#AntiAngelGesetz

Der Diskussionsentwurf für die Reform des Investmentsteuerrechts aus dem Bundesministerium der Finanzen schlägt weiterhin hohe Wellen. Nicht nur bei Startups und Investoren herrscht große Verunsicherung, auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Pläne des Bundesfinanzministers.

Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte in der WirtschaftsWoche, man befürchte massive Verschlechterungen für die Startup-Finanzierung. Wolle man im Bereich des Venture Capital den Rückstand gegenüber anderen Ländern wie USA, Israel oder auch Großbritannien aufholen, benötige man in Deutschland bessere steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen – und nicht schlechtere.

Auch aus der Unionsfraktion kommen erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung. Die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus und Michael Fuchs, sprechen sich deutlich gegen eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz aus. Eine Steuerpflicht einzuführen „wäre kein gutes Signal an die Wagniskapitalbranche und den Investitionsstandort Deutschland“. Die Bemühungen der Koalition, Wagniskapital zu stärken, würden damit erschwert. Der Vorschlag, eine Steuermäßigung für Wagniskapital vorzusehen, führe nur zu einer teilweisen Kompensation und verursache zusätzliche Bürokratie.

Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für Digitale Agenda, betonte auf FAZ.NET, dass man „über ein Venture-Capital-Gesetz nicht mehr zu reden“ brauche, sollte der Entwurf durchgehen. Das könne dann ohnehin „keine Kompensation darstellen“.

Der Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen sieht vor, die Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen von unter zehn Prozent (sogenannte Streubesitzanteile) zu beseitigen. Stattdessen soll für Veräußerungsgewinne eine Steuermäßigung in Höhe von maximal 30 Prozent des Investitionsbetrages eingeführt werden, die allerdings an verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist. Zudem wird eine gleichzeitige Inanspruchnahme des 20-prozentigen INVEST-Zuschusses für Wagniskapital als sogenannte Doppelförderung ausgeschlossen.

Vor allem Business Angels, die einen großen Teil der Seed-Finanzierungen für deutsche Startups stemmen, würden durch die Neuregelung deutlich schlechter gestellt als bisher. Dieser Entwurf konterkariert die von der Politik gebetsmühlenartig wiederholten Bekenntnisse zum Startup-Standort Deutschland. Unbegreiflich bleibt, warum die Bundesregierung das sowieso bereits erhebliche Risiko von Investitionen in Startups noch durch steuerliche Regelungen erhöhen will. In einer Gegenrede zum Diskussionsentwurf warnt Dr. Roland Kirchhof, Vorstand Business Angels Netzwerk Deutschland, eindringlich vor den Folgen. Er betont in seinem Beitrag, dass weder die Notwendigkeit einer Rechtsänderung besteht, noch wichtige Einschränkungen für Steuerermäßigungen vom EU-Beihilferecht gefordert werden.

Wir lehnen die Änderungsvorschläge im Körperschaftsteuergesetz entschieden ab. Die aktuelle Steuerbefreiung stellt keine steuerliche Vergünstigung oder Privilegierung dar, sondern ist eine systematisch notwendige Regelung zur Verhinderung einer mehrfachen Besteuerung desselben Ertrages. Wird die Steuerbefreiung gestrichen, ist dies letztlich eine Steuererhöhung – zu Lasten der Startups in Deutschland. Und zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode waren Steuererhöhungen von den Koalitionsparteien noch übereinstimmend ausgeschlossen worden.

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