Start-up-Politik der Bundesregierung

Keine Bundesregierung hat so viele Maßnahmen und gesetzliche Initiativen für Start-ups und junge, innovative Unternehmen angekündigt, wie die jetzige – nicht nur im Koalitionsvertrag, auch in der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie finden sich Pläne für Start-ups.

Wie steht es um die Start-up-Politik der Bundesregierung?

Da Papier bekanntlich geduldig ist, haben wir uns den aktuellen Umsetzungsstand genauer angeschaut. Fazit: Knapp drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages warten viele Versprechen noch auf ihre Umsetzung.

Umsetzungsstand der Ziele und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag

EXISTENZGRÜNDER UND WACHSTUMSFINANZIERUNG (S. 22)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
Förderung des bewährten Gründercoachings Zum 01.05.2015 ist die Beratungsförderung Gründercoaching neu angekündigt. Der Beratungszeitraum beträgt nur noch sechs Monate (bisher zwölf Monate), das förderfähige Beratungshonorar nur noch maximal 4.000 Euro (bisher 6.000 Euro). Daumen_mittel
Steigerung der Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen Bislang keine konkreten Aktivitäten. Daumen_runter
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren Entwurf zur Reform der Investmentbesteuerung für Q2 geplant.
„„Die rückwirkende Steuerfreiheit des INVEST Zuschusses wurde im Dezember 2014 beschlossen.
Daumen_mittel
Fortsetzung des High-Tech Gründerfonds (HTGF) Der HTGF ist Bestandteil der Hightech-Strategie und
wird fortgesetzt.
Daumen_hoch
International wettbewerbsfähige Gestaltung rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen für Wagniskapital Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Verlässlicher Rechtsrahmen für Crowdfunding Das Kleinanlegerschutzgesetz ist derzeit im parlamentarischen Verfahren (Verabschiedung bis Sommer 2015): Der Regierungsentwurf betont jedoch den Anlegerschutz und verschlechtertet die Rahmenbedingungen für Crowdfunding und -investing. Daumen_runter

DIGITALES WACHSTUMSLAND NR. 1 IN EUROPA (S. 140 – 141)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
Etablierung einer Kultur der zweiten Chance Bislang keine konkreten Aktivitäten. Daumen_mittel
Weckung eines neuen Gründergeistes Einzelne Maßnahmen, z. B.: Erweiterung der Projekte zum Gründergeist in Schulen im Rahmen des Initiativkreises »Unternehmergeist in die Schulen«. Daumen_mittel
Entbürokratisierung von Antragsverfahren und Überprüfung von Förderinstrumenten Geplant bis Sommer 2015: Zugang zu Förderprogrammen
vereinfachen.
Daumen_mittel
Vereinfachung des Gründungsprozesses durch eine
»One-Stop-Agency«
„„Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Aufbau eines innovativen Netzwerkes für Start-ups Bislang nur Einzelaktionen (Young IT-Day, 10/2014),
kein ganzheitliches Konzept.
Daumen_runter
Einführung einer »Gründungszeit«
(analog zum Modell der Familienpflegezeit)
„„Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Weiterentwicklung der Instrumente der KfW zur Gründerunterstützung Verbesserung des KfW-Kreditproduktes »ERP-Gründerkredit-Universell« (12/2014): Beantragungszeitraum um 2 Jahre verlängert und Finanzierungssumme auf bis zu 25 Mio. EUR erhöht. Daumen_mittel
Fortführung des Existenzgründerzuschusses Gründerzuschuss vom Arbeitsamt wird fortgesetzt. Daumen_hoch
Weiterentwicklung von Stock-Options-Modellen Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Erhöhung der Zahl der IT-Fachkräfte durch Bildungsund
Qualifizierungsmaßnahmen
Keine substantiellen Aktivitäten der Bundesregierung. Daumen_runter
Entwicklung fairer Standardverträge durch die Kammern Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Fortsetzung des Beirats »Junge Digitale Wirtschaft« Der Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« wird fortgesetzt. Daumen_hoch
Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes
Deutschland
In Q2 2015 soll ein Entwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt werden; mit den Diskussionen um eine Streichung der Steuerbefreiung für die Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen wird aber das Gegenteil erreicht. Daumen_mittel
Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Steigerung der Attraktivität von Investments in junge Wachstumsunternehmen Bisher nichts Greifbares, abgesehen vom INVEST-Programm. Daumen_runter
Fortführung der Investitionszuschüsse INVEST-Programm wird fortgeführt. Der Zuschuss für Wagniskapital, das von Business Angels investiert wird, wurde von der Einkommensteuer freigestellt. Daumen_hoch
Prüfung der Einführung eines neuen Börsensegments
»Neuer Markt 2.0«
Das BMWi setzt sich für das Thema ein, ein neues Börsensegment wird es jedoch Stand heute nicht geben.
„„Einrichtung von Arbeitsgruppen und Roundtable (Sommer 2015) unter Leitung von BM Gabriel zur Frage, wie man mehr junge Wachstumsunternehmen an die Börse bringen kann.
Daumen_mittel

STEUERPOLITIK (S. 91)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
Ergebnisoffene Prüfung der künftigen steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (im Rahmen einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung)

»Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Start-ups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.«

Die Bundesregierung lehnt bis jetzt die vom Bundesrat geforderte Aufhebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen ab. Aus Start-up-Sicht muss sie hier unbedingt standhaft bleiben.

 

Regelung dieser Frage für Q2/2015 geplant.

Daumen_mittel

WEITERE GEPLANTE ODER BEREITS UMGESETZTE MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG (NICHT IM KOALITIONSVERTRAG ANGEKÜNDIGT)

Ziel Stand der Umsetzung
Förderung des bewährten Gründercoachings Zum 01.05.2015 ist die Beratungsförderung Gründercoaching neu angekündigt. Der Beratungszeitraum beträgt nur noch sechs Monate (bisher zwölf Monate), das förderfähige Beratungshonorar nur noch maximal
4.000 Euro (bisher 6.000 Euro).
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Digitale Agenda Stand der Umsetzung
Internationalisierung der Start-ups durch Ausbau internationaler Acceleratoren Erweiterung des German Accelerator um einen Standort in New York (Oktober 2014).
„„
Daumen_hoch
„„Erweiterung des Accelerators um einen Standort in Boston (Start Ende 2015, Schwerpunkt Life Science & Digital Health) Daumen_hoch
Auflage eines ERP/EIF-Wachstumsfonds über 500 Mio. € Planungen konkretisieren sich, Umsetzung geplant bis Sommer 2015. Daumen_mittel

 

Hightech-Strategie Stand der Umsetzung
Ausbau und Verbesserung der Förderbedingungen in den Programmen »EXIST-Gründerstipendium« und
»EXIST-Forschungstransfer«
Verbesserung der Konditionen durch Erhöhung der Stipendien und Investitionsmittel in den Programmen EXIST-Gründerstipendium und EXIST-Forschungstransfer (11/2014). Abbau von Bürokratie notwendig. „ Daumen_hoch
„Internationalisierung des EXIST-Programms durch Aufnahme deutsch-israelischer Teams (in Planung). Daumen_hoch