Durchwachsene Start-up-Bilanz der Bundesregierung

Die Bilanz der Startup-Politik der Regierung liegt vor: Keine Bundesregierung hat so viele Maßnahmen zur Förderung von Start-ups angekündigt, wie die noch bis September regierende gr0ße Koalition. Doch im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmenfällt die Bilanz durchwachsen aus:

10 Projekte der großen Koalition sind umgesetzt, 13 sind in Arbeit oder teilweise abgearbeitet – und bei 5 ist noch nichts passiert

Viel vorgenommen, aber nicht alles erreicht


Von insgesamt 28 Einzelmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt wurden, wurden 10 und damit gut jede Dritte vollständig umgesetzt. 13 Projekte wurden teilweise umgesetzt oder zumindest teilweise angegangen, in 5 Fällen ist hingegen überhaupt nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Analyse der deutschen Start-up-Politik. Seit der Halbzeit-Bilanz Ende 2015 ist damit eine weitere Maßnahme angegangen worden, vier weitere wurden vollständig umgesetzt. Dazu gehört etwa die Einführung eines neuen Börsensegments „Neuer Markt 2.0“, das unter dem Namen Scale zum 1. März 2017 von der Deutschen Börse gestartet wurde. Das INVEST-Programm wurde wie angekündigt fortgeführt und ab 1. Januar 2017 ausgebaut, ein Wachstumsfonds mit dem Europäischen Investitionsfonds wurde ebenfalls eingerichtet.

Umsetzungs- statt Erkenntnisproblem


Die Bundesregierung pflegt einen aktiven Austausch mit der Gründerszene und hat die Bedeutung von jungen, innovativen Unternehmen für die Wirtschaft erkannt. Daher wurden eine Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen, von denen Start-ups profitieren. Jedoch bleibt die Umsetzung hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. So hat das Bundeskabinett zwar bereits im September 2015 ein „Eckpunktepapier Wagniskapital“ beschlossen und einige steuerrechtliche Probleme gelöst, das versprochene Venture-Capital-Gesetz, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bei der Wachstumsfinanzierung von Start-ups werden sollte, ist aber ausgeblieben. Auch weitere sehr konkrete und von Start-ups begrüßte Ankündigungen wurden im Laufe der Legislaturperiode nicht angegangen. So wurde im Koalitionsvertrag eine „Gründungszeit“ analog dem Modell der Familienpflegezeit versprochen, es wurden aber keinerlei Maßnahmen getroffen, diese umzusetzen. Alle neuen Gesetze sollten daher geprüft werden, ob sie die Digitalisierung voranbringen oder aber Innovationen, gerade von Start-ups, unnötigerweise hemmen.

Die vollständige Bitkom-Analyse zur Start-up-Politik der Bundesregierung steht online unter www.getstarted.de/start-up-politik-der-bundesregierung

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