearbeitet. Das alles spart Arbeit und Zeit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung. Allerdings muss aber auch angemerkt werden, dass ein Großteil der Bürokratie auf Bundes- und EU-Regelungen zurückzuführen ist.

 

Der Abbau von unnötigen Bürokratiekosten gehört für uns zur Daueraufgabe. Für Neugründungen sollte Bürokratie kein signifikantes Hindernis darstellen. Zu einem Hemmnis für Start-ups und Innovationsgeschehen hat sich aus unserer Sicht die zunehmend unüberschaubare Rechtssituation im Bereich geistiges Eigentum entwickelt. Hier sehen wir die Notwendigkeit, neue Hürden (Stichwort Uploadfilter) zu verhindern und mehr Rechtssicherheit für die Verwendung von Information und Inhalten jeder Art zu sichern, einschließlich der freien Verwendbarkeit von Inhalten, solange ein gewisses kommerzielles Level nicht überschritten wird.

FDP

Startups werden durch ein bürokratiefreies erstes Gründerjahr entlastet. Hier können junge Unternehmen ihre Zeit für ihre aufregende Gründerzeit investieren. Zusätzlich verringern wir durch ein komplett digitales Verwaltungsangebot Behördengänge. Rechtliche Rahmenbedingungen werden wir so verändern, dass bspw. die Produktentwicklung von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt seitens der Politik verkürzt wird. Genehmigungsverfahren müssen viel schneller ablaufen.

Öffentliche Vergabe

 

  • Wie kann der Staat zum Startup-Kunden werden und innovative, junge Unternehmen besser im öffentlichen Vergabeprozess berücksichtigen?

SPD

Das öffentliche Auftragswesen bietet Bund, Ländern und Gemeinden ein großes ökonomisches Steuerungspotential. Auf diese Weise können in Brandenburg weiterhin gute Arbeitsbedingungen gefördert werden. Bei der Auftragsvergabe sind soziale Kriterien ein Beitrag für einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen. § 3 Abs. 2 BbgVergG (Brandenburgisches Vergabegesetz) besagt außerdem, dass „Öffentliche Aufträge und Konzessionen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen sowie an Unternehmen vergeben werden, die nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sind.“

 

Um potentielle Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups zu beseitigen und ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, stellt das seit April 2016 geltende, grundlegend reformierte Vergaberecht zahlreiche Regelungen und Instrumente zur Verfügung. Die Möglichkeiten öffentlicher Stellen, Startups in ihre Vergabepraxis einzubeziehen und ihnen öffentliche Aufträge zu erteilen, stehen wir offen gegenüber.

CDU

Das Vergaberecht bietet weitgehend ungenutzte Möglichkeiten, um die öffentliche Nachfrage nach Innovationen anzukurbeln. Derzeit sind mit den öffentlichen Ausschreibungen viele Anforderungen verbunden, die insbesondere für kleine Unternehmen und Startups eine große Hürde darstellen. Um den bürokratischen Aufwand für die Teilnahme an Vergabeverfahren zu reduzieren, werden wir die elektronische Vergabe (E-Vergabe) für alle öffentlichen Ausschreibungen obligatorisch vorschreiben.

 

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vom 11. August 2014 sind zudem die gesetzlichen Grundlagen für die Forderung eines bestimmten Mindestentgeltes bundesgesetzlich geregelt. Vor diesem Hintergrund halten wir die zusätzlichen landesgesetzlichen Mindestentgeltregelungen bei öffentlichen Aufträgen für überflüssig und werden diese umgehend streichen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir möchten das Vergabegesetz ändern und der öffentlichen Hand die Vergabe von Aufträgen an junge Unternehmen aus Brandenburg erleichtern.

Die Linke

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Wir wollen einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten, müssen Arbeitnehmer*innen aktuell rund 13 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen.

