„Für eine Regierung, die sich die Förderung von Startups auf die Fahne geschrieben hat, ist dieser Entwurf unwürdig.“

Am 22. Juli 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Diskussionsentwurf für die Reform des Investmentsteuerrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen von unter 10% (sogenannte Streubesitzanteile) zu beseitigen. Stattdessen soll für solche Gewinne eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die allerdings an verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist. Zu diesen Voraussetzungen gehört nach § 26a KStG-E u.a.,

  • das Unternehmen, dessen Anteile veräußert wurden (z.B. Startup) muss beihilfefähig i.S.d. europäischen Beihilferechts sein;
  • das Unternehmen, dessen Anteile veräußert werden (z.B. Startup) darf nicht an der Börse oder an einem geregelten Markt gelistet sein;
  • die veräußerten Anteile müssen bis zur Veräußerung mindestens 3 Jahre gehalten werden.

Die Erfüllung der verschiedenen Voraussetzungen sind vom Steuerpflichtigen (d.h. vom Unternehmen, das den Veräußerungsgewinn erzielt, z.B. Business Angel) nachzuweisen. Darüber hinaus führt der Diskussionsentwurf eine neue Beschränkung für die Verrechnung von Verlusten aus Streubesitzbeteiligungen ein (§ 8b Abs. 4 S. 7 KStG-E).

Bitkom lehnt diese Änderungsvorschläge im KStG entschieden ab. Die aktuelle Steuerbefreiung in § 8b Abs. 2 KStG stellt keine steuerliche Vergünstigung oder Privilegierung dar, sondern ist eine systematisch notwendige Regelung zur Verhinderung einer mehrfachen Besteuerung desselben Ertrages. Wird die Steuerbefreiung nach § 8b KStG gestrichen, ist dies letztlich eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen waren von den Koalitionsparteien jedoch zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode noch übereinstimmend ausgeschlossen worden.

Die vorgesehene Steuerermäßigung kann die Aufhebung der Steuerbefreiung nicht ausgleichen. Denn die Steuerermäßigung wird nur unter sehr bürokratieaufwändigen Bedingungen und Einschränkungen gewährt, auf die sich Business Angels zusätzlich zu ihrem ohnehin bei Startup-Beteiligungen vorhandenen Investitionsrisiko kaum einlassen werden. Dies gilt umso mehr als die Verrechnung von Verlusten aus Streubesitzbeteiligungen nur noch in sehr beschränktem Umfang zulässig sein soll. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Venture-Capital-Investoren und Private-Equity-Geber in Deutschland schon mit vielen weiteren steuerrechtlichen Hindernissen zu kämpfen haben (z.B. Wegfall des Verlustvortrags bei Beteiligungswechsel nach § 8c KStG).

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung das sowieso bereits erhebliche Risiko von Investitionen in Startups noch durch steuerliche Regelungen erhöhen will. Ein solches Vorgehen demaskiert die von der Politik gebetsmühlenartig wiederholten Bekenntnisse zum Startup-Standort Deutschland und zur Notwendigkeit seiner Förderung als bloße Lippenbekenntnisse.  Für eine Regierung, die sich die Förderung von Startups, Bürokratieabbau und die Vermeidung von Steuererhöhungen auf die Fahne geschrieben hat, ist dieser Entwurf zur Neuregelung von Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen unwürdig.

 

Kriesel_300_rdax_139x101Thomas Kriesel ist Bereichsleiter Steuern & Unternehmensrecht beim Bitkom. Er ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Nach beruflichen Stationen bei einer Bank und in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kam er im Jahr 2002 zum Bitkom und zählt damit zu unseren Urgesteinen. Thomas steht euch als Ratgeber bei allen Fragen rund um das Thema Finanzierung zur Seite.

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