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Start-up-Politik

Start-up-Politik der Bundesregierung

Keine Bundesregierung hat so viele Maßnahmen und gesetzliche Initiativen für Start-ups und junge, innovative Unternehmen angekündigt, wie die jetzige – nicht nur im Koalitionsvertrag, auch in der Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie finden sich Pläne für Start-ups.


Wie steht es um die Start-up-Politik der Bundesregierung?

Da Papier bekanntlich geduldig ist, haben wir uns den aktuellen Umsetzungsstand genauer angeschaut. Fazit: Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages warten viele Versprechen noch auf ihre Umsetzung.

Umsetzungsstand der Ziele und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag

EXISTENZGRÜNDER UND WACHSTUMSFINANZIERUNG (S. 22)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
Förderung des bewährten Gründercoachings Seit dem 1. Januar 2016 ersetzt das Programm »Förderung unternehmerischen Know-hows« für eine umfassende Beratungsförderung die bisherigen Förderprogramme »Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung«, »Gründercoaching Deutschland«, »Turn-Around-Beratung« und »Runder Tisch«. Der Beratungszeitraum beträgt nur noch sechs Monate (bisher zwölf Monate), das förderfähige Beratungshonorar nur noch maximal 4.000 Euro (bisher 6.000 Euro). Daumen_mittel
Steigerung der Attraktivität von Beteiligungsinvestitionen Ausbau des Programms »INVEST« zum 1. Januar 2017, um Investments durch Business Angels attraktiver zu machen: u.a. Verdopplung der Investitionssumme pro Investor, Einführung eines Exit-Zuschuss, UGs sind als Beteiligungsgesellschaft nun förderfähig, Anschlussfinanzierungen ebenfalls. Daumen_mittel
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren Ausbau des INVEST-Zuschuss (s.o.);
Neuregelung der steuerlichen Verlustverrechnung: Verluste können nun vollständig steuerlich berücksichtigt werden, sofern der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel fortgeführt wird.
Daumen_mittel
Fortsetzung des High-Tech Gründerfonds (HTGF) Der HTGF ist Bestandteil der Hightech-Strategie und wird fortgesetzt; Start des HTGF III im Herbst 2017. Daumen_hoch
International wettbewerbsfähige Gestaltung rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen für Wagniskapital Verabschiedung des »Eckpunktepapier Wagniskapital« durch die
Bundesregierung im September 2015;
Konkrete Umsetzungsschritte, um Deutschland zu einem international attraktiven Venture Capital-Markt zu machen, sind ausgeblieben.
Daumen_runter
Verlässlicher Rechtsrahmen für Crowdfunding Im Juli 2015 trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Es enthält
den Versuch, Interessen des Kleinanlegerschutzes mit Bedürfnissen des Crowdfunding in Einklang zu bringen. Damit wurde eine verlässliche Gesetzesgrundlage geschaffen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Crowdfunding ist dadurch jedoch nicht verbunden, eher Einschränkungen im Detail.
Daumen_mittel

DIGITALES WACHSTUMSLAND NR. 1 IN EUROPA (S. 140 – 141)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung  
Etablierung einer Kultur der zweiten Chance Keine konkreten Aktivitäten. Daumen_runter
Weckung eines neuen Gründergeistes Einzelne Maßnahmen, z.B.: Erweiterung der Projekte zum Gründergeist in Schulen im Rahmen des Initiativkreises »Unternehmergeist in die Schulen«. Daumen_mittel
Entbürokratisierung von Antragsverfahren und Überprüfung von Förderinstrumenten Bewusstsein ist ministeriumsübergreifend vorhanden, jedoch keine konkreten Maßnahmen bekannt. Daumen_mittel
Vereinfachung des Gründungsprozesses durch eine »One-Stop-Agency« „„Forderung eines One-Stop-Shops u.a. für Start-ups durch Brigitte Zypries (10/2015), seitdem keine Umsetzungspläne bekannt. Daumen_mittel
Aufbau eines innovativen Netzwerkes für Start-ups Verschiedenste Einzelaktionen (z.B. Einbezug von Start-ups beim jährlichen Digitalgipfel, Einzelveranstaltungen verschiedener Ministerien, z.B. Startup Nights des BMWi)

Digital Hub Initiative des BMWi um die Entstehung digitaler Hubs in Deutschland zu unterstützen unter starkem Einbezug von Start-ups; in diesem Rahmen auch Vernetzungsformate für Start-ups, etablierte Wirtschaft und Wissenschaft.

