Bessere Wettbewerbsbedingungen für Startups? – Impulspapier der SPD-Bundestagsfraktion für Venture-Capital-Gesetz

„Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u.a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert. Außerdem wollen wir es attraktiver machen, in junge Unternehmen und junge Wachstumsunternehmen zu investieren.“

Zum Thema Wagniskapitalförderung gaben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 einen klaren Auftrag. Die Themen Startups und Venture Capital sind damit in der Politik angekommen. Auf das lange angekündigte Venture-Capital-Gesetz – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – warten Startups und Investoren bislang jedoch vergeblich.

In einem gestern veröffentlichten Impulspapier für ein Wagniskapitalgesetz fordert nun die SPD-Bundestagsfraktion bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Startups. Wir begrüßen, dass die Fraktion das Thema Wagniskapital in den Fokus ihrer Vorschläge rückt. Das Impulspapier enthält Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland wettbewerbsfähig gemacht werden sollen. Wir haben das Papier genauer unter die Lupe genommen:

Innovative Unternehmen fördern

Die Fraktion schlägt ergänzend zu den staatlichen Investitionsprogrammen eine Forschungsprämie vor. Durch eine Steuergutschrift für Forschungsaufwendungen sollen kleine und mittlere Unternehmen mehr Mittel für ihre Forschung und Entwicklung erhalten.

Eine solche steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung fordern wir schon lange. Dieses Thema wird auch von der Politik immer mal wieder ins Spiel gebracht. Die Frage ist dann aber doch, warum eine solche Förderung nicht längst eingeführt ist.

Weiterhin wird die Ausgliederung des bestehenden ERP-Startfonds aus der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in eine eigene Gesellschaft vorgeschlagen und die Rückkehr der KfW in den Wagniskapitalmarkt als Ankerinvestor für Fonds begrüßt. Die Investitionen sollen direkt an private Venture-Capital-Fonds erfolgen, die in der Früh- und Wachstumsphase in Beteiligungen von technologieorientierten Unternehmen investieren.

→ Die Einschaltung und Ausweitung von Fonds und das Auftreten der KfW ist zu begrüßen; es sei denn bei Umsetzung dieser Maßnahmen wäre für andere Fördermaßnahmen dann kein Geld mehr übrig. Unter dem Strich bringen diese Maßnahmen aber nicht die notwendige Breitenwirkung und die Mobilisierung privaten Kapitals.

Anreize für private Investoren schaffen

Zum Thema „Wachstumsfazilität“ begrüßt die Fraktion, dass noch in diesem Jahr ein 500 Mio. Euro starker ERP/EIF-Wachstumsfonds aufgelegt wird, der die Lücke bei größeren Wachstumsfinanzierungen verkleinern soll.

→ Eine Fazilität für Wachstumsfinanzierungen ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, öffentliche Fördergelder können die Finanzierungslücke nicht entscheidend verkleinern. Es kommt zudem darauf an, wie bürokratisch die Antragsstellung und die Abwicklung sein werden.

Die im gegenwärtigen Steuerrecht bestehende Benachteiligung von Eigen- gegenüber Fremdkapital soll nach dem Willen der Fraktion abgebaut werden. Dazu soll u.a. die Abgeltungssteuer wieder abgeschafft werden, um die niedrige Besteuerung von privaten Fremdkapitalzinseinnahmen rückgängig zu machen.

→ Inwiefern die Wiederabschaffung der Kapitalabgeltungssteuer und damit faktisch eine Steuererhöhung für Wagniskapitalinvestitionen förderlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Fraktion fordert, dass die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen unter Einhaltung des EU-Beihilferahmens so ausgestaltet wird, dass junge, innovative Unternehmen steuerfrei bleiben. Im Wagniskapitalbereich geschieht eine Erfolgsbeteiligung in der Regel nur durch Veräußerungsgewinne, während Dividendenzahlungen eine Ausnahme sind.

→ Dividendenzahlungen bei Streubesitzbeteiligungen sind nur deshalb die Ausnahme, weil bei Ausschüttung der Dividende eine Mehrfachbesteuerung greift. Sinnvoll wäre es, bei der Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen wenigstens die gegenwärtige Rechtslage (Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen) beizubehalten, alles andere wäre nur eine Verschlechterung.

Zum Thema Crowdfunding und Crowdinvesting spricht sich die Fraktion für geeignete, an die Bedürfnisse von jungen und innovativen Unternehmen angepasste, Rahmenbedingungen für innovative Finanzierungsmodelle aus. Das kürzlich verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

→ Wie wir bereits beschrieben haben, ist zweifelhaft, ob das Kleinanlegerschutzgesetz für Crowdinvestments ein Schritt in die richtige Richtung ist. Im Gegensatz zu ersten Plänen der Bundesregierung wurden aufgrund des Einsatzes von Bitkom, Crowdinvesting-Plattformen und Startups die Auflagen und Beschränkungen für das Crowdinvesting in Deutschland weniger belastend als befürchtet. Dennoch besteht weiterhin das Risiko, dass die nun strengeren Vorgaben die weitere Entwicklung dieses für Startups wichtigen Finanzierungsinstruments hemmen.

Bedingungen für Venture-Capital-Fonds verbessern

Um eine größere Rechtssicherheit bei der Frage zu schaffen, ob Fonds als gewerblich oder vermögensverwaltend einzustufen sind, will die Fraktion die bisherige Verwaltungspraxis zur steuerlichen Transparenz von Fonds gesetzlich festschreiben. Weiterhin lehnt die Fraktion Forderungen nach einer Aufhebung der international üblichen Begünstigung des „Carried Interest“ ab. Die von Wagniskapitalfonds an Fondsinitiatoren gezahlten überproportionalen Gewinnanteile (Carried Interest) sind anteilig steuerbefreit. Für die Auswahl des Managementstandortes von Wagniskapitalfonds ist dies von großer Bedeutung.

→ Eine gesetzliche Regelung zu vermögensverwaltenden Fonds ist ein richtiger Schritt, den wir auch fordern. Die Ablehnung von Forderungen nach einer Aufhebung der international üblichen Begünstigung des Carried Interest begrüßen wir sehr.

Beim Thema Umsatzsteuer auf Management Fees weist das Papier darauf hin, dass viele Fonds ins europäische Ausland abwanderten, nachdem vor einigen Jahren die Umsatzsteuer auf Managementleistungen von Beteiligungskapitalfonds eingeführt wurde. Die Fraktion fordert faire Bedingungen durch einen einheitlichen Vollzug in Europa.

Grundlegend fordern wir die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Management Fees in Deutschland. Diese führt zu einer definitiven Steuerbelastung auf Ebene des Fonds, da dieser nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein europaweit einheitlicher Vollzug wird nicht erreichbar sein. Da eine Umsatzsteuerbefreiung in Deutschland nicht das Ziel zu sein scheint, wird es in Deutschland insoweit bei der steuerlichen Benachteiligung von VC-Managementleistungen bleiben.

Unser Fazit

Das Impulspapier für ein Wagniskapitalgesetz aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion ist ein weiteres Absichtspapier, das aber nicht durchgehend positive Ansätze enthält. Wie bei anderen Absichtspapieren vorher steht unter dem Strich die große Frage nach der Umsetzung der genannten Maßnahmen. Vermutlich werden wir auf die Umsetzung von Maßnahmen, die Investoren und Startups tatsächlich entlasten könnten, noch eine ganze Weile warten müssen.

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