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Wie die EU-Kommission es mit der Sharing Economy hält

Die durchaus kontroverse politische Debatte über den Nutzen und die Gefahren von digitalen Plattformen schwappt schon länger von Berlin und Paris nach Brüssel. Sie wird wohl noch lange weiter geführt werden, erreichte aber zumindest ein erstes Etappenziel am 25. Mai in der Mitteilung der EU-Kommission „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Das Papier enthält Licht und Schatten, zumindest scheint die Kommission aber einen – von einigen nationalen Politikern geforderten – regulatorischen Rundumschlag abzulehnen.

Letzte Woche nun folgte eine noch spezifischere Mitteilung zur Sharing Economy, wobei die Kommission den Begriff Collaborative Economy bevorzugt. Es geht also um Plattformen die z.B. Fahrdienste, Wohnungen, Gärtner oder Ponys vermitteln. Der etwas sperrige Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ lässt nichts Gutes erwarten – aber weit gefehlt! Die Kommission zeigt sich von ihrer progressiven Seite und liefert einen durchaus vernünftigen Beitrag zu der Debatte, wie nationale Gesetzgeber mit Sharing-Plattformen umgehen sollten. Das Stichwort liegt dabei auf „Beitrag“, denn um mehr als eine unverbindliche Sicht auf die Dinge handelt es sich leider nicht. Für mehr fehlen der Kommission nämlich die rechtlichen Kompetenzen.READ MORE

Unterstützung für Startups – EU-Kommission legt neue Binnenmarktstrategie vor

Heute präsentierte die EU-Kommission einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Klingt irgendwie bekannt? In der Tat gab es bereits am 6. Mai 2015 die Mitteilung zur Digitalen Binnenmarktstrategie. Dieses Mal geht es aber um den klassischen, nicht-digitalen Binnenmarkt – also um die Regulierung von Produkten, Dienstleistungen und Unternehmen. Daher liegt die Federführung nicht bei den Digitalkommissaren Andrus Ansip und Günther Oettinger, sondern bei Elżbieta Bieńkowska, der Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs. Trotzdem wird es hier auch für die Digitalwirtschaft relevant, insbesondere für die jungen und innovativen Player.READ MORE