 

Fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise wollen wir mit dem Instrument der öffentlichen Vergabe stärken. Die Ausweitung von Vergabekriterien stößt sowohl bei Vergabestellen als auch Auftragnehmer*innen auf Vorbehalte. Wir wollen auf Landeseben eine Vergabekommission einrichten, die bestehende Strukturen aufwertet, fachlich und personell stärkt, um öffentliche Vergabestellen zu unterstützen, die Umsetzung von erweiterten Kriterien einfach und klar für Auftragnehmer*innen und Vergabestellen zu gestalten und welche die Kompetenz hat, die Einhaltung von Kriterien zu kontrollieren. Innovative, genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen, insbesondere, wenn sie Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten schließen und sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientieren, wollen wir durch eine flächendeckende Beratungsstruktur in Gründungszentren und die Bereitstellung preisgünstiger Gewerbeflächen unterstützen. Ein armutsfester Vergabemindestlohn und die Ausweitung der Tariftreue in der Vergabe schützt aus unser Sicht auch Start-ups und junge, innovative Unternehmen vor Dumpingwettbewerb.

FDP

Öffentliche Verwaltungen wird in Zukunft durch unsere Politik immer digitaler. Die Anforderungen in diesem Bereich, bei Cyber-Kriminalität oder bei der Vernetzung von Prozessen werden immer komplexer. Hier werden bei Ausschreibungen in Zukunft viel öfter innovative Unternehmen mit einbezogen. Dabei gilt es realistische und dem Markt angemessene Ausschreibungen auszurufen und auch jungen Unternehmen durch geeignete Ausschreibungskriterien mehr Chancen mit ihren Produkten zu geben.

Gründerkultur

 

  • Welche Rolle sollten unternehmerisches Lernen und Unternehmergeist in den Schulen und Hochschulen Brandenburgs spielen?
  • Welche Maßnahmen wollen Sie an Schulen und Hochschulen umsetzen, um junge Menschen zu Unternehmensgründungen zu motivieren und für IT-Berufe zu begeistern?
  • Sind Sie für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab der fünften Klasse sowie verpflichtendem Englisch-Unterricht als lingua franca der digitalen Welt ab der 1. Klasse?

SPD

Vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklung kommt vor allem der technischen und naturwissenschaftlichen Profilbildung eine besondere Bedeutung zu. In der Bildungsregion Berlin-Brandenburg gibt es bereits eine Vielzahl von Initiativen, die die Nachwuchsförderung in den MINT-Fächern unterstützt. Wir werden uns in den kommenden Jahren dafür einsetzen, weitere MINT-Schulen im Land Brandenburg zu etablieren. Ziel hierbei ist es, das Interesse von Schülerinnen und Schülern, insbesondere auch von Mädchen, für diese Fächer zu fördern. Weiterhin soll hierdurch ein Beitrag geleistet werden, das technische Allgemeinwissen junger Menschen bereits in der Schule zu steigern und somit die Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber für technische Ausbildungsberufe und Studienfächer zu erhöhen.

 

Gleichzeitig möchten wir mehr Schülerinnen und Schülern auch einen möglichen Weg in die Selbständigkeit aufzeigen. Hierzu wollen wir eine Schülerfirmenoffensive starten und die Netzwerke „Schule – Wirtschaft“ stärken. Damit das Verständnis für technische Anwendungen und Zusammenhänge im schulischen Kontext vermittelt werden kann, bedarf es entsprechender Voraussetzungen. Wir wollen unsere Schulen für das digitale Zeitalter aufstellen. Das Lernen mit digitalen Medien schreitet weiter voran. Es ist wichtig, die entsprechenden Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Dafür müssen wir auch die Lehrkräfte weiterbilden sowie die technische Ausstattung und Anwendungen wie die Schul-Cloud bereitstellen. Wir wollen alle Schulen mit moderner und smarter Technik für die Schülerinnen und Schüler ausrüsten. Wichtiger als die Einführung eines Pflichtfaches Informatik ab der fünften Schulklasse ist aus unserer Sicht eine frühzeitige und fachübergreifende Medienbildung. Diese ist bereits jetzt verbindliche Querschnittsaufgabe aller Fächer und berücksichtigt das Lernen mit und über Medien. Dabei weist der Rahmenlehrplan diejenigen Kompetenzen aus, die die Schülerinnen und Schüler im Unterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 10 erwerben. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Stärkung der Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler im digitalen Zeitalter.

