No more „same same but different“: Datenschutzrecht vereinheitlichen und modernisieren

Von Susanne Dehmel

Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fand am vergangenen Dienstag eine Sondersitzung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie man technische Innovationen und den Datenschutz in Einklang bringen kann. Aufgabe des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus erster Hand zu aktuellen Fragen der Informations- und Kommunikationswirtschaft, zur Entwicklung und den Potenzialen der jungen digitalen Wirtschaft und neuer digitaler Technologien, sowie zur Schaffung besserer Wachstumsbedingungen von Startups zu beraten. Der Beirat ist also ein wichtiger Rückkanal der Politik in die Startup-Szene und verschafft sich erfolgreich Gehör, wie die gestrige Sitzung bewies.

Sigmar Gabriel äußerte sich differenziert und aufgeschlossen zur aktuellen Debatte um die Reform des Datenschutzrechts: „Ein modernes Datenschutzrecht muss für innovative Geschäftsmodelle offen sein und dem Einzelnen die Möglichkeit geben, frei über seine Daten zu bestimmen. Es sollte Startups Chancen für neue Geschäftsfelder bieten, Datenschutz zu einem deutschen und europäischen Wettbewerbsvorteil machen und gleichzeitig den Rechten der Verbraucher Rechnung tragen.“

Genau in diese Richtung engagiert sich auch BITKOM in Sachen Datenschutz für Startups. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht, dass die Entwicklung datenbasierter Geschäftsmodelle nicht verhindert. Die Digitalisierung hat längst alle Industrie- und Gesellschaftsbereiche erfasst. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit! Startups werden nur dann vom Standort Deutschland aus global erfolgreich sein, wenn sie innovationsfreundlichen Vorgaben unterliegen. Angesichts der derzeitigen Entwicklungsdynamik haben wir die Chance, mit einem modernen Datenschutzrecht international Maßstäbe zu setzen.

Damit das gelingt, müssen einige Datenschutzprinzipien angepasst werden. Big Data stellt uns zum Beispiel vor die Herausforderung, das Prinzip der Datensparsamkeit mit Anwendungen in Einklang zu bringen, die zahllose Vorteile für den Einzelnen und die Gesellschaft bringen. BITKOM macht sich dafür stark, Daten nutzbar zu machen, für den einzelnen und für die Gesellschaft: zur Verkehrslenkung, zur Steuerung unseres Energieverbrauchs, zur Überwachung von Körperfunktionen oder für individualisierte Krebstherapien. Gleichzeitig sind die Entwicklung gefragt, Transparenz und Datensicherheit – einschließlich Anonymiserungstechniken – von Anfang an miteinzubeziehen. Das schafft Vertrauen und gewährleistet die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Es ist ein gutes Signal, dass Sigmar Gabriel die Bedeutung eines modernisierten Datenschutzrechts für die deutsche Startup-Szene betont. Wir unterstützen die Bundesregierung bei der laufenden Reform des EU-Datenschutzrechts, damit europaweit einheitliche Vorgaben den Aufbau datenbasierter Geschäftsmodelle erleichtern. So wenig wie das Internet an Landesgrenzen endet, so wenig nützen nationale Vorgaben gerade jungen Unternehmen im globalen Wettbewerb. Gut, dass Sigmar Gabriel das auf dem Schirm hat!

 

20150512_Dehmel Susanne_294x198Susanne ist Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM und verantwortet den Bereich Vertrauen & Sicherheit.
Als langjährige Bereichsleiterin Datenschutz ist die Rechtsanwältin Eure Expertin in Sachen Datenschutz, Datensicherheit und Regulierung.

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