Neues Verbandsklagerecht: Verbraucherschutz & Datenschutz, ist doch alles das Gleiche?!

„Habemus Datenschutzgrundverordnung“! So wurde vielerorts das neue EU-Gesetz am Mittwoch begrüßt, das in Zukunft für ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht sorgen soll. Doch ganz einheitlich wird es dann doch nicht, dafür haben die Mitgliedsstaaten im EU-Rat gesorgt. Ein schönes Beispiel – die Öffnungsklausel zum Verbandsklagerecht, die die gerade erst geschaffene Harmonisierung schon wieder konterkariert. „Member States may provide that any body, independently of a data subject’s mandate  [..] “ heißt es in der Verordnung und Deutschland lieferte schon 2 Tage später ein entsprechendes Gesetz zur „Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“.

Das Gesetz räumt einer Vielzahl an Verbänden z.B. Verbraucherschutzorganisationen ein Klagerecht zur abstrakten Durchsetzung, also ohne dass der Betroffene sich selbst beschwert, datenschutzrechtlicher Vorschriften ein. Bisher konnten Verbraucherschützer schon gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen Datenschutzvorschriften verstießen. Diese Befugnis wird nun auch auf andere Vorschriften erweitert, nämlich dann, wenn Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Auskunfteien, Profilbildung, Adresshandel oder „vergleichbare kommerzielle Zwecke“ genutzt werden.

Das Gesetz schafft damit eine Parallelstruktur, da eigentlich die Datenschutzbehörden für diese Aufgabe zuständig sind. Ein Nebeneinander beider Instrumente kann die Unabhängigkeit der Aufsicht beinträchtigen, zu Widersprüchen bei der Rechtsauslegung und somit zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen führen.

Gerade für Startups und innovativ arbeitende digitale Unternehmen ist es oft nicht leicht, sicher abzuschätzen, ob alle Datenschutzvorgaben erfüllt sind, weil es an Präzedenzfällen fehlt und das Recht an vielen Stellen auslegungsbedürftig ist. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit Datenschutzaufsichtsbehörden gefragt. Stattdessen müssen Startups jetzt mit einer Abmahn- und Klagewelle rechnen. Dieser Sonderweg ist für Deutschland nicht gerade ein unterstützender Standortfaktor. Denn solche Klagen werden möglichst öffentlichkeitswirksam eingesetzt. Zurück bleibt eine enorme Rufschädigung, selbst wenn sich die Vorwürfe später als unbegründet herausstellen.

Datenschutzrecht ist das neue Wettbewerbsrecht hört man neuerdings oft in Fachkreisen. Nun ist Datenschutz wohl auch gleichzeitig der neue Verbraucherschutz. Vielleicht sollte Datenschutz einfach Datenschutz bleiben. Man hätte zum Beispiel die Datenschutzaufsichtsbehörden, die seit Jahren über einen Personalmangel klagen, besser ausstatten können. Dies hätte nicht nur zu mehr Rechtssicherheit geführt, sondern auch auf dem Weg zu mehr europäischer Einheitlichkeit geholfen. Denn auf die einheitliche Durchsetzung der EU-Datenschutzverordnung durch die Aufsichtsbehörden kommt es letztlich an, wenn wir wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen erreichen wollen.

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