Anti-Angel-Gesetz: Kritische Fakten für Business Angels und Startups

Business Angels sind Privatpersonen – oft erfolgreiche Gründer und Unternehmer -, die sich an Startups finanziell beteiligen, Gründer aktiv unterstützen und häufig ihr Netzwerk bereitstellen. Gerade in der Gründungs- und Seedphase (aber auch darüber hinaus) sind sie enorm wichtig für die Finanzierung von Startups.

Get Started setzt sich dafür ein, dass Business Angels nicht zusätzlich belastet werden (Stichwort „Anti-Angel-Gesetz“) und mehr Anreize für Investments in Startups geschaffen werden, damit die Zahl der Business Angels in Deutschland deutlich steigt.

Bitkom-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne: Anti-Angel-Gesetz verhindern!

1. Einleitung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung

Am 22. Juli 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung veröffentlicht und den Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit dem Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode umgesetzt werden. Dort war eine „grundlegende Reform der Investmentbesteuerung“ angekündigt worden. Der Gesetzentwurf soll das Investmentsteuerrecht entsprechend reformieren, das erst Ende 2013 mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz in größerem Umfang geändert worden war. In diesem Positionspapier beschränkt sich Bitkom weitgehend auf eine Stellungnahme zur Aufhebung der Steuerbefreiung für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen nach § 8b Abs. 2 KStG, die ebenfalls in dem Diskussionsentwurf vorgeschlagen wird.

2. Geplante Neuregelung: Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen

Nach geltendem Steuerrecht sind Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie von einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt werden (§ 8b Abs. 2 KStG). Dabei gilt jedoch ein Anteil von 5 Prozent des Gewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG). Eine völlige Steuerfreistellung des Gewinns findet also nach geltendem Steuerrecht nicht statt.

 

Art. 3 Nr. 1 des vorliegenden Diskussionsentwurfs zur Reform der Investment-besteuerung sieht vor, die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG für Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen von unter 10 Prozent (Streubesitzbeteiligungen) zu beseitigen. Dazu soll in § 8b Abs. 4 KStG eine Rückausnahme von der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen aufgenommen werden. Als Konsequenz würden solche Gewinne einmal auf Ebene der veräußernden Kapitalgesellschaft der Besteuerung unterworfen und ein weiteres Mal, wenn sie an den Anteilseigner der veräußernden Kapitalgesellschaft ausgeschüttet werden.

 

An die Stelle der Steuerbefreiung soll für Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen eine Steuerermäßigung treten, die allerdings an sechs Voraussetzungen geknüpft ist. Dazu gehört nach § 26a KStG-E u.a.,

 

  • das Unternehmen, dessen Anteile veräußert wurden (z.B. Startup) muss beihilfefähig i.S.d. europäischen Beihilferechts sein;
  • das Unternehmen, dessen Anteile veräußert werden (z.B. Startup) darf nicht an der Börse oder an einem geregelten Markt gelistet sein;
  • die veräußerten Anteile müssen bis zur Veräußerung mindestens 3 Jahre gehalten werden.

Die Erfüllung der verschiedenen Voraussetzungen ist vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Auch bei Erfüllung aller Voraussetzungen soll eine Erstattung der gezahlten Körperschaftsteuer nicht erfolgen.

 

Darüber hinaus enthält der Diskussionsentwurf eine neue Beschränkung für die Verrechnung von Verlusten aus Streubesitzbeteiligungen (§ 8b Abs. 4 KStG-E). Entstehen Verluste aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen, dürfen diese nur mit Dividenden oder Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen ausgeglichen werden. Ein Anteil von 40 Prozent der Veräußerungsgewinne ist in jedem Fall zu versteuern, wenn der Veräußerungsgewinn den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt.

 

Für Beteiligungen von mehr als 10 Prozent soll es bei der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG bleiben.

3. Bitkom-Bewertung

Die derzeit geltende Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG stellt keine steuerliche Vergünstigung oder Privilegierung dar, sondern ist eine systematisch notwendige Regelung zur Verhinderung einer mehrfachen Besteuerung desselben Ertrags. Mit einer Regelung gemäß § 8b Abs. 4 KStG-E käme es zu einer Mehrfachbelastung desselben Gewinns, wenn der Gewinn durch mehrstufige Beteiligungsverhältnisse „hindurchgeschleust“ wird (sog. Kaskadeneffekt) oder auch nur an den hinter der veräußernden Körperschaft stehenden Gesellschafter ausgeschüttet wird.

 

Mehrstufige Beteiligungsstrukturen sind in ITK-Unternehmen, aber auch bei Beteiligungsgesellschaften, die in junge und wachstumsorientierte ITK-Unternehmeninvestieren, häufig anzutreffen. Besonders betroffen von einer Gesetzesänderung wären Holding-Gesellschaften von Business Angels. Die Aufgabe dieser Holding-Gesellschaften ist die Verwaltung von Beteiligungen an Startups, bei denen sich der hinter der Beteiligungsgesellschaft stehende Business Angel auch persönlich engagiert. Zusätzliche steuerliche Belastungen dieser Holding-Gesellschaften ergäben sich sowohl durch die geplante steuerliche Mehrfachbelastung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz als auch durch die geplante eingeschränkte Verrechenbarkeit von Veräußerungsverlusten aus Streubesitz.

