Startup-Förderung ohne VC-Gesetz

Ein eigenständiges Venture-Capital-Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das „Handelsblatt“ berichtet heute, dass das Finanzministerium Einwände gegen ein umfassendes Wagniskapitalgesetz hat. Durch das VC-Gesetz, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, sollten eigentlich die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital so gestaltet werden, dass sie international attraktiv und damit wettbewerbsfähig werden.

Aber auch wenn das Gesetz erst einmal vom Tisch ist, könnte sich die Startup-Finanzierung dennoch verbessern. Auf Drängen von Staatssekretär Jens Spahn sollen die zentralen Punkte des Gesetzesentwurfs auch ohne ein eigenes Gesetz durchgesetzt werden, berichtet das „Handelsblatt“. Dabei geht es vor allem um Verlustvorträge: Aktuell gehen aufgelaufene Verlustvorträge verloren, wenn ein junges Unternehmen den Anteilseigner wechselt. Angesichts möglicherweise zahlreicher Finanzierungsrunden, die ein Startup durchläuft, kann es bislang vorkommen, dass Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden können – was wiederum potentielle Investoren abschreckt.

„Schritt in die richtige Richtung“

„Union und SPD haben vor zweieinhalb Jahren in ihrem Koalitionsvertrag ein VC-Gesetz angekündigt, passiert ist leider nichts. Dass sich jetzt zumindest bei zentralen Fragen, die ein solches Gesetz regeln sollte, eine Lösung andeutet, ist erfreulich und ein Zeichen, dass die Politik die Bedeutung von Wagniskapital für junge, innovative Startups erkannt hat“, sagt Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. „Wenn es der Koalition tatsächlich gelingt, das bestehende Problem eines Verlustwegfalls bei Beteiligungswechseln zu lösen, wäre das ein absolut richtiger und sehr wichtiger Schritt. Von dieser Maßnahme würden sowohl Investoren als auch Gründer direkt profitieren und es würde das richtige Signal senden: Deutschland ist für Investoren ein attraktiver Standort

Richtig bleibt aber auch: Viele der im Koalitionsvertrag für Startups angekündigten Maßnahmen sind immer noch nicht umgesetzt. Stattdessen mussten sich Startups in dieser Legislaturperiode unter anderem mit Kleinanlegerschutzgesetz und einem Höchstmaß an Bürokratie beim Mindestlohn auseinandersetzen. Veltkamp: „Zu oft wurden Startups nicht gefördert, sondern ihre Arbeit eher behindert. Die aktuelle Initiative aus dem Finanzministerium ist daher umso begrüßenswerter und endlich ein Schritt in die richtige Richtung.“

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