Die EU Strategie für den Digitalen Binnenmarkt: Was steckt drin für Startups?

Für gewöhnlich geht es in Brüssel, abgesehen von einigen Aufreger-Themen (Milchquoten, Gen-Food, Klimaschutz) recht ruhig zu. Beim Thema Digitale Binnenmarkt Strategie ist das anders. Nachdem selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema zur Priorität gemacht hatte, entwickelte sich in den letzten Monaten ein regelrechter Hype um das anstehende Papier.

Viele werden sich jetzt fragen: Bin ich betroffen, was bringt mir das Paper konkret? Kleiner Dämpfer vorweg: Leider werden Startups nur am Rande erwähnt. Trotzdem sind viele Punkte auch für Startups relevant.

Die Strategie fußt auf drei Säulen:

  • I: Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa
  • II: Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste
  • III: Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft

Das Thema Startup-Finanzierung, eines unserer großen Anliegen wird, nur kurz gestreift; was allerdings nicht heißt, dass die EU das Thema nicht auf dem Schirm hat. Allerdings fällt es nicht in die Digitalstrategie, sondern wird erst in der sog. Kapitalmarktunion und der Binnenmarkt Strategie (der nicht digitalen) im Herbst adressiert werden.

Wie gesagt, es sich lohnt sich trotzdem weiterzulesen: Die gestern vorgestellte Digitalstrategie enthält einige grundlegende Passagen, über die man als Gründer unbedingt Bescheid wissen sollte:

Verbraucherrechte und komplizierte Mehrwertsteuerregeln werden vereinheitlicht

Spannend für alle, die Online-Handel betreiben oder hier neue Businessideen haben: Die EU will die Verbraucherrechte in diesem Bereich weiter vereinheitlichen und stellt den Händlern in Aussicht, bei grenzüberschreitenden Geschäften ihr eigenes, nationales Vertragsrecht anzuwenden. Bisher mussten sich Unternehmen im Streitfall immer durch das Dickicht der nationalen Verbraucherrechte kämpfen, im Zweifelsfall entschieden sich daher viele gegen den geschäftlichen Sprung ins Ausland. Ähnlich sieht es bei den Mehrwertsteuerregeln aus: Auch hier will die EU-Kommission – bei grenzüberschreitenden Geschäften – die Regeln vereinfachen. Grundsätzlich gilt: Die Mehrwertsteuer fällt dort an, wo der Verbraucher sitzt. Gerade für kleinere Unternehmen hat die EU deshalb ein System eingeführt, bei dem diese Erklärungen bei einer Stelle im Heimatland zentral für alle Transaktionen gemacht werden können. Dieses System galt bisher nur für elektronische Güter, nun wird es  auch auf physische ausgeweitet. Gleichzeitig soll auch der Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen verringern werden.

Auch beim Thema Urheberrecht bewegt sich endlich was

Auch beim Thema Urheberrecht soll, laut EU-Kommission, endlich Bewegung in längst veraltete Regelungen kommen: Diese sind noch immer länderspezifisch. Für Anwendungen, die urheberrechtlich geschützte Werke beinhalten, besteht bis heute ein großes Risiko, wenn man aus dem deutschen Markt in andere Länder expandieren will. Zudem hoffen wir, dass die Kommission sich auch den Fragen von user-generated Content annimmt und hier für alle Seiten tragbare Lösungen findet. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden.

Viele Diskussionen gab es in letzter Zeit zur Regulierung der großen Internetplattformen von Suchmaschinen über soziale Netzwerke bis hin zu Handelsplattformen. Schon seit Monaten bekommen hier gerade die US-amerikanischen Unternehmen in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten viel Gegenwind zu spüren. Ob und inwieweit es hier Probleme gibt, vor allem im Verhältnis zwischen europäischen, kleineren Mitbewerbern und den großen Platzhirschen, will sich die EU in den nächsten Monaten ansehen und dann ggf. gesetzgeberisch aktiv werden.

Sorgfaltspflicht für Hostprovider?

Weiteren Zündstoff bietet die Frage der Haftbarkeit von Zugangs- und Hostprovidern für gespeicherte oder durchgeleitete Daten. Während die Kommission hier am Grundprinzip der Nichthaftbarkeit festhalten möchte, wird dennoch über eine Art „Sorgfaltspflicht“ der Provider diskutiert. Gut möglich, dass erneut beraten wird, inwieweit die Anbieter ihre Nutzer überwachen und ggf. zensieren müssen.

Wie ihr seht,  hat die DSM-Strategie zwar kein eigenes Startup-Kapitel, hält aber doch einige gute Maßnahmen für Gründer bereit. Einziger Wehrmutstropfen: Gesetzgebung braucht Zeit. Mit den ersten Gesetzesvorschlägen, insbesondere zum Urheberrecht, wird im späten Herbst gerechnet. Schnelle Ergebnisse sollte man daher nicht erwarten, gerade weil einige der Themen genügend Konfliktstoff für langwierige Verhandlungen bieten. In Brüssel herrscht eben nicht jeden Tag politischer Ausnahmezustand.

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