 

Die Nachteile der geplanten Neuregelung wären aber nicht auf Investoren beschränkt, sondern würden sich indirekt auch bei jungen ITK-Unternehmen auswirken, die auf eine Außenfinanzierung angewiesen sind. Die unweigerlich eintretende Belastung aufgrund der geplanten Gesetzesänderung würde dazu führen, dass Investitionen in kleine und junge Unternehmen sehr viel unattraktiver werden. Denn um das Risiko von Kapitalverlusten bei Investitionen in kleine und junge Unternehmen überschaubar zu halten, ist eine Risikostreuung, d.h. eine Verteilung des Kapitals auf viele Investitions-objekte, unbedingt erforderlich. Wird eine solche Risikostreuung steuerlich zusätzlich belastet, werden diese aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders dringend benötigten Investitionen in großem Umfang ausbleiben. Den in Deutschland unterentwickelten Risikokapitalstrukturen würde ein weiterer schwerer, vielleicht tödlicher Schlag versetzt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Venture-Capital-Investoren und Private-Equity-Geber in Deutschland bereits jetzt schon mit vielen steuerrechtlichen Hindernissen zu kämpfen haben (z.B. Wegfall des Verlustvortrags bei Beteiligungswechsel nach § 8c KStG).

 

Die vorgesehene Steuerermäßigung kann die Aufhebung der Steuerbefreiung nicht ansatzweise kompensieren. Denn die Steuerermäßigung wird nur unter sehr bürokratieaufwändigen Bedingungen und Einschränkungen gewährt, auf die sich Wagniskapitalgeber zusätzlich zu ihrem ohnehin bei Startup-Beteiligungen vorhandenen hohen Investitionsrisiko kaum einlassen werden. Außerdem bleibt die Wirkung der Steuerermäßigung beschränkt, da sie sich nur bei Einkünften aus Streubesitzbeteiligungen auswirken soll und durch eine Verlustverrechnungs-beschränkung konterkariert wird.

 

Ausweislich der Gesetzesbegründung (siehe dort S. 92) soll eine Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Streubesitz herbeigeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen handelt. Die frühere Steuerfreistellung für Streubesitzdividenden war mit dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 aufgehoben worden. Damit wurde jedoch keine Steuerprivilegierung fürVeräußerungsgewinne geschaffen, sondern eine Mehrfachbesteuerung von Streubesitzdividenden herbeigeführt. Die dadurch verursachte Systemwidrigkeit der Regelung kann nicht beseitigt werden, indem man diesen Systemverstoß auf andere Tatbestände ausweitet. Denn systematisch handelt es sich bei § 8b KStG Abs. 2 KStG nur um eine vorübergehende Aufschiebung der Besteuerung für Beteiligungs-gewinne. Eine endgültige Besteuerung findet statt, wenn die Körperschaft diese Gewinne zusammen mit sonstigen Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschüttet.

 

Des Weiteren sollen nach der Gesetzesbegründung mit der Neuregelung Gestal-tungen zur Umgehung der Besteuerung von Streubesitzdividenden verhindert werden. Es ist jedoch zweifelhaft, dass Gestaltungen zur Umgehung der Steuerpflicht für Streubesitzdividenden in nennenswertem Umfang möglich sind, da Inhaber von Beteiligungen unter 10 Prozent nur sehr beschränkte Mitspracherechte im Unter-nehmen und keinen Einfluss auf die Gewinnverteilung haben. Über die Verteilung des Gewinns beispielsweise einer Aktiengesellschaft entscheidet die Hauptver-sammlung (§§ 60, 174 Abs. 1 AktG) mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 133 Abs. 1 AktG).

 

Außer für Wagniskapital würde sich die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung belastend auswirken. Private Unternehmen organisieren die betriebliche Altersversorgung für über 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf unterschiedlichen Durchführungswegen. Dabei erfolgt die Vermögensanlage aus Gründen der Risiko-streuung regelmäßig in einer Größenordnung unterhalb der Streubesitzgrenze. Insbesondere in der aktuellen Niedrigzinsphase fällt den Unternehmen die Erfüllung ihrer Versorgungszusagen zunehmend schwer.

 

Zusammen mit der bereits eingeführten Besteuerung von Streubesitzdividenden sowie der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer und weiterer Änderungen der Investmentbesteuerung würde der Gesetzgeber absehbar eine deutliche Mehrbelastung und damit eine Renditeminderung für das betriebliche Pensionsvermögen herbeiführen. In der Folge entstünde zusätzlicher Aufwand für die Unternehmen, um das bisherige Versorgungsniveau ihrer Mitarbeiter aufrecht zu erhalten. Alternativ müssten die Unternehmen das Versorgungsniveau absenken, um die fiskalpolitisch verursachten Zusatzkosten auszugleichen.

4. Bitkom-Empfehlung

Wir empfehlen dringend, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen nach § 8b Abs. 2 KStG unangetastet zu lassen. Eine Aufhebung dieser Steuerfreistellung ist strikt abzulehnen, da sie letztlich nichts anderes darstellt als eine Steuererhöhung. Der gegenwärtige status quo im KStG muss insoweit unbedingt erhalten bleiben. Wie oben ausgeführt, ist die Steuerbefreiung zur Verhinderung von Doppelbesteuerung systematisch zwingend. Eine Aufhebung der Steuerbefreiung ist weder aus steuersystematischer noch aus volkswirtschaftlicher Sicht begründbar. Sie würde den Investitionsstandort Deutschland einer der wenigen vorteilhaften Steuerregelungen für Risikokapitalinvestoren berauben. Die Rahmenbedingungen für Investoren, die Risikokapital in junge oder neu gegründete Hightech-Unternehmen in Deutschland investieren möchten, würden sich nachhaltig verschlechtern. Die überaus nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzierung von jungen Unternehmen und Startups in der ITK-Branche könnten auch nicht durch andere Maßnahmen (z.B. Einführung einer Steuerermäßigung nach § 26a KStG-E oder zusätzliche öffentliche Förderung) auch nur ansatzweise kompensiert werden. Die negativen volkswirtschaftlichen Folgewirkungen dieser Änderung würden etwaige Steuermehreinnahmen bereits mittelfristig klar überwiegen.