Leistungsschutzrecht: Die ominösen Sieben

von Markus Scheufele

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat die Forderung der VG Media zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt. Das klingt erstmal positiv, ist aber auch kein Trost für deutsche Suchmaschinen-Startups und News-Aggregatoren, die damit rechnen müssen von den Verwertungsgesellschaften dafür verklagt zu werden, dass sie Snippets von Pressemeldungen anzeigen. Je länger die Rechtsstreitigkeiten hierzu andauern und die Bundesregierung am unsinnigen Leistungsschutzrecht festhält, desto mehr wird die Vielfalt solcher innovativen Dienste in Deutschland einbüßen.

Die Krone wird dem Ganzen durch den Vorschlag der Schiedsstelle aufgesetzt, dass bis zu sieben Wörter eines Snippets kostenfrei sein sollen – abgeleitet von den sieben Privatkopien, die man z.B. von Zeitungsartikeln anfertigen kann. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder dazu in der heutigen Presseinformation: „Von sieben Fotokopien eines Zeitungsartikels zu sieben Worten bei Suchergebnissen im Web zu kommen, ist schon bemerkenswert. So hätte man auch eine maximale Länge von sieben Buchstaben pro Wort, sieben Snippets je Suchanfrage oder einer Zahlung von sieben Euro je angezeigtem Treffer begründen können. Hätten die Gerichte vor fast 40 Jahren nur zwei Kopien für angemessen gehalten, müssten wir uns im Jahr 2015 wohl mit Zwei-Wort-Anrissen begnügen“, so Rohleder. „Wer geglaubt hat, die Debatte um das Leistungsschutzrecht könne nicht mehr absurder werden, der hat sich ganz offensichtlich getäuscht. Wie es aussieht wird der Rechtsstreit dann wohl noch sieben Jahre dauern.“

Auch die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes zweifelt offensichtlich an dem umstrittenen Gesetz. So heißt es in dem gestrigen Schiedsspruch, dass „die Wertungswidersprüche angesichts der vorliegenden Gesetzeslage“ sich wohl auch beim besten Willen „nicht befriedigend auflösen lassen“. Rohleder: „Besser kann man nicht zusammenfassen, dass das Leistungsschutzrecht abgeschafft werden muss.“

Markus Scheufele ist Bereichsleiter für Urheberrecht beim Bitkom.

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