Das Problem der Umsetzung: Die Startup-Politik der Bundesregierung

Angekündigt und geplant wird viel – nicht nur im alltäglichen Berufsleben, sondern auch auf der großen politischen Bühne. So auch bei der deutschen Startup-Politik. 30 Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigt, von denen Startups und Gründer direkt profitieren sollten. Passiert ist hier in den letzten Monaten hingegen wenig: Acht Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt worden. Bei zehn Projekten herrscht bisher vollkommener Stillstand. Das teilt der Bitkom nun in seiner Analyse zur Startup-Politik mit. Seit der ersten Zwischenbilanz des Digitalverbandes zur CeBIT im März 2015 wurden nur zwei weitere Maßnahmen zum Teil umgesetzt.

„Jede dieser Maßnahmen hilft einzelnen Startups. Aber bei zentralen Punkten, die von grundlegender Bedeutung für die gesamte deutsche Startup-Szene sind, kommen wir nicht schnell genug voran“, meint Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. Einer dieser entscheidenden Punkte ist ein Venture-Capital-Gesetz für Startups: „Das Gesetz ist für die Wachstumsfinanzierung enorm wichtig, doch außer Ankündigungen passiert hier nichts. Und mit dem Eckpunktepapier Wagniskapital hat das Kabinett zwar erneut wichtige Ankündigungen gemacht, konkrete Verbesserungen für die Startup-Finanzierung gibt es aber noch nicht.“

Gleichzeitig sind nicht alle bisher umgesetzten Maßnahmen der Regierung förderlich für Startups. Ein Stichwort lautet hier Kleinanlegerschutzgesetz. Im Rahmen dessen wurde zwar ein Rechtsrahmen für Crowdfunding geschaffen, aber die Bedingungen für die Gründer haben sich dadurch eher verschlechtert. Und bei der geplanten Reform von Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen zeichnet sich ebenfalls ab, dass es für Startups dadurch schwieriger wird, externe Spezialisten zu beschäftigen. Laut Bitkom sollten deshalb Gesetzte und politische Initiativen vor ihrer Umsetzung einem genauen Check unterzogen werden, ob sie Startups wirklich nützen. Ebenso sollten Ausnahmeregelungen von bürokratischen Verpflichtungen für Gründer und ihr Unternehmen in den ersten vier Jahren geschaffen werden. „Wir haben in Deutschland in der Startup-Politik kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein deutlich spürbares Umsetzungsproblem“, so Veltkamp.

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