Daumen_mittel
Einführung einer »Gründungszeit«
(analog zum Modell der Familienpflegezeit)
„„Keinerlei Maßnahmen. Daumen_runter
Weiterentwicklung der Instrumente der KfW zur Gründerunterstützung Weichenstellung für den Ausbau der Aktivitäten im Bereich Beteiligungsfinanzierung der KfW: Gründung einer Tochtergesellschaft, die Anfang 2018 an den Start geht und bestehende Aktivitäten bündeln und erweitern wirdEngagement im Programm »ERP-Venture Capital- Fondsinvestments« im Risiko des ERP-Sondervermögens (s.u.)Verlängerung des Garantievertrags mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) für den ERP-Gründerkredit (09/2015) Verbesserung des KfW Kreditproduktes »ERP-Gründerkredit – Universell« (12/2014): Beantragungszeitraum um 2 Jahre verlängert und Finanzierungssumme auf bis zu 25 Mio. EUR erhöht. Daumen_hoch
Fortführung des Existenzgründerzuschusses Gründerzuschuss vom Arbeitsamt wird fortgesetzt. Daumen_hoch
Weiterentwicklung von Stock-Options-Modellen Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Erhöhung der Zahl der IT-Fachkräfte durch Bildungsund
Qualifizierungsmaßnahmen
Verschiedene Initiativen des BMBF im Bereich Bildung, z.B. der
»DigitalPakt#D« für die digitale Ausstattung von Schulen, die
»Berufsbildung 4.0« zum digitalen Wandel in der beruflichen
Bildung etc.Um die Zahl der IT-Fachkräfte zu erhöhen wurden zudem Maßnahmen im Bereich der Zuwanderung ergriffen, z.B. durch die Erweiterung der «Positivliste« der Bundesagentur für Arbeit, um die Profile »Software-Entwicklung« und »Programmierung« zum 1. September 2015.
Daumen_mittel
Entwicklung fairer Standardverträge durch die Kammern Bisher nicht umgesetzt. Daumen_runter
Fortsetzung des Beirats »Junge Digitale Wirtschaft« Der Beirat »Junge Digitale Wirtschaft« wird fortgesetzt. Daumen_hoch
Steigerung der Attraktivität des Investitionsstandortes
Deutschland
Im Juli 2015 wurde ein Entwurf zur Reform der
Investmentbesteuerung vorgelegt (mit eher belastenden Effekten).Verabschiedung des »Eckpunktepapier Wagniskapital« durch die
Bundesregierung im September 2015.Konkrete Umsetzungsschritte, um Deutschland zu einem international attraktiven Venture Capital-Markt zu machen, sind ausgeblieben.
Daumen_mittel
Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes Einzelmaßnahmen wurden umgesetzt, wie z. B. die Verbesserung
der steuerlichen Situation im Hinblick auf Verlustvorträge (s.o.).
Daumen_mittel
Steigerung der Attraktivität von Investments in junge Wachstumsunternehmen Insgesamt stehen für 2017/2018 zusätzliche öffentliche Mittel in
einer Größenordnung von rund 2 Mrd. EUR zur Förderung von
Wagniskapitalinvestitionen bereit.Abgesehen vom INVEST-Zuschuss keine Maßnahmen, um privates Kapital in ausreichender Höhe zu mobilisieren
Daumen_mittel
Fortführung der Investitionszuschüsse INVEST-Programm wurde fortgeführt und zum 1. Januar 2017 ausgebaut. Daumen_hoch
Prüfung der Einführung eines neuen Börsensegments
»Neuer Markt 2.0«
Zum 1. März 2017 führte die Deutsche Börse mit Scale ein neues
Segment für Start-ups und Wachstumsunternehmen ein.Schon 2015 startete das Deutsche Börse Venture Network als
vorbörsliche Plattform für potenzielle Börsenkandidaten.
Daumen_hoch

STEUERPOLITIK (S. 91)

Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
Ergebnisoffene Prüfung der künftigen steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz (im Rahmen einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung):

»Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Start-ups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.«

Die Bundesregierung lehnte die vom Bundesrat geforderte
Aufhebung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus
Streubesitzbeteiligungen (bekannt als »Anti-Angel-Gesetz«) ab.
Dies wurde vom Kabinett im Rahmen eines »Eckpunktepapier
Wagniskapital« im September 2015 vom Kabinett beschlossen
und seitdem nicht wieder thematisiert.
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WEITERE GEPLANTE ODER BEREITS UMGESETZTE MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG

(NICHT IM KOALITIONSVERTRAG ANGEKÜNDIGT)

Ziel Stand der Umsetzung
Entbürokratisierung für Gründer, Befreiung von Berichts- und Informationspflichten in den ersten drei Jahren ab Gründung BMWi Behördenwegweiser als Online-Portal im Gründungsprozess

»Einheitlicher Ansprechpartner 2.0«: Bund und Länder arbeiten an einer Neuausrichtung. Leitmotiv soll dabei eine unternehmensfreundliche Verwaltung (»One Stop Agency«) sein. Umsetzungsphase bis Ende 2017.

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Digitale Agenda

 

Ziel Stand der Umsetzung
Internationalisierung der Start-ups durch Ausbau internationaler Acceleratoren Erweiterung des German Accelerator, um jeweils einen Standort in New York (Oktober 2014) und in Boston (Oktober 2015), um insbesondere Gründungen im Bereich Life Sciences zu fördern.
„„
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Auflage eines ERP/EIF-Wachstumsfonds über 500 Mio. EUR Gemeinsam mit dem Europäischen Investionsfonds wurde die ERP/EIF-Wachstumsfaszilität über 500 Mio. EUR eingerichtet, die im März 2016 an den Start ging. Die KfW ist als Dachinvestor mit 400 Mio. EUR für den VC-Markt dabei, Coparion als Koinvestionsfonds für Unternehmen in der Wachstumsphase mit 225 Mio. EUR ausgestattet. Daumen_hoch


Hightech-Strategie

 

Ziel Stand der Umsetzung
Ausbau und Verbesserung der Förderbedingungen in den Programmen »EXIST-Gründerstipendium« und
»EXIST-Forschungstransfer«
Verbesserung der Konditionen durch Erhöhung der Stipendien und Investitionsmittel in den Programmen »EXIST-Gründerstipendium« und »EXIST-Forschungstransfer« (11/2014).

Internationalisierung des EXIST-Programms durch Aufnahme
deutsch-israelischer Teams (Launch des zweijährigen Modellprojekts im Juni 2015).

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