 

Kenntnisse der englischen Sprache sind heute in großen Teilen von Wirtschaft, Forschung, Politik, im gesellschaftlichen Leben sowie in der Arbeitswelt und Freizeit erforderlich und werden vorausgesetzt. Zudem erfordert die allgegenwärtige Nutzung digitaler Kommunikationsmedien Kenntnisse in der englischen Sprache, weshalb viele englische Begriffe ohnehin bereits zur Alltagssprache jüngerer Kinder gehören. Aus diesem Grund sieht der Rahmenlehrplan für Grundschulen, für Primarstufen von Oberund Gesamtschulen sowie für weiterführende allgemeinbildende Schulen mit den Jahrgangsstufen 5 und 6 bereits im Anfangsunterricht, also ab der 1. Klasse, das Erlernen der englischen Sprache vor. Dabei geht es zunächst darum, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst früh ein Gefühl für eine Fremdsprache entwickeln und einfache Worte und Satzbausteine verstehen und wiedergeben lernen.

CDU

Aus unserer Sicht sollen Schulen mehr zu einer Gründungskultur ermutigen. Projekte und pädagogische Konzepte, die das in den Mittelpunkt stellen, sollen gefördert werden. Vor allem aber muss viel stärker als bisher Kompetenz im Umgang mit digitaler Technologie vermitteln werden – und zwar mit einem fächerübergreifenden Ansatz. Dafür ist nicht nur dringend nötig, die Schulen technisch deutlich besser auszustatten, sondern auch die Lehrkräfte fortzubilden.

 

Da die Vorgaben für die Kurs- und Klassenbildung zu eng sind, werden in Brandenburg MINT-Fächer häufig nicht ausreichend unterrichtet. Das muss sich ändern. Wir wollen ein flächendeckendes vielfältiges Angebot an MINT-Kursen auch an kleineren Schulen. Dabei hat für uns die Stärkung der MINT-Fächer insgesamt Vorrang vor einem Pflichtfach Informatik. Wir ermutigen frühen Englisch-Unterricht auf freiwilliger Basis. Wichtiger als Englisch zur Pflicht ab der ersten Klasse zu machen, ist uns, dass sich die Grundschule auf die Grundfertigkeiten in Mathematik und Deutsch konzentriert. Das kommt später sowohl dem Unterricht in Englisch als auch in MINT-Fächern zugute.

 

