Crowdinvesting: Wettbewerbsfähig bleiben & Plattformen nicht überregulieren

Gerade im Startup-Bereich ist Crowdinvesting in jüngerer Vergangenheit ein erfolgreiches Instrument zur Reduzierung bestehender Finanzierungslücken geworden. Die einfache, schnelle und günstige Abwicklung über Plattformen im Web ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Für Privatpersonen ist es darüber hinaus die einzige Möglichkeit, sich gezielt an Startups und jungen Unternehmen zu beteiligen, wenn sie keine persönliche Beziehung zu den Gründern haben.

 

Am 1. Juli 2015 ist das neue Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Ziel, den Verbraucherschutz bei Kapitalanlagen zu erhöhen, verschärft das Gesetz die Regulierung von Kapitalanlagen und erweitert die Informationspflichten für öffentlich angebotene Vermögensanlagen (z.B. durch Ausweitung der Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospekts). Obwohl das Kleinanlegerschutzgesetz für das Crowdinvesting eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der verschärften Informationspflichten vorsieht, erhöhen sich auch für Anbieter dieser Finanzierungsform die Auflagen und Anforderungen.

 

Im Gegensatz zu den ersten Plänen der Bundesregierung sind Beschränkungen für das Crowdinvesting in Deutschland aufgrund des gemeinsamen Einsatzes von Bitkom, Crowdinvesting-Plattformen und Startups die Auflagen und weniger belastend ausgefallen als befürchtet. Dennoch besteht weiterhin das Risiko, dass die nun strengeren Vorgaben die weitere Entwicklung dieses für Startups wichtigen Finanzierungsinstruments hemmen.

Unsere vier Forderungen zur Verbesserung:

1. Bereichsausnahme erweitern

Das neue Kleinanlegerschutzgesetz beschränkt die Geltung der Bereichsaufnahme auf einige wenige Formen der Fremdfinanzierung, nämlich auf partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren. Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob weitere Finanzierungsformen wie stille Beteiligungen und Genussrechte nicht ebenfalls in die Bereichsausnahme einbezogen werden können.

2. Gesamtinvestitionsvolumen auf 5 Mio. Euro erhöhen

Das kommende Gesetz sieht eine Befreiung von der kostenträchtigen Prospektpflicht bis zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro vor. Nach den ersten Plänen der Bundesregierung lag diese Schwelle noch bei lediglich 1 Million Euro. Die Grenze von 2,5 Mio. liegt niedriger als in vergleichbaren Wirtschaftsstandorten (Großbritannien, Italien). Der BITKOM fordert, den europarechtlich zulässigen Rahmen (EU-Prospektrichtlinie) von 5 Mio. Euro auszuschöpfen.

3. Obergrenzen für Einzelengagements auf 50.000 Euro erhöhen

Trotz deutlicher Kritik sollen Startups nur dann von der aufwändigen und teuren Prospektpflicht ausgenommen werden, wenn Einzelinvestoren sich mit maximal 1.000 Euro beteiligen. Ein finanzielles Engagement von maximal 10.000 Euro soll nur bei entsprechender Selbstauskunft zu Vermögens- oder Einkommensangaben der Anleger möglich sein. Diese Regelung führt zu unnötiger Bürokratie, schützt keinen Anleger und stellt überdies Startups und Investoren in Deutschland schlechter als in anderen europäischen Ländern. Der BITKOM fordert eine Befreiung von der Prospektpflicht bis zu einem Maximalbeitrag von 50.000 Euro pro Privatanleger.

4. Parallele Ausgabe anderer Anlage ermöglichen



Die Bereichsausnahme soll nur Anwendung finden, wenn der Emittent nicht parallel weitere öffentlich angebotene Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ausgegeben hat. Die Einschränkung würde bedeuten, dass z.B. Business Angels, die eine Beteiligung von 200.000 Euro erworben haben, erst ausgezahlt sein müssen, bevor ein Crowdinvesting initialisiert werden kann. Der BITKOM fordert, dass andere Anlagen parallel ausgegeben werden können.