Beim Thema Startups bleibt die Digitale Agenda im Vagen

Die Digitale Agenda der Bundesregierung war als Masterplan für Deutschlands Weg in die digitale Welt gedacht – und ist dabei seit ihrer Verabschiedung vor knapp einem Jahr erfreulich voran gekommen. Allerdings ist das für Startups nicht wirklich ein Grund zur Freude, denn „ausgerechnet bei Startups bleibt die Digitale Agenda im Vagen“, fasste Bitkom-Präsident Thorsten Dirks die Situation heute bei der Bitkom-Jahresbilanz zur Digitalen Agenda in Berlin zusammen. Oder anders gesagt: Es hilft nicht viel zu schauen, welche der versprochenen Maßnahmen die Regierung umgesetzt hat, wenn ohnehin kaum etwas geplant ist.

Deshalb fordert Dirks von der Politik in diesem zentralen Bereich größere Anstrengungen, die über die bisherige Digitale Agenda hinausgehen, darunter vor allem:

  • das lange angekündigte Venture Capital Gesetz verabschieden, um mehr Venture Capital zu mobilisieren
  • die Gründungsphase entbürokratisieren und Verwaltungsaufgaben und gesetzliche Auflagen für vier Jahre auf ein unverzichtbares Minimum begrenzen
  • alte, überkommene Gesetze und Verordnungen an die digitale Welt anpassen. Das betrifft Regeln, die allein dem Schutz von überkommenen Geschäftsmodellen dienen, ebenso wie zu strenge Regularien etwa im Gesundheitsbereich oder im Finanzwesen.

„Durch strikte Auflagen und Verbote werden hierzulande FinTech- und Health-Startups massiv behindert und geradezu ins Ausland gedrängt“, warnte Dirks. Aus diesem Grund mahnt Bitkom eine Datenschutzgesetzgebung an, die neue Geschäftsmodelle ermöglicht und nicht von vornherein ausschließt. Wichtig sei zudem ein digitaler europäischer Binnenmarkt, von dem alle Unternehmen, vor allem aber auch Startups massiv profitieren würden, weil auf einen Schlag der Heimatmarkt um ein Vielfaches größer und bürokratische Schranken niedriger werden würden.

Neben konkreter Unterstützung für Startups sei es zudem notwendig, alle Gesetze darauf zu überprüfen, ob sie eventuell Startups behindern, wie es etwa beim Kleinanlegerschutzgesetz der Fall war. „Eigentlich gedacht um Kleinanleger vor dubiosen Geldanlagen zu schützen, wurde in der ursprünglichen Fassung das Crowdinvesting in Deutschland fast unmöglich gemacht. Erst durch den Protest von Startups und Verbänden wie Bitkom wurde das Schlimmste verhindert“, so Dirks.

Die ausführliche Bitkom-Analyse der Digitalen Agenda gibt es hier online.

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