Um die Wertschätzung des Unternehmertums und die Förderung des Unternehmergeistes an den Hochschulen besser zu verankern, planen wir einige gravierende Änderungen in der Hochschulpolitik. Wir werden uns vom Leitbild, möglichst viele Studenten auszubilden, verabschieden und stattdessen einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung von Studium und Lehre setzen sowie durch eine Schärfung der Profile wieder eine deutlichere Unterscheidbarkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten erreichen. Dadurch kommen die Stärken der jeweiligen Hochschultypen besser zum Tragen. Durch eine verbesserte Finanzierung der Fachhochschulen und eine Prüfung, welche Studiengänge sinnvoll an Fachhochschulen ergänzt angeboten werden können, werden wir diese mittelfristig zur Regelhochschule ausbauen und wieder eine stärkere Ausrichtung der vermittelten Inhalte an den Anforderungen der Wirtschaft erreichen. In diesem Zusammenhang werden wir auch Wert darauf legen, den Unternehmergeist zu fördern. Die Universitäten können sich dagegen zukünftig wieder auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen und sich mit weniger Studiengängen und Studenten verstärkt auf Exzellenz konzentrieren. Wir werden die Hochschulen zukünftig verstärkt dazu anhalten und dabei unterstützen, Ausgründungen von Forschern und Studenten stärker zu fördern und einen größeren Beitrag zum regionalen Innovations- und Technologietransfer zu leisten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen Unternehmerisches Lernen über Betriebspraktika, Praxislernen oder die Gründung von Schülerfirmen fördern. Wir verstärken Kooperationen von Schulen mit Unternehmen, der IHK, der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit oder der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und unterstützen den Aufbau von Berufs- und Studienorientierungs-Teams an den weiterführenden Schulen. Wir fördern Kreativität und neue Unterrichtformen wie projektbezogene Gruppenarbeit und stellen dafür auch entsprechende Räumlichkeiten wie Werkstätten und sogenannte „Fablabs“(Fabrikationslabore) bereit. Wir wollen Kinder und Jugendliche schon in der frühkindlichen Bildung und der Grundschule für das Programmieren und die MINT-Fächer begeistern. An allen weiterführenden Schulen wollen wir Informatik oder das neue Fach „Digitale Welten“ als Wahlpflichtfach etablieren. Wir wollen dabei überkommene Rollenbilder überwinden und mehr Mädchen und Frauen in Technik und Naturwissenschaft holen. In der Schule muss Berufs- und Studienorientierung (BSO) eine größere Rolle spielen, zum Beispiel im Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT) bzw. in der Oberstufe im Seminarkurs zur Studien- und Berufsorientierung. Die Gründungszentren an unseren Hochschulen wollen wir ausbauen. Sie sollen gemeinsam mit den Technologiezentren stärker in die jeweilige Region hineinwirken.

Die Linke

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Grundsätzlich sollen die Schüler*innen im Unterrichtsfach WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik) ein wirtschaftliches und arbeitsbezogenes sowie technisches Grundverständnis entwickeln. In Brandenburg beginnt der Unterricht in diesem Fach bereits in der Jahrgangsstufe 5. Brandenburg hat früh erkannt, dass für eine zukunftsweisende Bildungs- und Wirtschaftspolitik der unternehmerische Sachverstand frühzeitig in den Unterricht integriert und Schüler*innen Einblick in das Wirtschaftsleben ermöglicht werden muss. Infolgedessen wurde im Jahr 2004 – damals als Alleinstellungsmerkmal – das Thema Schülerfirmen in den Rahmenlehrplan des Wahlpflichtbereiches des Unterrichtsfaches WAT der allgemeinbildenden Schulen aufgenommen. Damit soll frühzeitig ein Grundverständnis für unternehmerisches Handeln entwickelt werden. Dieses Anliegen wurde in der 2015 verabschiedeten Landesstrategie zur Berufs- und Studienorientierung fortgeschrieben.

 

Gründungen aus Hochschulen tragen maßgeblich dazu bei, neues Wissen und neue Erkenntnisse, die an oder im Umfeld der Hochschulen entstanden sind, in neue Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Sie schaffen Arbeitsplatze und fordern den Strukturwandel. Aus unserer Sicht sind Gründungen aus Hochschulen als Teil des Wissens- und Technologietransfers aus Hochschulen in die Wirtschaft zu unterstützen. Um zu sensibilisieren, d. h. auf das Thema Gründung und Nachfolge als Lebensperspektive aufmerksam zu machen, muss das Thema durch zielgruppenspezifische Ansprache verstärkt präsent gemacht werden. An allen Brandenburgischen Hochschulen wird ein Gründungsservice gefördert.

 

Die Einführung eines Pflichtfaches Informatik in allen Schulformen ab Jahrgangsstufe 5 halten wir für nicht notwendig. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Nutzung von digitalen Endgeräten und Medienkompetenz schon in der Grundschule im Rahmen des regulären Unterrichts altersgerecht in den Schulalltag einfließt und Kinder frühzeitig lernen, mit den Geräten umzugehen und Inhalte aus dem Internet entsprechend zu verwenden, aber auch kritisch zu hinterfragen.

