„Bitte warten…“: Warum E-Government bürgerfreundlicher werden muss

„Keinen freien Termin beim Berliner Bürgeramt gefunden? Wir vereinbaren für Sie einen Termin innerhalb der nächsten 5 Tage.“ Das verspricht ein Berliner Startup und macht aus der Not ein Geschäft. Automatisiert wird auf der Website der Bürgerämter nach kurzfristig freiwerdenden Terminen gesucht und diese dann gegen eine Gebühr an die Kunden vermittelt – wahlweise auch mit „Express-Option“.

Wer ohne Hilfe beispielsweise einen Personalausweis erneuern möchte oder den Wohnsitz ummelden, der hat ein Problem: frühestens am 24. September hat ein Bürgeramt Zeit für ihn. „Das Startup zeigt sehr deutlich, wo es in Deutschland beim Thema E-Government im Argen liegt“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Behörden sind oft zu unbeweglich, zu wenig innovativ und zu wenig kundenfreundlich.“

Auch Startups selbst äußern sich nach einer aktuellen Studie des Bitkom kritisch über die öffentliche Verwaltung und fordern eine gründerfreundlichere Politik. Nur ein Drittel aller Gründer (37 Prozent) sind zufrieden, wenn es um die Zusammenarbeit mit den Ämtern geht. Gut 40 Prozent aller Gründer sind dagegen eher nicht oder gar nicht glücklich.

Deutlich wird der Missstand beim Thema E-Government auch am Beispiel des elektronischen Personalausweises: obwohl sich mit ihm viele Behördengänge ganz bequem von zu Hause erledigen lassen würden, wurde nie ausreichend für seine Möglichkeiten geworben. Dem heute veröffentlichten „E-Government-Monitor 2015“ zufolge nutzen lediglich 39 Prozent der deutschen Internet-Nutzer auch E-Government-Angebote. Im Jahr zuvor waren es noch 45 Prozent. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich nach Daten von Eurostat weit hinter Ländern wie Dänemark (85 Prozent) oder Schweden (78 Prozent). „Hinzu kommt, dass noch viel zu oft gesetzliche Bestimmungen dem E-Government entgegenstehen, indem zum Beispiel ein unterschriebenes Formular oder persönliches Erscheinen verlangt wird“, fügt Rohleder an. „Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier deutlich erhöhen“.

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