Privacy Shield: Einigung zum Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens

EU und USA sind sich künftig einig, wie der Datenaustausch zwischen beiden Parteien geregelt werden soll und geben damit Anlass zur Hoffnung auf mehr Rechtssicherheit.  Das haben Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, und Justizkommissarin Vera Jourová nun in Straßburg bestätigt.

„In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können. Dafür brauchen die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „Das neue Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit den USA.“

Das „EU-US Privacy Shield“ als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens sieht unter anderem eine bessere Kontrolle von Unternehmen vor, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Zuständig ist dafür wie bisher die Federal Trade Commission. Wer sich dabei nicht an die hohen Datenschutzstandards hält, dem drohen Sanktionen. „An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen“, betonte Dehmel.

Gleichzeitig erhalten EU-Bürger im Rahmen des neuen EU-US-Privacy-Shields neue Möglichkeiten, sich gegen unbefugte Zugriffe auf ihre Daten zu wehren. In einem Beschwerdeverfahren können sie mit Unterstützung eines neutralen Ombudsmanns gegen Datenschutzverstöße vorgehen.  Dehmel: „Jetzt muss sich das neue Privacy Shield in der Praxis bewähren.“

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