 

Einen verpflichtenden Englisch-Unterricht ab der 3. Jahrgangsstufe halten wir für ausreichend. Die Herausforderungen an den Grundschulen sind so gravierend, dass eine weiteres verpflichtendes Fach mit Beginn der Grundschule nicht zielführend ist. Wo Schulen Möglichkeiten sehen, Englisch bereits frühzeitig in den Unterricht fakultativ mitanzubieten, begrüßen wir dies auch deshalb, weil die allgegenwärtige Nutzung digitaler Kommunikationsmedien Kenntnisse in der englischen Sprache erfordern.

FDP

In Brandenburg leidet unser Bildungssystem nachgewiesenermaßen daran, dass zu wenig Fremdsprachen unterrichtet werden, der Themenbereich Wirtschaft stark unterrepräsentiert ist und für Projekte kaum Zeit eingeplant wird. Wir stehen für eine Stärkung wirtschaftlicher Kompetenzen während der Schulzeit durch das Fach Wirtschaft. Den Fachbereich Informatik werden wir insbesondere durch eine bessere Ausstattung unterstützen, um im Anschluss den Anteil der Programmierung zu erhöhen. Das Fach Englisch muss in der Schule wieder mehr Raum einnehmen, dies wurde seitens der Landesregierung besonders stark vernachlässigt. An Schulen und Hochschulen werden wir die Projektarbeit fördern, damit die theoretisch erlernten Fähigkeiten zu jeder Zeit praktisch umgesetzt werden können. Zentral ist für uns die Werbung für IT- sowie Wirtschafts- Studiengänge, um junge Menschen bereits während der Schulzeit für beide Fächergruppen zu begeistern.

Finanzierung

 

  • Wie wollen Sie einen besseren Zugang für Startups zu Finanzierungsmöglichkeiten und privatem Wagniskapital schaffen?
  • Gibt es Förderprogramme des Landes Brandenburg für Startups, die Sie verändern, abschaffen oder neu ins Leben rufen möchten?

SPD

Je nachdem, welches Förderinstrument (Zuschüsse, Darlehen, Garantien etc.) angestrebt wird, steht bereits eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die durch die Landesregierung bereitgestellten Finanzierungsinstrumente bei der ILB unterstützen und begleiten junge Unternehmerinnen und Unternehmer in der Gründungs- und Wachstumsphase ihres Unternehmens. Beispielhaft seien hier die Programme Mikrokredit Brandenburg, Brandenburg-Kredit-Gründung, Gründung innovativ usw. genannt. Über den Mikrokredit werden zum Beispiel in der Startup-Phase und bei der ersten Anschlussfinanzierung Darlehen von bis zu 25.000 Euro gewährt. All diese Programme werden wir immer wieder an veränderte Gegebenheiten, Entwicklungen und Bedarfe von Startup-Unternehmen anpassen.

 

Gründungen und das Wachstum der Startup-Unternehmen werden bereits durch die Landesregierung durch die Bereitstellung von Wagnis- und Beteiligungskapital unterstützt.

CDU

Wir werden die bestehenden Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen evaluieren, weiterentwickeln und wo notwendig für Nicht-Akademiker öffnen. Wir werden mehr Risikokapital für Startups zur Verfügung stellen und uns um mehr privates Kapital für Investitionen in Startups bemühen. Darüber hinaus werden wir ein Gründerstipendium für Nicht-Hochschulabsolventen mit guten Ideen auflegen. Für innovative Sozialunternehmer wollen wir ein Förderprogramm schaffen, das die Gründung sozial ausgerichteter Unternehmen unterstützt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen die öffentlichen Risikokapitalfonds aufstocken und durch eine bessere Finanzierung der Gründungsberatungsstellen die Angebote der internationalen Wagniskapitalgeber für hiesige Gründungsprojekte besser verfügbar machen. Wir planen Ein Förderprogramm für Startup´s welches Zuschüsse nicht nur Investitionen und Beratung bereithält, sondern auch für den Lebensunterhalt der Gründer in der Gründungsphase.

