Nach dem Anti-Angel-Gesetz

Großes Aufatmen in der deutschen Startup-Szene: Das in den letzten Wochen viel diskutierte und kritisierte „Anti-Angel-Gesetz“ will die Bundesregierung nicht umsetzen. Das sieht zumindest ein Eckpunktepapier zum Thema Wagniskapital vor, das in dieser Woche im Kabinett beschlossen wurde. Mit dem „Anti-Angel-Gesetz“ sollte die Steuerfreistellung für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen abgeschafft werden. Das hätte Investitionen in Startups deutlich unattraktiver gemacht.

Und auch sonst scheint das Thema Startup-Finanzierung und die Erkenntnis, dass die derzeitige Finanzierungslücke für Wachstumsunternehmen ein ernsthaftes Hindernis für die deutsche Gründerszene darstellt, zumindest endgültig in der Politik angekommen zu sein. Maßnahmen wie die nun beschlossene Ausweitung des INVEST-Zuschussprogramms sowie der angekündigte Wachstumsfonds der KfW sind erste Schritte in die richtige Richtung. Dies darf  aber noch nicht alles sein. Vielmehr sollte die Bundesregierung mutig und energisch weitere konkrete Maßnahmen zur Förderung der Startup-Finanzierung folgen lassen, um Deutschland zu einem international wettbewerbsfähigen Markt für Wagniskapital zu machen. Es kann nicht nur um staatliche Förderprogramme gehen, es muss vor allem in großem Umfang privates Kapital für die Wachstumsfinanzierung von Startups mobilisiert werden. Die hierfür notwendige Breitenwirkung könnte mit Maßnahmen des Steuerrechts erzielt werden. Steuerliche Erleichterungen haben sich in der Vergangenheit schon oft als wirkungsvoller Hebel der Wirtschaftsförderung erwiesen.  Allerdings geht es dabei gar nicht darum, neue steuerliche Sondervergünstigungen einzuführen.  Vielmehr sollten Systemwidrigkeiten des Steuerrechts beseitigt werden, die bei der Startup-Finanzierung besonders hinderlich sind.

Eine solche Systemwidrigkeit stellt § 8c KStG dar. Die Vorschrift bewirkt, dass aufgelaufene Verlustvorträge komplett oder teilweise verloren gehen, wenn Anteile an einem Unternehmen veräußert werden. Da die Veräußerung von Anteilen zum Geschäftsmodell vieler Wagniskapitalgeber gehört und ein Startup regelmäßig mehrere Finanzierungsrunden durchläuft, ist die Gefahr groß, dass aufgelaufene Verluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dadurch wird das Startup für Käufer weniger interessant. Die schlechteren Veräußerungsmöglichkeiten schrecken wiederum potenzielle Eigenkapitalgeber von einer Erstinvestition ab. Verlustvorträge von Startups sollten daher bei Beteiligungswechsel erhalten bleiben.

Auch die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d EStG sieht eine Einschränkung bei der steuerlichen Anerkennung von Verlusten vor. Danach wird ein Teil von Verlusten aus hohen Anlaufinvestitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur zeitverzögert steuerlich berücksichtigt. Die Besteuerung kann also zugreifen, bevor das Unternehmen in der Gesamtbetrachtung aller Einnahmen und Aufwendungen einen positiven Saldo erreicht hat. Dies beeinträchtigt Liquidität und Wachstumsmöglichkeiten.

Manchmal bedarf eine Startup-Förderung aber auch nur eines klarstellenden Federstrichs durch den Gesetzgeber, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. So sind nach einem Verwaltungserlass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften als vermögensverwaltend anzusehen und daher von der Gewerbesteuer befreit. Ein Verwaltungserlass ist aber jederzeit änderbar und für Gerichte nicht bindend. Um Iangfristige Investitionssicherheit zu schaffen, müsste die Verwaltungsregelung in Gesetzesform gegossen werden.

Davon abgesehen lassen sich viele weitere sinnvolle steuerliche Maßnahmen mit Hebelwirkung für die Startup-Finanzierung identifizieren, etwa eine Steuerstundung für Privatpersonen für in Startups reinvestierte Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen („roll-over“) oder eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Dies würde aber in der Tat den Mut erfordern, den Blick von den möglichen Folgen solcher Maßnahmen für das aktuelle Steueraufkommen zu lösen und ihn auf ihren gesamtwirtschaftlichen Nutzen und auf die Entwicklung des Standortes Deutschland zu lenken.

Zumindest aber sollte der Staat mit steuerlichen Vorgaben das Investitionsrisiko in Startups nicht zusätzlich erhöhen, sondern vielmehr abmildern. Dazu müssen Verluste aus Startup-Tätigkeit und Wagniskapitalinvestitionen ohne Zeitverzögerung vollumfänglich bei der Besteuerung berücksichtigt werden.

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