Geld aus Brüssel? – EU-Kommission legt Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vor

Am 30. September hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Kapitalmarktunion veröffentlicht. Maßnahmenpaket ist vielleicht zu viel gesagt; denn es handelt sich ganz überwiegend um Ankündigungen nach dem Muster „Die Kommission wird die nationalen Regelungen und bewährten Praktiken bewerten, die Entwicklung beobachten und geeignete Maßnahmen prüfen.“ Immerhin scheint der EU-Kommission inzwischen klar geworden zu sein, wie wichtig Startups für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU sind und dass Engpässe bei der Finanzierung von Startups, insbesondere bei der Wachstumsfinanzierung, bestehen.

So hat sie der Startup-Finanzierung ein eigenes Kapitel gewidmet. Finanzierungsmöglichkeiten für Startups über Business Angels und Crowdfunding werden dabei kurz gestreift, aber nicht vertieft diskutiert. Ein Bericht über Crowdfunding in der EU soll aber im ersten Quartal 2016 vorgelegt werden. Außerdem wird ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Risiko- und Wagniskapitalfinanzierung angekündigt, das auch Steueranreize enthalten soll. Details hierzu verrät die Kommission aber noch nicht. Vorerst hat sie zusammen mit der Veröffentlichung ihres Aktionsplans eine Konsultation zu Risikokapital gestartet – dabei geht es im Wesentlichen um den Rechtsrahmen für europäische Risikokapitalfonds.

Nachdem die Lehman-Pleite und die folgende Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer erheblichen Verschärfung der Finanzmarktregulierung geführt hatte, scheint nun in Brüssel ein Umdenken einzusetzen. Die Kommission hat wohl gemerkt, dass eine strenge Regulierung nicht zwangsläufig zu einer besseren Kredit- und Kapitalversorgung der Wirtshaft führt. Nun soll das Investitionsniveau in Europa  durch Stärkung der Kapitalmärkte gesteigert werden. Zu erwarten sind daher weitere Änderungen in den regulatorischen Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt. So will die EU-Kommission z.B. die Prospekt-Richtlinie modernisieren und in eine Verordnung umwandeln. Sie wäre dann unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbares Recht und würde entgegenstehende Vorschriften des deutschen Rechts (z.B. im Kleinanlegerschutzgesetz) verdrängen. Ziel der Änderungen ist es, die Vorschriften zur Erforderlichkeit eines Prospekts zu aktualisieren, die Angabepflichten und das Genehmigungsverfahren zu straffen und die Anforderungen an die Unternehmen verhältnismäßiger auszugestalten.

Damit enthält der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion weitgehend Ankündigungen, die erst noch konkretisiert werden müssen. Mit den geplanten Aktionen will die EU Finanzierungskosten senken und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen. Davon sollen erfreulicherweise auch Startups profitieren. Dies ist natürlich ein sinnvolles Ziel, sodass zu hoffen ist, dass vom Aktionsplan nicht nur Aktionismus übrig bleibt.

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