Kleinanlegerschutzgesetz – Stellungnahme zu Verordnungsentwürfen

Gerade für Startups wurde Crowdinvesting in jüngerer Vergangenheit ein zunehmend erfolgreiches Instrument zur Finanzierung. Am 12. Juni 2015 hat nun das zugrunde liegende Kleinanlegerschutzgesetz den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Bedürfnis von Kleinanlegern an Informationen über Risiken ihrer Kapitalanlagen und den Interessen von Kapital suchenden Unternehmen – insbesondere Startups – an einer effizienten und möglichst wenig aufwendigen Abwicklung ihrer Finanzierungen.

Mit dem Ziel, den Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen zu stärken, verschärft es jedoch die Regulierung von Kapitalanlagen und erweitert die Informationspflichten für öffentlich angebotene Vermögensanlagen. Im Gegensatz zu ersten Plänen der Bundesregierung wurden aufgrund des Einsatzes von Bitkom, Crowdinvesting-Plattformen und Startups die Auflagen und Beschränkungen für das Crowdinvesting in Deutschland weniger belastend als befürchtet. Dennoch besteht weiterhin das Risiko, dass die nun strengeren Vorgaben die weitere Entwicklung dieses für Startups wichtigen Finanzierungsinstruments hemmt.

Am 18. Juni hat das Bundesministerium der Finanzen Entwürfe für untergesetzliche Normen veröffentlicht, in denen einzelne Neuregelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes konkretisiert und ausgelegt werden sollen. In einer Stellungnahme haben wir zu einigen Aspekten der Verordnungsentwürfe die Ansicht der betroffenen Unternehmen dargelegt.

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