E-Health-Gesetz: Der Patient wird Herr seiner Daten

Die Regierungsfraktionen haben ihre Änderungsanträge vorgelegt. Und machen Druck. Immer wieder war in den vergangenen neun Monaten Kritik an einem Medikationsplan auf Papier laut geworden. Nun verlangt der Gesetzgeber, dass der besagte elektronische Medika­tionsplan enger mit den Vorarbeiten der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft zur sogenannten Arzneimitteltherapiesicherheit gekoppelt wird. Der Medikationsplan soll nicht länger eine eigenständige Anwendung – also ein Schlusspunkt – sein, sondern die Vorstufe für eine umfassendere Arzneimitteltherapiesicherheit (z.B. Wechselwirkungschecks) bilden wird. Es gibt schon einige Apotheken, die in die gleiche Richtung gehen. Und der Zeitplan ist ehrgeiziger: der Medikationsplan muss bis Ende 2017 fertig gestellt werden.

Für innovative Healthcare-Dienste werden das Patientenfach und die Planungen zur Patientenakte wichtig. Patienten sollen verlangen können, dass zum Beispiel Daten der elektronischen Patientenakte in das Patientenfach aufgenommen werden. Das Patientenfach erleichtert dem Patienten den Zugriff auf seine Daten – dieser kann diese ohne Unterstützung durch einen Arzt eigenständig einsehen und verwalten. Zudem dient das Patientenfach auch dazu, dass Patienten dort eigene Daten (z.B. Patiententagebuch, Blutzuckermessungen) einstellen und ihren Behandlern elektronisch zur Verfügung stellen können.

Auch sonst wird einiges angedacht, damit der Patient Herr seiner Daten bleibt oder besser erstmals wird. Bis Ende 2018 sollen alle Voraussetzungen geschaffen sein, dass Daten des Patienten aus bereits vorhandenen Dokumentationen ab 2019 in einer elektronischen Patientenakte bereitgestellt werden können. Mit der elektronische Patientenakte soll den Patienten die Möglichkeit gegeben werden, Notfalldaten, den Medikationsplan, Arztbriefe, sowie weitere medizinische Dokumente (wie beispielsweise Impfpass, Mutterpass oder U-Hefte für Früherkennungsuntersuchungen) aufzunehmen und diese Dokumente dem Arzt in Praxis und Klinik zur Verfügung zu stellen. Die Dokumente sollen in den Strukturen aufgenommen werden, wie sie erstellt wurden. Was kaum einer weiß: Der Patient kann schon heute von seinem Arzt seine Daten – sogar elektronisch verlangen – so schreibt es ausdrücklich § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Und bis Ende 2016 soll geprüft werden, wie Patienten mittels Computer oder Smartphone ihre eigenen Daten auf der Karte verwalten können.

Außerdem fördert das Gesetz künftig die Einführung einer „telemedizinisch gestützten Betreuung“, also einer Online-Video-Sprechstunde, Wer sich in der Healthcare-Szene auskennt, denkt direkt an die Online-Video-Sprechstunde, die die Techniker Krankenkasse als Piloten gestartet hat. Das Fernbehandlungsverbot wird in einer vernünftigen und nachvollziehbaren – wie ich meine – Form umgesetzt. Video-Sprechstunden nur bei Patienten, die der Arzt schon kennt, der Entwurf spricht hier von „Bestandspatienten“.

Damit gäbe es dann jedenfalls mal zwei verbindliche Regelungen für Telemedizinanwendungen nachdem der umfassende Auftrag an die Selbstverwaltung seit 2012 unbearbeitet bleibt. Interessant wird noch, ob „Röntgen“ im Sinne des E-Health-Gesetzes nur Röntgen meint oder auch die technisch sehr ähnliche und heute weit verbreitete Computertomographie.

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