Leistungsschutzrecht in Brüssel: Vor allem Startups sind betroffen

von Judith Steinbrecher, Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht Bitkom e.V.

Der Albtraum zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger geht weiter. 2013 hat die damals verabschiedete Gesetzesänderung zur Einführung eines solchen Rechtes etlichen Startups in Deutschland einige Geschäftsideen, wenn nicht sogar die Existenz gekostet. Seitdem verursacht das Gesetz nicht mehr als Innovations- und Investitionshemmnis und hohe Anwalts- und Gerichtskosten. Die Kritiken an dem Gesetz überschlagen sich.

Aber die Lobby der Presseverlage ist auch in Brüssel nicht untätig, sondern versucht dort mit allen Kräften das Übel weiter auszubreiten. EU-Kommissar Guenther Oettinger hat nun eine Konsultation eingeleitet, bei der eine mögliche Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage im Allgemeinen untersucht werden soll. Jeder kann sich an der Konsultation beteiligen. Nicht nur der Bitkom, sondern auch die Startup-Initiative des Bitkom werden sich an der Konsultation beteiligen und sich vehement gegen ein Leistungsschutzrecht für Verleger in jedweder Form aussprechen.

Die Ausmaße eines eigenen Leistungsschutzrechtes für Verleger werden von der Internetwirtschaft leider weiterhin unterschätzt. Die Kollateralschäden können, je nachdem wie das Leistungsschutzrecht ausgestaltet ist, verheerend sein – nicht nur für Inhalte-Anbieter, sondern für die gesamte Onlinewirtschaft. Eine „link-tax“, wie sie in den Onlinemedien zu diesem Thema immer mal erwähnt wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Vielen Startups könnte es die Geschäftsmodelle kosten.

Deshalb solltest auch Du dich an der Konsultation beteiligen. Bis zum 15. Juni ist dies noch möglich. Im Internet gibt es diverse Anleitungen zur Beantwortung des Fragebogens (z.B. speziell für Startups hier), aber auch wir stehen Dir unterstützend zur Verfügung. Melde Dich gern per Mail bei Lucie.

 

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