Die Linke

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Wir unterstützen Gründungen und das Wachstum der Start-up-Unternehmen durch die Bereitstellung von Wagnis- und Beteiligungskapital. Die eingerichteten Finanzierungsinstrumente begleiten junge innovative Unternehmen durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis. In der Startup-Phase und bei der ersten Anschlussfinanzierung können Darlehen ohne Sicherheiten bis zu 25.000 Euro über den Mikrokredit bereitgestellt werden. Der Frühphasenfonds stärkt Wettbewerbsfähigkeit von Start-up-Unternehmen mit einer innovativen oder technologischen Ausrichtung durch Stärkung und Sicherung der Eigenkapitalausstattung. Je nach Kapitalbedarf und Liquiditätssituation der jungen Unternehmen erfolgen offene Beteiligungen in Kombination mit Nachrangdarlehen bis zu 1,2 Millionen Euro. Eine Beteiligung privater Ko-Investoren ist in dieser ersten Unternehmensphase nicht erforderlich. In der Wachstums- und Erweiterungsphase mit höherem Kapitalbedarf werden insbesondere Investitionen in Technologie- und Produktentwicklung sowie in das Wachstum von Unternehmen über offene Beteiligungen und beteiligungsähnliche Investitionen (u. a. Nachrangdarlehen) bis zu 3,9 Millionen Euro finanziert. Insbesondere bei Digitalen Start-ups ist „time to the market“ der kritische Erfolgsfaktor. Zur schnellen Skalierung des Geschäftsmodells bestehen regelmäßige höhere Kapitalbedarfe, die derzeit durch Fremdkapital mitfinanzierender Banken und/oder über die Bereitstellung von privatem Wagniskapital nicht befriedigt werden. Durch entsprechende Finanzierungsinstrumente der Investitionsbank des Landes Brandenburg werden junge innovative Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase durch die Bereitstellung eines staatlichen Finanzierungsinstrumentariums unterstützt und begleitet.

 

Start-ups in der Medienwirtschaft haben eine wichtige Rolle bei der digitalen Transformation zu, weshalb auf der Entwicklung innovativer Geschäftsideen, deren Betreuung und Finanzierung in Brandenburg ein besonderer Fokus liegt. Im Herzen der Medienstadt Babelsberg gibt es für 21 Monate eine Etage für junge MediaTech-Start-ups. In diesem Sinne steht das MTH Lab für Innovation und Realisation von Ideen.

 

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen wie das „Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg“, das „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum“ sowie die Anlauf- und Beratungsstelle „Digitalwerk – Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand“ wollen weiter zielgerichtet ausbauen.

FDP

Der Bereich Startup-Förderung wurde in der Vergangenheit stark vernachlässigt. Die bereits jetzt vorhandenen Ausgründungen aus den Hochschulen des Landes und die Unternehmensneugründungen wollen wir dahingehend unterstützen, dass wir ein bürokratiefreies erstes Jahr einführen. Außerdem werden wir Gründerstipendien ausrufen.

Digitale Transformation

 

  • Wie will Ihre Partei Global Player, Mittelständler und Startups stärker miteinander vernetzen?
  • Wie werden Sie die Unternehmen dabei unterstützen, fit für das digitale Zeitalter zu werden?

SPD

Um die Potenziale der Digitalisierung für Brandenburg nutzen zu können, brauchen wir einen Kulturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft. Es geht darum, Prozesse neu denken, offen für Neues zu sein, über den Tellerrand hinaus zu denken. Wenn Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten, kann ein Umfeld für Firmengründungen und Startups geschaffen werden. Wir wollen den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Hochschulen in die Wirtschaft und Praxis sicherstellen. Dafür werden wir geeignete Förderprogramme entwickeln und ausfinanzieren.

 

Mit der Digitalisierungsstrategie haben wir einen guten Kompass für die nächsten Jahre. Dabei kommt der kürzlich gegründeten DigitalAgentur Brandenburg eine wichtige Rolle zu. Sie soll ressortübergreifend arbeiten und eine dienstleistungsorientierte und projektbezogene Unterstützungs- und Umsetzungsstruktur für die Digitalisierungsaktivitäten Brandenburgs bieten.

