O du fröhliche  – Datenschutzgrundverordnung

‚Noch schnell vor Weihnachten durchboxen, sonst glaubt keiner mehr daran‘ war wohl das Motto, nach welchem die EU-Gesetzgeber nach vierjährigem Ringen in Brüssel die Datenschutzgrundverordnung abschlossen. Damit legten sie auch Startups ein rund 200-seitiges Weihnachtsgeschenk unter den Baum.

Wirklich „fröhlich“ scheint allerdings niemand außer den EU-Entscheidern selbst. Die Industrie kritisiert das „bürokratische Monster“, das mit zahlreichen neuen Dokumentations-, Melde- und Genehmigungspflichten vor allem Startups mit neuen Geschäftsmodellen im globalen Wettbewerb das Leben erschwert.

So müssen Datenverarbeiter in Zukunft rund 30 unterschiedliche Pflichten erfüllen: von der Pflicht zur Benachrichtigung bei Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung bis zur Vornahme von Datenschutzfolgenabschätzungen. Aber auch die Bürgerrechtler von European Digital Rights (Edri) beklagen den Kompromiss als nicht „ambitioniert“ genug.  Doch alle Klagelieder helfen nichts, jetzt gilt es nach vorne zu blicken.

Tatsächlich unter dem Christbaum liegen wird die Verordnung allerdings nicht. Während der Inhalt steht, muss das Paket erst noch formal beschlossen werden, sodass aus dem Weihnachtsgeschenk wohl eher ein Osterei wird.  Erst dann beginnt auch die Uhr zu ticken, denn 2 Jahre später tritt die Verordnung in Kraft – bis dahin muss jedes Unternehmen, ob groß oder klein, die neuen Regeln umgesetzt haben. Wer nicht artig ist, bekommt die Rute zu spüren und die tut in Zukunft mehr weh denn je: die Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen bis zu 4% des weltweiten Umsatzes vor.

Na dann, fröhliche Weihnachten!

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