Für eine starke Startup-Politik des Landes Berlin: Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus am 16. Februar

Unser Kollege Tobias Heyer, Referent für Landes- und Wirtschaftspolitik, war am 16. Januar als Experte im Wirtschaftsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Dabei hat er vor Staatssekretär Henner Bunde und den Abgeordneten eine Lanze für eine starke Startup-Politik des Landes Berlin gebrochen. Sein Statement haben wir hier für Euch zum Nachlesen:

„Lassen Sie uns einen Blick auf Digitalpolitik in Deutschland werfen: In vielem sind wir hierzulande fortschrittlich, wenn nicht Vorreiter: Denken Sie an den IT-Gipfel oder den Internetausschuss im Deutschen Bundestag, der erste dieser Art weltweit. Es gibt eine digitale Agenda, quasi ein politischer Masterplan. Diese hat auf Landesebene bereits zu einem Wettbewerb um eigene Digitalstrategien geführt – aber dazu später mehr. Zudem haben wir eine Bundeshauptstadt Berlin, die sich anschickt, in einem Atemzug mit dem Silicon Valley genannt zu werden.

Aber es gibt eine andere Seite: Der Economist diagnostiziert den Deutschen eine „digitale Phobie“ und meint damit ein absurdes Leistungsschutzrecht oder Verwertungsgesellschaften wie die Gema, die allein von den Handyherstellern fast eine Milliarde Euro Urheberabgaben pro Jahr fordern – weil man mit Handys auch Musik hören kann. Diese Innovationsfeindlichkeit macht Wirtschaft und insbesondere Gründern Angst.

Und so liegt der ITK-Standort Deutschland lediglich im Mittelfeld unter den 15 global bedeutendsten ITK-Regionen. Aus Sicht des BITKOM darf sich Deutschland bei Thema Digitalisierung nicht mit einem Mittelfeldplatz begnügen. Bei der Musikindustrie haben wir es in Deutschland und Berlin schon erlebt, was passiert, wenn man Entwicklungen verschläft. Man stelle sich das mit Konzernen wie Volkswagen, Siemens oder Bayer vor – sie müssen die Digitalisierung ebenfalls erfolgreich gestalten. Die ITK-Branche ist hier sicherlich Enabler und Partner. Aber natürlich ist ITK auch selbst wichtiger Industriezweig mit hoher eigener Wertschöpfung und stetig wachsenden Arbeitsplatzzahlen.

Berlin als Innovationsstandort Nr. 1
Was kann Berlin für die Digitalisierung leisten? Die digitale Transformation braucht Innovationen – und hier ist Berlin als Startup Standort enorm wichtig.

Wir hören oft Statements von Gründern: „Berlin steht so gut da, weil die Politik nichts macht – nicht, weil sie etwas gemacht hat.“ Wir glauben aber an die Gestaltungsmacht der Politik und daran, dass sie Potenziale heben kann. Berlin sollte deshalb Startups und die Digitalisierung stärker im eigenen Land und im Bund über den Bundesrat fördern.

Ja, Startups siedeln sich vor allem in Berlin an. Hier gibt es ein einzigartiges Umfeld. Doch inzwischen ziehen andere Bundesländer nach. Die Städte München, Köln, Dresden, Leipzig sind im Kommen – unterstützt durch eigene strategische Ansätze der jeweiligen Landesregierungen, ähnlich die der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Es gibt Dinge, die laufen gut in Berlin: Die Investitionsbank Berlin (IBB) und deren Förderprogramme sind ein Beispiel. Oder die Berlin Startup Unit, die eine gute Idee ist, aber vom Vorbild London noch weit entfernt. Wo wir bei London sind: In Berlin werden die Finanzierungsrunden größer und Unternehmensbewertungen steigen. Aber: B- und C-Finanzierungsrunden sind nach wie vor schwierig. Keiner der größeren amerikanischen VC-Fonds sitzt in Berlin – dafür muss man nach London. Berlin muss also für diese Kapitalanleger attraktiver werden.

Oder nehmen wir den Themenbereich Fachkräfte: Wir wissen aus Befragungen von Berliner Unternehmen und insbesondere von unseren Startup-Mitgliedern, dass der Fachkräftemangel in der Berliner Digitalwirtschaft eine größere Rolle spielt als in anderen Branchen. Ein Problem ist die einseitige Fokussierung im Zuwanderungsgesetz bzw. der Blue-Card-Regelung auf „Abschlüsse“. Die Lebenswirklichkeit in Internetunternehmen wird dadurch nur unzureichend erfasst. Quereinsteiger, die durch hochwertige Zertifikate, aber keine berufliche oder akademische, einschlägige Erstausbildung ausgewiesen sind, haben derzeit keinerlei Chance auf eine Arbeitserlaubnis in Deutschland. Leitgedanke müsste deshalb zukünftig die tatsächlich vorhandene Kompetenz eines Bewerbers sein, nicht die formale Qualifikation.

Berlin darf sich nicht auf den Erfolgen ausruhen
Berlin muss weiter am Ökosystem Startups arbeiten. Punktuelle Maßnahmen reichen nicht aus – eine größere Breite und Kontinuität ist gefragt. Berlin braucht deshalb eine eigene Digitale Agenda, eine ressortübergreifende Strategie, die die Chancen des digitalen Wandels für die Stadt nutzbar macht.

Auch im Bund kann Berlin eine starke Rolle spielen und über eine gute Startup-Politik deutlich machen, dass junge Gründer hier genau richtig sind. Nehmen wir das Kleinanlegerschutzgesetz: Hier hat Berlin erfolgreich die Belange der Startups unterstützt und wichtige Korrekturen an einem schlechten Gesetzesentwurf der Bundesregierung angemahnt. Oder die Bundesratsinitiative zum Thema Wagniskapital, die Senatorin Yzer im vergangenen Jahr in der Wirtschaftsministerkonferenz angeregt hat und die von Bayern kürzlich übernommen wurde – Startups können darin jede einzelne Forderung unterstreichen. Hier muss Berlin weiterhin Flagge zeigen.

Berlin braucht eine umfassende Zukunftsperspektive für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Gestaltung der Digitalisierung. Wie wird die Stadt im Jahr im 2025 aussehen? Berlin sollte den Ehrgeiz haben, die modernste und innovativste Stadt Europas zu sein. Wenn Berlin jetzt anpackt, hat die Stadt die Chance, die digitale Zukunft zu erobern. Vielen Dank.“

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