 

Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Dazu bauen wir das System der erfolgreichen Innovations- und Digitalgutscheine aus. Das Ziel ist es, KMU bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen sowie bei der Qualifizierung ihres Personals zu begleiten.

 

Viele wirtschaftliche Prozesse der Zukunft basieren auf der Erfassung und Nutzung großer Datenmengen. Gerade KMU werden dabei vor besondere Herausforderungen gestellt. Die einzelnen Unternehmen können oft weder in die technischen Lösungen noch ausreichend in die spezialisierten Fachkräfte investieren. Also müssen hierfür Dienstleistungszentren („Data Warehouses“) angesiedelt werden, die den Unternehmen die notwendigen Prozesse zur Verfügung stellen. Wir wollen in Brandenburg in den kommenden Jahren ein entsprechendes Data Warehouse errichten.

CDU

Wir werden außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt in Brandenburg ansiedeln und den Ausbau der öffentlichen Forschungsinfrastruktur an vorhandenen sowie perspektivischen Schwerpunkten der regionalen Wirtschaft orientieren. Die Kombination solcher Ansiedlungen mit der Etablierung von Reallaboren, der Begleitforschung und zusätzlichen Fördermöglichkeiten würde Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Unternehmen fördern, neue Potentiale für Kooperationen der Unternehmen untereinander eröffnen und in Brandenburg echte „Innovationsregionen“ schaffen.

 

Ein großes Handlungsfeld besteht weiterhin in der Sensibilisierung und Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Digitalisierung. Um die bestehenden Hemmnisse für die Digitalisierung in den Unternehmen zu beseitigen, wollen wir Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen bei der Integration digitaler Technologien in die betriebliche Praxis stärker einbinden und die Vernetzung der KMU mit den Startups sowie Beratungsangebote für Unternehmen zur IT-Sicherheit und Datenschutz fördern.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen Angebote wie das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg in Cottbus dauerhaft fördern und ausbauen. Ebenso das neue Zentrum für die Digitalisierung im Handwerk an der Technische Hochschule Brandenburg (THB). Außerdem wollen wir die Technologietransferstellen an den Hochschulen personell und finanziell besser ausstatten und enger mit der Wirtschaftsförderung des Landes verzahnen.

Die Linke

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Bei der aktiven Gestaltung der digitalen Transformation handelt es sich um eine Daueraufgabe. Im Bereich der digitalen Wirtschaft wollen wir die digitale Transformation branchenspezifisch und zum Vorteil für die Metropolregion Berlin-Brandenburg nutzen. Hierzu gehört auch der Ausbau von Branchen, die in Brandenburg besonders stark oder zukunftsträchtig sind, wie z. B. die digitale Gesundheits- oder Forst- und Landwirtschaft. Gleichzeitig muss auch die Transformation der digitalen Arbeitswelt im Sinne „Guter Arbeit“ begleitet werden. Nur so können Fachkräfte in allen Teilen des Landes gewonnen und gehalten werden. Um Digitalisierungsvorhaben besser zu fördern, ist die Förderrichtlinie Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG) um den BIG-Digital erweitert worden. Damit sollen insbesondere KMU bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen sowie bei der Qualifizierung des eigenen Personals unterstütz werden.

 

Mit der Digitalisierungsstrategie wird im Land Brandenburg ein integrativer Ansatz verfolgt. Die Transformation ist dabei in allen Handlungsfeldern wichtiger Bestandteil des Strategieprozesses.

FDP

Die Grundvoraussetzung für globale Vernetzung ist die Bereitstellung von schnellem Internet im gesamten Land Brandenburg. Große Chancen sehen wir in der stärkeren Förderung von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz. Aus diesem Grund werden wir Unternehmen besonders in diesem Bereich bei notwendigen Transformationsprozessen hinein ins digitale Zeitalter unterstützen.

*Bei folgenden Parteien wurden die Wahlprüfsteine angefragt: AfD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, die Linke, FDP und SPD.