Im September könnten die Weichen für ein VC-Gesetz gestellt werden

Im Koalitionsvertrag ist ein Venture-Capital-Gesetz festgeschrieben – doch der Weg dorthin ist offensichtlich lang. Zum Jahreswechsel forderten wir, dass die Politik ihren zahlreichen Ankündigungen nach besseren Rahmenbedingungen für Startups 2015 endlich Taten folgen lassen muss. In Parteiprogrammen, im Koalitionsvertrag, in der Digitalen Agenda, in Positionspapieren – überall ist die Rede davon, Deutschland als Standort für Startups international wettbewerbsfähig zu machen. Allein: Mehr als ein halbes Jahr später ist (zu) wenig passiert, gerade mit Blick auf das Thema Wachstumsfinanzierung. Und wenn sich in diesem Bereich etwas tut, sieht das Ergebnis wie beim jüngsten Diskussionsentwurf für die Reform des Investmentsteuerrechts aus dem Bundesministerium der Finanzen alles andere als positiv aus. Startup-Behinderung statt Startup-Förderung.

Doch überschattet von der Debatte um dieses geplante „Anti-Angel-Gesetz“, sieht es nun aber doch so aus, als könnten beim VC-Gesetz endlich Taten folgen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie des Kanzleramts an Eckpunkten für ein solches Gesetz. Höchste Zeit dafür ist es. Bereits im Januar legte der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) einen Gesetzentwurf für ein Venture-Capital-Gesetz vor. Es fehle hierzulande aufgrund der aufsichtsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen an Venture Capital, um deutsche Startups ausreichend zu finanzieren. Damit Investitionen in die Zukunft Deutschlands gesteigert werden, müsse Deutschland als Venture-Capital-Standort attraktiver werden.

Um Investoren und Gründern Sicherheit zu geben, ist das Venture-Capital-Gesetz dringend erforderlich, hat auch Bitkom-Präsident Thorsten Dirks betont. Und selbst in der Politik werden die Rufe nach einer Lösung lauter. In dem jüngst veröffentlichten Impulspapier für ein Wagniskapitalgesetz fordern Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion um den stellvertretenden Vorsitzenden Hubertus Heil bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Startups. Da sich in der Wachstumsphase entscheide, „ob aus einem Startup ein erfolgreicher Mittelständler – oder sogar Weltmarktführer – wird“, steht die Versorgung junger Unternehmen mit Venture Capital im Fokus der Vorschläge. Für größere Finanzierungen seien die in Deutschland investierenden Fonds oft zu klein, „außerdem halten sich ausländische Investoren häufig zurück. Die so entstehende Kapitallücke gilt es zu schließen“.

Im Juni forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann, in einem Gastbeitrag auf dieser Seite: Venture-Capital-Gesetz jetzt! „Wenn wir hier als Politik nicht schnell Klarheit schaffen“, so Linnemann, wäre das „Wortbruch“. Im Koalitionsvertrag sei keine Schwächung, „sondern mit dem versprochenen VC-Gesetz eine Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland festgeschrieben“. Ein VC-Gesetz müsse ein klares Signal zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups enthalten, so der CDU-Mittelstandschef.

Die vernehmbaren Stimmen der Startups, Verbände und Politiker aller Parteien könnten nun endlich Wirkung zeigen. Auf einer Koalitionsklausur bereits im September will die Regierung auf Grundlage des Eckpunktepapiers die Förderung von Wagniskapital diskutieren. Das Bundesfinanzministerium will noch im selben Monat einen Referentenentwurf vorlegen. Und dann soll das Gesetz im ersten Halbjahr 2016 beschlossen werden.

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