Koalitionsverhandlungen: Traum und Albtraum für Startups

Dieser Plan würde die Finanzierungssituation von Startups deutlich verschlechtern: In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist im Rahmen der Beratungen der Finanzexperten erneut der Vorschlag aufgekommen, Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern. Dies würde privat engagierte Business Angels und andere Wagniskapitalgeber treffen, die sich ihr Engagement in Startups vor allem durch den Gewinn aus einer Veräußerung ihrer Anteile vergüten lassen. Entsprechende Pläne hatte erst im Februar der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach heftiger Kritik, unter anderem vom BITKOM und zahlreichen Startups, gestoppt.

Damit würden auch die zahlreichen positiven Vorschläge zur Unterstützung von Startups konterkariert, die in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe rund um das Thema Digitale Wirtschaft erarbeitet wurden und die der BITKOM ausdrücklich begrüßt. Etliche von ihnen finden sich im BITKOM-Grundsatzpapier „9 Vorschläge für eine wirksame Startup-Politik“ wieder. So haben sich die Netzexperten von Union und SPD zum Ziel gesetzt, Deutschland attraktiver für internationales Wagniskapital zu machen und dazu ein eigenes Venture-Capital-Gesetz zu erlassen. Damit soll Deutschland ausdrücklich für Business Angels attraktiver werden. Ein neues Bundesprogramm soll den Aufbau von Inkubatoren unterstützten und der Startschuss für ein Inkubatoren-Netzwerk mit internationaler Vernetzung sein. Weitere geplante Maßnahmen sind eine Förderung von Wagniskapital durch die Verbesserung von Investitionszuschüssen und die Fortführung des High-Tech-Gründerfonds.

Aber auch der Gründer selbst soll besser unterstützt werden. Eine staatlich geförderte Gründungszeit und ein neues Gründungsdarlehen, das auch den Lebensunterhalt des Gründers in der Startphase abdeckt, sollen den Weg aus einer Beschäftigung in die Selbstständigkeit erleichtern. Für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit soll der Existenzgründungszuschuss fortgeführt werden. Darüber hinaus sollen Gründungen grundsätzlich beschleunigt und innerhalb von 72 Stunden möglich sein. Um Börsengänge von erfolgreichen, wachstumsstarken Startups wieder zu beleben, soll die neue Bundesregierung die Einführung eines entsprechenden neuen Börsensegments prüfen. Der neu im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ soll fortgeführt werden.

In den kommenden Tagen werden die Vorschläge der Arbeitsgruppen in verschiedener Zusammensetzung abschließend beraten werden (BITKOM-Stellungnahme zum Stand der Koalitionsverhandlungen). Zu hoffen ist, dass mit der Startup-Förderung ernst gemacht wird.

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