Digitale Strategie 2025 – Aufbruch in eine neue Gründerzeit?

Zur Eröffnung der CeBIT legt Bundeswirtschaftsminister Gabriel die „Digitale Strategie 2025″ vor. In der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium lässt sich der Minister mit großen Worten zitieren. „Unser Ziel ist es, Deutschland zum modernsten Industriestandort zu machen. […] Mit der Digitalen Strategie 2025 legen wir jetzt den ersten systematischen Ansatz vor, der aufzeigt, welche Instrumente in Zukunft notwendig sind.“ Das ist wünschenswert, bescheinigte vor Kurzem doch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung in einem Gutachten noch, dass Deutschland bei der Digitalisierung gerade abgehängt werde.

Das vorgelegte Strategiepapier benennt Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele in wesentlichen Themenfeldern wie dem Infrastrukturausbau, Investitions- und Innovationsförderung sowie intelligenter Vernetzung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Startup-Politik – die wichtigsten Punkte haben wir uns genauer angeschaut.

Das Wirtschaftsministerium möchte eine neue Gründerzeit einleiten, Startups sollen unterstützt und die Kooperation von jungen und etablierten Unternehmen gefördert werden. Unnötige Bürokratie und nicht ausreichendes Kapital – das Strategiepapier benennt die wesentlichen Bremsklötze für Startups. Vor allem die Wachstumsfinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen für Startups in Deutschland.

Die ersten Maßnahmen im Papier beziehen sich auch gleich auf das Thema Finanzierung und sind weitaus konkreter beschrieben als noch im Eckpunktepapier Wagniskapital im letzten Herbst. So soll das bestehende Förderinstrumentarium für Startups weiterentwickelt werden, beispielsweise durch Gründung des Coparion-Fonds (Ausgliederung des ERP-Startfonds, durch ERP-Sondervermögen und KfW zur Verbesserung der Förderung von Technologie-Startups und jungen, innovativen Unternehmen), durch die Ausweitung der EXIST-Förderung, durch die Aufstockung des ERP/EIF Venture Dachfonds und durch das Engagement der KfW als Ankerinvestor im Venture Capital-Markt im Rahmen der ERP Venture Capital-Fondsfinanzierung (Budget von 400 Millionen Euro im Risiko des ERP-Sondervermögens). Wir begrüßen diese Weiterentwicklung, vor allem auch die Rolle der KfW als Ankerinvestor.

Weiterhin wird noch in diesem Jahr eine neue Wachstumsfazilität in Höhe von 500 Millionen Euro gemeinsam mit dem European Investment Fund aufgelegt. Diese soll als Co-Investmentfonds gemeinsam mit erfolgreichen VC-Managern/Fonds in innovative deutsche Wachstumsunternehmen in einer Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Euro pro Beteiligung investieren. Das klingt zunächst einmal gut. Dabei kommt es natürlich darauf an, wie viel zusätzliches privates Kapital sich dadurch mobilisieren lässt. Als ein sehr gutes Zeichen werten wir den Vorstoß der KfW in das Feld der Wachstumsfinanzierung. 2017 soll der High-Tech Gründerfonds (HTGF) III mit einem Volumen von circa 300 Millionen Euro aufgelegt werden. Der HTGF hat sich als eine erste Finanzierung für junge wachstumsstarke Technologieunternehmen in Deutschland bewährt. Wir begrüßen die Fortführung.

Wie schon im Eckpunktepapier Wagniskapital angekündigt, wird das INVEST-Programm 2016 ausgebaut. Künftig wird auf Investitionen von Privatpersonen in Wagniskapital von bis zu 500.000 Euro im Jahr (bislang: 250.000 Euro) ein Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der Investitionen und eine Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne von INVEST-Anteilen gewährt. Außerdem wird es einen anteiligen Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten geben und der Kreis der Antragsteller deutlich ausgeweitet. Das INVEST-Programm hat sich mit inzwischen mehr als 1.000 bezuschussten Investments zwar bewährt. Business Angels sind für die Finanzierung  von Startups sehr wichtig, werden jedoch keine Wachstumsfinanzierung im großen Stil und großen Umfang stemmen können.

Wir begrüßen ausdrücklich die genannten steuerlichen Maßnahmen (keine Besteuerung von Streubesitzveräußerungen, Erhalt von Verlustvorträgen bei Anteilseignerwechseln, keine Umsatzbesteuerung von Managementdienstleistungen von Beteiligungskapitalfonds). Einige Maßnahmen im Strategiepapier bleiben leider unkonkret. „Wir unterstützen die Vernetzung von Startups mit der etablierten Wirtschaft, um die Innovationskraft von Startups noch besser für die Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen zu nutzen.“ Wie diese Unterstützung genau aussehen soll, wird nicht erwähnt. Beim Thema Bürokratieabbau für Startups bleiben die Ankündigungen leider ebenfalls sehr vage. Die „zunehmende Digitalisierung der Verwaltung“ soll genutzt werden, um Unternehmensgründungen zu vereinfachen und den bürokratischen Erfüllungsaufwand zu reduzieren. Außerdem soll ein „einheitlicher Ansprechpartner 2.0“ eingeführt und die Bürokratiebremse konsequent eingehalten werden.

Unser Fazit

Die meisten genannten Maßnahmen im Strategiepapier sind begrüßenswert. Doch, sie sind vor allem auch eines: sehr vertraut. Vor allem mit Blick auf das bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebene Venture-Capital-Gesetz möchte man rufen: Allen wichtigen und richtigen Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Leider finden sich auch in der „Digitalen Strategie 2025“ zu viele „Wir müssen“ und „Wir wollen“.

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